Eine patriarchale Provokation, ein glatter Affront: Heute, am 2. Juni 2016, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt.
? Ein Repressions-Gesetz durch und durch: Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsouting durch Registrierung aller Sexarbeiter/innen (erstmals seit der Hurendatei von 1939!), Hurenpass ständig mitzuführen, 40 aufgezwungene Pflichten jeweils für Prostituierte und Betreiber im Kontext einer „Erlaubnispflicht ab 2 Sexarbeiter“, zig gesetzlich verankerte Kontrollanlässe, Rundum-Überwachung von Sexarbeiter/innen durch Betreiber & Staat, saftige Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Der Polizeistaat lässt grüßen!
? „Prostituiertenschutzgesetz“ heißt: billigend in Kauf genommener Rechtsbruch,
50-fache rechtliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gewerben, in maßgeblichen Teilen verfassungswidrig. Für die Bekämpfung der Prostitution scheint jedes Mittel recht!
? „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“: Hurenhass wird wieder salonfähig gemacht. Vom Staat. So wie in Stuttgart, wo Sexarbeiter/innen in der mit Staatsknete finanzierten Kampagne des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) auf Plakaten öffentlich wieder als „Nutten“ tituliert werden dürfen!
? Folgen des „Prostituiertenschutzgesetzes“: Leid, Elend und Verzweiflung der betroffenen Frauen. Man treibt sie gezielt in die gesellschaftliche Isolation, in einen informellen Sektor illegaler Tätigkeit. Und die von Staat und Kirchen gepäppelte Rettungsindustrie darf anschließend das „traurige Los“ der Frauen beklagen. Pervers!
Außer bei moralischen Fundamentalisten und innenpolitischen Hardlinern findet dieses Gesetz zur Rechtlosstellung einer ganzen Berufsgruppe keinen Zuspruch, sondern trifft auf harsche Kritik. Auch wenn es verabschiedet werden sollte – das Scheitern dieses Gesetzes der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist vorprogrammiert!
Politiker/innen, die noch einen Funken Anstand und einen Rest Gewissen besitzen, sind aufgefordert, diesem schändlichen Gesetz nicht zuzustimmen!
Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten
Voice4sexworkers
Sexworker.at / Österreich
STRASS (Syndicat du Travail Sexuel) / Frankreich
Spenden für den Widerstand: Doña Carmen e.V., Frankfurter Sparkasse,
IBAN: DE68 5005 0201 0000 4661 66, BIC: HELADEF 1822
Info / Kontakt: http://www.voice4sexworkers.com, www.donacarmen.de,
V.i.S.d.P.: Juanita Henning, c/o Doña Carmen e.V.: Tel. 069 – 7675 2880,
Mail: donacarmen@t-online.de
P.S.
„Schämt Euch!“
Mit einer Anzeige in den Tageszeitungen ‚taz’ und ‚junge Welt’ wenden sich heute Doña Carmen e.V., Verein für sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, voice4sexworkers, NRW, Sexworker.at / Österreich sowie die französische Hurengewerkschaft STRASS (Syndicat du Travail Sexuel) / Frankreich aus Anlass der ersten Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ an die Mitglieder des Deutschen Bundestags.