Doña-Carmen-Thesenpapier
vorgetragen auf dem ‚Initiativkreis Prostitution‘
in Frankfurt/Main am 19. 06. 2012
Der Bundesratsbeschluss von 2011
Am 11. Februar 2011 stimmten die im Deutschen Bundesrat vertretenen Länder auf der 879. Sitzung dieses Gremiums mehrheitlich einer Entschließung zu, die dort am 21. Mai 2010 von Baden Württemberg – unterstützt vom Saarland – eingebracht wurde.
Zu den 69 Mitgliedern des Deutschen Bundesrats, die im Februar 2011 mehrheitlich für eine „stärkere Reglementierung der Prostitution“ stimmten, gehörten 30 Politiker/innen der CDU/CSU an, 21 der SPD, 7 der FDP, 3 den Bündnisgrünen und 3 der Linkspartei. Die verbleibenden 3 bezeichneten sich als parteilos.
Der ursprüngliche Antrag „Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten“ (Drucksache 314/10) wurde 1:1 als Entschließung vom Bundesrat übernommen. Wer war wann für Konzessionierung