Offener Brief Problematischer Umgang mit alleinstehenden schwangeren Frauen

Doña Carmen e.V.
– Verein für soziale und politische
Rechte von Prostituierten –

Elbestraße 41
60329 Frankfurt/Main
Tel/Fax: 069/ 7675 2880

An die Mitglieder
des Frankfurter Netzwerks „Keine Gewalt an Frauen in der Schwangerschaft“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei übersenden wir Ihnen den von Doña Carmen e.V. an die Frankfurter Sozialdezernentin Frau Dr. Birkenfeld gesandten „Offenen Brief“ mit der Bitte, den darin vorgetragenen Sachverhalt im Arbeitskreis „Keine Gewalt an Frauen in der Schwangerschaft“ zu erörtern und dazu Stellung zu beziehen. Es ist bedauerlicherweise nicht der erste Fall eines problematischen Umgangs mit alleinstehenden schwangeren Frauen seitens des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt – Besondere Dienste 3. Wir hoffen, dass Sie sich der Forderung nach einer angemessenen Notunterkunft für die von Doña Carmen betreute Frau S. anschließen können

Mit freundlichen Grüßen

Das Team von Doña Carmen e.V.

Frankfurt, 13.Juni 2012

Offener Brief
Problematischer Umgang mit alleinstehenden schwangeren Frauen

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld,

hiermit möchte ich auf einen Fall aus der Beratungsarbeit von Doña Carmen e.V. aufmerksam machen, der aus unserer Sicht einen problematischen Umgang des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt – Grundsicherungsbehörde / Besondere Dienste 3 mit alleinstehenden schwangeren Frauen verdeutlicht. Im vorliegenden Fall geht es um die Verweigerung einer angemessenen Notunterkunft für eine schwangere Frau und Ihren beiden Kindern.

Der konkrete Sachverhalt stellt sich wie folgt dar

(1)
Im März 2012 wandte sich Frau S. an Doña Carmen e.V. Sie ist schwanger und hatte sich Anfang Dezember 2011 von ihrem gewalttätigen Lebenspartner, mit dem sie seinerzeit in Offenbach lebte, getrennt. Sie zog in jener Notsituation zu ihrer in Frankfurt lebenden Schwester und deren Lebenspartner, wo sie vorübergehend Unterkunft erhielt. Dort lebt sie auch zurzeit noch. Ihre beiden Kinder hatte sie in der damaligen konfliktreichen Situation erst einmal zu deren Großeltern in die Dominikanische Republik geschickt, wo sie vorerst bis zum 22.Juni 2012 bleiben können. Seit Dezember 2012 bemüht sich Frau S., eine neue Wohnung zu bekommen, was ihr aber bisher nicht gelang.

(2)
Da sie nun mittellos war, entschloss sich Frau S., ALG II zu beantragen. Da sie nach wie vor in Offenbach gemeldet war, sprach Frau S. zu diesem Zweck beim Jobcenter in Offenbach vor. Doch dort erklärte man ihr, dass das Jobcenter in Frankfurt zuständig sei, da sie ihren eigentlichen Aufenthalt in Frankfurt habe.
Vom Jobcenter Offenbach erhielt sie einen schriftlichen Ablehnungsbescheid.

(3)
Am 29.03.2012 ging Frau S. zum Jobcenter Frankfurt. Dort vertrat man anfangs die Auffassung, dass Frau S. wieder nach Offenbach gehen müsse. Nach Überprüfen der Rechtslage in dem Fall stellte das Jobcenter Frankfurt jedoch seine Zuständigkeit fest, da Frau S. seit Anfang Dezember 2011 ihren eigentlichen Lebensmittelpunkt in Frankfurt habe.

Die zuständige Mitarbeiterin des Frankfurter Jobcenters verlangte von Frau S., dass sie sich umgehend nach Frankfurt ummeldet bzw. in Offenbach abmeldet. Frau S. tat dies noch am gleichen Tag und erhielt ALG II (Bescheid liegt vor).

(4)
Am 12.04.2012 sprach Frau S. (inzwischen im 6. Monat schwanger) bei der Grundsicherungsbehörde des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt am Main – Besondere Dienste 3 vor mit der Bitte um Vermittlung einer Notunterkunft.

Die dortigen Mitarbeiterinnen, Frau Hammel und Frau Wenzel, vertraten jedoch gegenüber Frau S. folgende Auffassung:

  • Für Frau S. sei nach wie vor nicht Frankfurt, sondern Offenbach zuständig, da immer noch ein Mietvertrag von Frau S. hinsichtlich der Offenbacher Wohnung bestehe (es handelt sich dabei um einen Mietvertrag, bei dem Frau S. als auch ihr damaliger Lebenspartner gemeinsame Hauptmieter sind). Daher – so die Mitarbeiterinnen der Abteilung Besondere Dienste – habe Frau S. nach wie vor ihren Hauptwohnsitz in Offenbach, auch wenn sie mittlerweile in Frankfurt gemeldet sei.
  • Das Jobcenter Offenbach habe Frau S. zu Unrecht den Umzug von Frankfurt nach Offenbach befürwortet.
  • Frau S. solle gemäß Gewaltschutzgesetz ihren Ex-Freund aus der Wohnung klagen.

Zudem machte man Frau S. Vorhaltungen, sie hätte schwarz gearbeitet (sie hatte früher selbständig in der Bar ihres Lebenspartners gearbeitet) und sie hätte keinen Anspruch auf Kindergeld, da ihre Kinder zurzeit in der Dominikanischen Republik untergebracht seien.

Seitens der Begleiterin von Doña Carmen e.V., wurde gegenüber den Mitarbeiterinnen vorgebracht, dass Frau S. aus Angst vor ihrem Ex-Freund die alte Wohnung nicht wieder habe aufsuchen können. Die Schwester in Frankfurt sei für sie die einzige Verwandte gewesen, die ihr in dieser Notsituation Schutz und Unterkunft habe geben können.

(5)
Am 23.04.2012 kam es in dieser Angelegenheit erneut zu einer Vorsprache bei der Abteilung Besondere Dienste 3 (Frau Wenzel, Frau Hammel). Die Begleitung von Frau S., Frau Henning von Doña Carmen, vertrat die Ansicht, dass in Anbetracht der konkreten Umstände der formale Besitz eines Mietvertrags (aus dem die Betroffene wegen des Vorhandenseins zweier Hauptmieter nicht so ohne Weiteres aussteigen könne) die Feststellung der Obdachlosigkeit keineswegs ausschließe. Die Behörde stellte sich auf den Standpunkt, Frau S. habe einen Mietvertrag, deshalb sei sie auch nicht wohnungslos und habe kein Recht, in Frankfurt eine Notunterkunft zu beantragen.

Daraufhin verlangte Frau Henning / Doña Carmen einen schriftlichen Ablehnungsbescheid der Abteilung Besondere Dienste in dieser Angelegenheit.

Sowohl Frau Wenzel als auch Frau Hammel weigerten sich jedoch, einen solchen schriftlichen Ablehnungsbescheid auszustellen. Begründung: Schließlich hätte Frau S. ihren Antrag auch nur mündlich vorgetragen. Als Frau Henning darauf den entsprechenden Antrag noch einmal schriftlich formulieren wollte, um eine schriftlich begründete Ablehnung zu erhalten, brachen Frau Wenzel und Frau Hammel das Gespräch ab. Daraufhin verlangte Frau Henning, mit der Vorgesetzten zu sprechen.

Es erschienen Frau Wingert und Frau Wenzel. Man einigte sich nun, dass Frau S. den ALG-II-Bescheid von Frankfurt sowie einen Nachweis über die Kündigung der Offenbacher Wohnung vorlegen solle.

Frau Henning bat um eine schriftliche Bescheinigung über die getroffene Vereinbarung sowie um die Nennung der Voraussetzungen, um in Frankfurt eine Notunterkunft zu erhalten. Frau Wenzel wollte dies zunächst lediglich auf einem Schmierzettel aufschreiben. Erst als wir dagegen Widerspruch erhoben mit dem Hinweis, dass es sich hier um eine Behörde handele, die offizielles Papier mit Briefkopf besitze und dass es sich hier um keine Privatveranstaltung handele, wurde eine entsprechende schriftliche Bescheinigung ausgestellt.

Auf Nachfrage, wo Frau S. eigentlich untergebracht werde, wenn sie die Wohnung ihrer Schwester (1-Zimmer-Wohnung) verlassen müsse, erklärte Frau Wingert, sie solle in eine Notunterkunft der Stadt gehen. Auf Nachfrage erklärte sie schließlich, dass sie dabei an die Unterkunft im Ostpark denke.

(6)
Am 26.04.2012 kam es zu einer erneuten Vorsprache bei der Abteilung Besondere Dienste 3. Frau S. wurde mitgeteilt, dass man sich nunmehr bemühe, ihr einen Platz im Frauenhaus anzubieten. Die Nennung des konkreten Orts würde bis Ende April erfolgen.

Frau S. erklärte sich damit einverstanden. Erst nach der Vorsprache bei der Behörde wurde ihr jedoch klar, dass sie im Frauenhaus zwar ein Zimmer bekomme, Bad und Küche aber mit anderen Frauen teilen müsse. Aufgrund ihrer Erfahrung mit der letzten Schwangerschaft, bei der sie sich durch Benutzung einer fremden Toilette eine Vaginalentzündung zugezogen hatte und daraufhin zwei Wochen ins Krankenhaus musste, hatte sie erhebliche Bedenken gegen die Aufnahme in ein Frauenhaus.

Daraufhin erklärte Doña Carmen e.V. am 27.04.2012 in einer Email an Frau Wenzel diesen Sachverhalt und erklärte, warum Frau S. nicht in ein Frauenhaus möchte. Darüber hinaus wurde angeführt, dass Frau S. nicht unmittelbar und akut von Gewalt betroffen, sondern obdachlos sei, und für diesen Fall ein Frauenhaus auch gar nicht in Frage käme.

Wir baten daher um die Vermittlung einer Notunterkunft mit eigener Kochnische und eigener Waschmöglichkeit.

Auf diese Mail gab es keine Antwort.

Auch die inzwischen von Frau S. (mittlerweile im 7. Monat schwanger) eingeschaltete Anwältin bat am 04.05.2012 noch einmal um eine angemessene Notunterkunft unter anderem wegen Schwangerschaft und wegen der damit verbundenen Notwendigkeit besonderer Pflege und Hygiene. Sie wies noch einmal darauf hin, dass die Offenbacher Wohnung für Frau S. nicht zugänglich sei und ihre inzwischen eingereichte Kündigungsklage gegen ihren Ex-Freund einige Monate dauern würde.

(7)
Am 10.05.2012 sandte Herr Mader von der Abteilung Besondere Dienste 3 einen Brief an die Anwältin von Frau S. (Eingang: 21.05.2012 bei der Anwältin), worin erneut die Auffassung vertreten wurde, dass Frau S. nach HSOG gar nicht obdachlos sei, weil sie über Wohnraum in Offenbach verfüge und im Übrigen die Stadt Offenbach für eine Notunterkunft zuständig sei. Den Platz in einem Frauenhaus habe man Frau S. ohnehin nur zur Überbrückung einer akuten Notsituation angeboten.

Fazit:

Frau S. befindet sich zurzeit im Krankenhaus, weil sich der Muttermund zu früh geöffnet hat. Frau S. wird durch diese unsägliche Situation einem großen Stress ausgesetzt.

Aus unserer Sicht ist es ein absolutes Unding, dass auf dem Rücken von Frau S. ein skurriler Kampf um Zuständigkeiten zwischen der Stadt Frankfurt und der Stadt Offenbach ausgetragen wird. Mittlerweile sind wir genau wieder da, wo wir am Anfang waren. Das ist ein menschenunwürdiger Umgang mit schwangeren Frauen, für den in diesem Fall die Abteilung Besondere Dienste 3 die Verantwortung hat.

Die Zuständigkeiten sind aus unserer Sicht im SGB XII klar geregelt, wo es in §98 heißt:

  1. „Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten liegt. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
  2. Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. ……..Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.“

In Absehung von den schwierigen konkreten Umständen wird von der Frankfurter Behörde völlig unangemessen reagiert. Insbesondere die zuletzt erneut vorgenommene Rücküberweisung des Falles an die Stadt Offenbach kann nur als Retourkutsche gedeutet werden, da man die Bitte um eine angemessene Notunterkunft für eine schwangere Frau – und dies ist im gegebenen Fall eben nicht ein Frauenhaus – offenbar als maßlos und unzumutbare Belästigung der Behördenmitarbeiter sieht.

Wir halten das behördliche Vorgehen in diesem konkreten Fall für eine Form von institutioneller Gewalt gegenüber alleinstehenden schwangeren Frauen, und wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld, wir möchten Sie hiermit bitten zu dem geschilderten Fall Stellung zu nehmen und auf die Abteilung Besondere Dienste 3 einzuwirken, dass bürokratische Schikanen zu unterlassen sind und entsprechend der Rechtsgrundlagen zu handeln ist.

Wir fordern, dass der von Doña Carmen betreuten Frau S. umgehend eine für eine schwangere Frau und ihre beiden Kindern angemessene Notunterkunft zur Verfügung gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning

PS.
Dieser Brief geht an alle Mitglieder des Frankfurter Netzwerks „Keine Gewalt an Frauen in der Schwangerschaft“.