Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ mit der Mehrheit der Großen Koalition und damit eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg „Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung“ weiterlesen
Pressemitteilung – Erklärung von Doña Carmen e.V. zur bevorstehenden Verabschiedung des „Prostituiertenschutzgesetzes“
Bundestag beschließt Massenüberwachung von Prostituierten – ‚Idiotentest’ kommt durch die Hintertür!
In der 183. Sitzung des Deutschen Bundestags am 7.7.2016 erfolgt die 2. und 3. Lesung und damit die Verabschiedung des umstrittenen „Prostituiertenschutzgesetzes“ (Drucksache 18/8556). Für diesen Tagesordnungspunkt, bei dem es um das Schicksal von rund 200.000 Frauen geht, sind lächerliche 45 Minuten vorgesehen. „Pressemitteilung – Erklärung von Doña Carmen e.V. zur bevorstehenden Verabschiedung des „Prostituiertenschutzgesetzes““ weiterlesen
Schämt Euch!
Eine patriarchale Provokation, ein glatter Affront: Heute, am 2. Juni 2016, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt.
? Ein Repressions-Gesetz durch und durch: Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsouting durch Registrierung aller Sexarbeiter/innen (erstmals seit der Hurendatei von 1939!), Hurenpass ständig mitzuführen, 40 aufgezwungene Pflichten „Schämt Euch!“ weiterlesen
Pressemitteilung – Offener Brief – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“
Es ist ein Affront: Ausgerechnet am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des sog. „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt. Massiver staatlicher Zwang gegenüber Sexarbeiter/innen (gesundheitliche Zwangsberatung, behördliche Zwangsregistrierung, Zwangsouting, erniedrigende Zwangskondomisierung etc.), 50-fache rechtliche Ungleichbehandlung von Prostitution im Vergleich zu anderen Gewerben, kalkulierter Rechtsbruch (u.a. Verstoß gegen die Art. 8 der EU-Richtlinie 95/46/EG sowie gegen Art. 8 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie), nahezu 40 Verpflichtungen für Sexarbeiterinnen, bestens geeignet als Kontroll- u. Sanktionsanlässe gegenüber „Pressemitteilung – Offener Brief – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!““ weiterlesen
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum „Prostituiertenschutzgesetz“!
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 2. Juni 2016 findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt.
Als Organisation, die seit nahezu zwei Jahrzehnten mit Frauen in der Prostitution, darunter viele Prostitutionsmigrantinnen, zu tun hat, nehmen wir diese Gelegenheit zum Anlass, uns direkt an Sie zu wenden.
Sie haben als gewähltes Mitglied des Bundestags die Möglichkeit, Ihr Missfallen gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu bekunden und ihm die Zustimmung zu verweigern. Darin möchten wir Sie bestärken. Wir möchten Sie „Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags“ weiterlesen