1. Mai 2020

Sexarbeit ist systemrelevant

Unter diesem Motto beteiligte sich Doña Carmen e.V. an der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung auf dem Frankfurter Paulsplatz. Dort fanden sich unter den außergewöhnlichen Corvid-19-Umständen rund 300 Menschen ein, um auf einer als „Spaziergang“ angemeldeten Aktion die gegenwärtige massive Beschneidung ihrer Grundrechte anzuprangern.

Eine Einschränkung ihrer Grundrechte erfahren aktuell auch Sexarbeiter/innen in der Prostitution. Doña Carmen fordert einen schrittweisen Einstieg in den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen. Der Flurschaden, der im Hinblick auf die zukünftige Wahrnehmung sozialer und demokratischer Grundrechte durch die Gesetzesänderungen, insbesondere durch die Verschärfung des § 28 Infektionsschutzgesetz, angerichtet wurde, ist noch nicht absehbar und wird uns wohl noch auf längere Sicht beschäftigen.

Hier der Text des von Doña Carmen am 1. Mai 2020 verteilten Flugblatts

 

Sexarbeit ist systemrelevant!

Sexualität ist ein menschliches Grundbedürfnis und ‚sexuelle Selbstbestimmung‘ hat hierzulande Verfassungsrang. Aber das gegenwärtige Corona-Regime schränkt dieses Grundrecht und damit auch die durch Sexualität erfüllten psychosozialen Grundbedürfnisse massiv ein. Betroffen davon ist auch die Sexarbeit in der Prostitution.

Seit dem 13. März 2020 sind Prostitutionsstätten bundesweit geschlossen. Auch Prostitutionstätigkeit als solche ist in einigen Bundesländern ausdrücklich untersagt, in anderen mit Verweis auf ein 1,5-Meter-Abstandsgebot in eine rechtliche Grauzone gerückt.

Mit saftigen Bußgeldern bis zu 5.000 € können diejenigen bestraft und zur Kasse gebeten werden, die dagegen zuwiderhandeln. Wir halten das für eine nicht hinnehmbare Kriminalisierung, die wir entschieden ablehnen.

Sexuelle Selbstbestimmung statt staatliche Fremdbestimmung

Der aktuelle Umgang mit Prostitution beruht in allen Fällen auf Verordnungen der Exekutive (Landesregierungen und Ministerien). Er ist nicht durch Beschlüsse demokratisch legitimierter Parlamente zustande gekommen. Eine rechtliche Überprüfung derartiger Verordnungen wäre mithin nötig und wünschenswert. So geschehen in Bayern, wo der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 30.03.2020 in der Frage der Einhaltung des Mindestabstands entschied, dass die in der bayerischen Corona-Verordnung festgelegte und mit Bußgeld bewehrte Forderung nach einem Mindestabstand von 1,5 Metern gar nicht als Verstoß geahndet werden könne. Die Einhaltung und Kontrolle des Abstands müsse im Einzelfall letztlich den Betroffenen selbst überlassen bleiben. Erst unter solchen Bedingungen kann ernsthaft wieder von „sexueller Selbstbestimmung“ gesprochen werden. Dahin müssen wir zweifellos wieder zurück und den gegenwärtigen staatlichen Eingriff in den Bereich der Intimität als unzulässige Fremdbestimmung systematisch zurückdrängen.

Der gegenwärtige Ausnahmezustand schränkt die Möglichkeiten einer unmittelbaren intimen Begegnung mit anderen Menschen ein, wie sie u. a. auch in der Sexarbeit geboten werden. Gerade in Krisenzeiten wie denen der Corona-Pandemie erweist sich die Bedeutsamkeit von Sexualität, was nicht zuletzt die massiv gestiegenen Verkaufszahlen bei Kondomen belegen.
Das muss nicht weiter verwundern. Die Weltgesundheitsorganisation WHO betrachtet Gesundheit bekanntlich als einen „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur (als) das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“

Sexualität hat daran einen wesentlichen Anteil, unabhängig davon, ob sie in Partnerschaft oder käuflich zusammen mit Sexarbeiter/innen gelebt wird.

Wenn man also bei unserem Gesellschaftssystem die Menschen in den Blick nimmt, so ist Sexualität und damit auch Sexarbeit allemal systemrelevant. Rechtliche Anerkennung statt Stigmatisierung

Die Corona-Krise aber zeigt: Wie Menschen in anderen Berufen auch (z. B. in der Pflege) fehlt es Sexarbeiter/innen an der ihnen eigentlich gebührenden gesellschaftlichen Anerkennung. Stattdessen sind sie durch das Prostituiertenschutzgesetz in hohem Maße einer ständigen Entrechtung ausgesetzt.

► Sie unterliegen einer Zwangsregistrierung und müssen einen Hurenpass mit sich führen. Beides gab es zuletzt unter dem Nationalsozialismus! In den Gesundheitsämtern werden wichtige Personalressourcen für diesen Registrierungs-Zirkus blockiert. Statt die anonyme und kostenfreie Gesundheitsberatung für Sexarbeiter/innen nach § 19 Infektionsschutz-gesetz zu gewährleisten, hatten die meisten Gesundheitsämter ausgerechnet unter Corona für den allgemeinen Publikumsverkehr und damit auch für Sexarbeiter/innen geschlossen.

► Hinzu kam: Die staatliche Corona-Soforthilfe für Selbständige hat den solo-selbständigen Sexarbeiter/innen nichts gebracht, weil nur Betriebskosten, nicht aber die wegbrechenden Kosten für den Lebensunterhalt angerechnet wurden. Also hat man Sexarbeiter/innen auf Hartz IV gesetzt zu dem elenden Regelsatz von 424 € monatlich, der schon längst auf 600 € hätte angehoben werden müssen, um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können.

► Einige Städte wie Karlsruhe haben nicht nur Sexarbeiter/innen brotlos gemacht, sondern obendrein auch noch Prostitutionskunden unter Strafandrohung gestellt, was in besonderem Maße stigmatisierend und kriminalisierend ist.

Bußgeldbescheide gegen Sexarbeiter/innen gemäß Seuchenrecht tun ein Übriges, um den beabsichtigten Gesundheitsschutz zu unterminieren statt ihn durchzusetzen.

Gesundheitsschutz nicht weiter gegen Grundrechte ausspielen!

Doña Carmen e V. verurteilt ganz entschieden, wenn die gegenwärtige Corona-Krise instrumentalisiert wird, Prostitution als missliebiges Sexualverhalten in besonderem Maße zu drangsalieren.

Wir werden darauf achten, dass Sexarbeit in der Prostitution wie andere „körpernahe Dienstleistungen“ zeitnah aus dem Shutdown entlassen und nicht versucht wird, das aktuelle Prostitutionsverbot unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bis zum Sankt Nimmerleinstag aufrechtzuerhalten.

Wir werden ein Auge darauf haben, dass die in der Begründung des Sozialschutz-Pakets (vgl. Drs. 19/18107, S. 25) enthaltene Ansage eingehalten wird und die Behörden die in Hartz IV gedrängten Sexarbeiter/innen wie auch andere Solo-Selbständige bei der „Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit“ mittels „Leistungen zur Eingliederung“ unterstützen!

Doña Carmen e.V. erwartet, dass die im „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ neu aufgenommene Möglichkeit der Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit nicht gegen Prostitutionsmigrantinnen gewandt und ihnen die Wieder-Einreise nach Deutschland erschwert wird.

Weg mit dem Prostituiertenschutzgesetz!
Rechte statt Almosen und Ausgrenzung!