Sowie Verfassungsbescherde
Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!
„Für die Sexarbeiter/innen ist es ein Fiasko, für alle Überwachungsfanatiker, die Probleme mit Prostitution haben, ein Freibrief für fortgesetzte Stigmatisierung und Diskriminierung“ – so kommentierte Juanita Henning, Sprecherin des in Frankfurt/Main ansässigen Vereins Doña Carmen e.V., den am 26. Juli 2018 getroffenen und gestern, am 13.08.2018, bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“.
Gestern, am 13. 08. 2018, hat die 1. Kammer „Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!“ weiterlesen
Pressemitteilung – Doña Carmen e.V. widerspricht der „positiven Jahresbilanz“ der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
In einem „Offenen Brief an die Frankfurter Stadtverordneten“ hat Doña Carmen e.V. dezidiert Stellung bezogen zu den Ausführungen der Dezernenten Stefan Majer (Gesundheit) und Markus Frank (Ordnung), mit denen sie der Öffentlichkeit eine angeblich „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgaukeln. „Pressemitteilung – Doña Carmen e.V. widerspricht der „positiven Jahresbilanz“ der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes“ weiterlesen
Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten
Angeblich „positive Jahresbilanz“ zum Prostituiertenschutzgesetz – Oder: Wie zwei Frankfurter Dezernenten die Öffentlichkeit hinters Licht führen
Sehr geehrte Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung,
zu Beginn der diesjährigen Sommerpause, am 5. 7. 2018, haben die in Frankfurt für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Dezernenten Stefan Majer (GRÜNE) und Markus Frank (CDU) der erstaunten Öffentlichkeit eine „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes verkündet. Die frohe Botschaft bestand im Wesentlichen aus zwei Kernaussagen: 01 Offener Brief an Stadtverordnete
Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz
Die Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen
von Doña Carmen e.V., Juni 2018
Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein Jahr nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017.[1] Sie kommen anhand zahlreicher Beispiele und Belege zu drei wesentlichen Ergebnissen: 1 JAHR UMSETZUNG ProstSchG