8 März – Internationaler Frauentag

Am 8. März demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt aus Anlass des Internationalen Frauentags rund 500 Menschen. Auf einer Zwischenkundgebung im Bahnhofsviertel sprach eine Vertreterin von Dona Carmen e.V. über die aktuelle Situation von Frauen in der Prostitution. Hier der Redebeitrag von Dona Carmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Frauen,

vor zwei Tagen waren wir nach Angaben von Bundesfamilienministerin Schwesig Zeugen eines „historischen Schritts“ in der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen.

Vermutlich haben bei euch zu Hause die Sektkorken geknallt und habt ihr alle ein rauschendes Fest gefeiert, als am Freitag bekannt wurde, dass ab 2016 in 108 deutschen Großunternehmen der Anteil weiblicher Aufsichtsräte von jetzt 20 % auf dann 30 % angehoben wird!

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war sich nicht zu schade, diesen Beschluss mit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 96 Jahren zu vergleichen! Ich frage mich: Für wie doof halten Politiker eigentlich die Frauen hierzulande?

Allen potenziellen Aufsichtsrätinnen von Dax-Unternehmen, die heute hier unter uns weilen und durch Schwesigs Gesetz ihre Gleichstellung erfahren einen „Herzlichen Glückwunsch“!

Ich vermute aber, dass die Zahl der potentiell Betroffenen eher gering sein dürfte und erlaube mir, auf ein anderes Gesetz zu verweisen – auch aus dem Hause Schwesig. Es betrifft Hunderte Frauen hier in der Straße und hat den hochtrabenden Titel „Prostituiertenschutzgesetz“.

Wie der Name schon sagt, soll das Gesetz Prostituierte schützen. Aber nicht etwa vor Stigmatisierung und Diskriminierung, sondern vor der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Berufsausübung! Es schützt somit nicht die Prostituierten, sondern es schützt die Gesellschaft vor Prostitution.

Bei Licht betrachtet handelt es sich um ein staatliches Programm zur gezielten Existenzvernichtung von Arbeitsplätzen in der Sexarbeit. Das muss man ehrlicherweise sagen, wenn man sich die sieben Kernpunkte des neuen Anti-Prostitutions-Gesetzes vor Augen führt.

Punkt 1, ist die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten: Da denkt man natürlich an die Kontrolle großer Laufhäuser wie hier im Bahnhofsviertel. Das ist aber ein großer Irrtum. Denn laut Definition beginnt eine Prostitutionsstätte bereits ab 2 Frauen in der Wohnungsprostitution! Es geht also in Wirklichkeit um die Kontrolle der Wohnungsprostitution zumeist selbständiger Sexarbeiter/innen, die in Deutschland bereits mehr als 70 % der Prostitutionsstätten ausmachen.

Punkt 2 besagt, wie die Kontrollen erfolgen, nämlich als bundeseinheitliche jederzeitige, unangekündigte, anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei. Im Behördendeutsch heißt das „Nachschau und Überwachung“ und wird unterhalb der Schwelle eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses erfolgen.
Das macht die betroffenen Frauen wieder zu entmündigten „Kontrollmädchen“, wie man sie zutreffend bereits im 19. Jahrhundert bezeichnete.

Damit sind wir bei Punkt 3, die geplante Einführung einer Meldepflicht für alle Sexarbeiter/innen – und zwar alle zwei Jahre erneut! Sonst erlischt das Recht auf Berufsausübung. Unter 21-Jährige müssen sich sogar jedes Jahr bei einer zuständigen Behörde melden.

Das persönliche Erscheinen der Frauen bei der zuständigen Behörde wird zur Pflicht. Warum? Es geht um die Überprüfung, ob die Frauen – ich zitierte – über „die zu ihrem Schutz erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügen“!

Frauen sollen also behördlich auf ihren Geisteszustand überprüft werden. Das erinnert an den italienischen Arzt und Kriminologen Cesare Lombroso, der in seinem 1894 verfassten, einflussreichen Werk „Das Weib als Verbrecherin und Prostituierte“ den Sexarbeiterinnen einen naturbedingten Idiotismus bescheinigte. Unter Berufung auf Lombroso führten die Nationalsozialisten umfangreiche Zwangssterilisationen bei Kriminellen und so genannten „Geisteskranken“ durch.

Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten in Deutschland unter den Nationalsozialisten – nämlich 1939 durch einen Runderlass des Reichsinnenministers – erfolgte. Die junge Bundesrepublik wagte es in den 50er Jahren nicht, an diesen Traditionen einer diskriminierenden berufsspezifischen Meldepflicht für Prostituierte anzuknüpfen.

Heute, 76 Jahre später, scheint offenbar genügend Gras über die Sache gewachsen. Ausgerechnet die deutsche Sozialdemokratie – selbst Opfer des Nationalsozialismus – fühlt sich heute dazu berufen, wieder mal die Drecksarbeit zu machen und eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte einzuführen.

Ergänzt wird der Horrorkatalog durch Punkt 4, die Einführung eines medizinischen Beratungszwangs für Sexarbeiter/innen. Und zwar jedes Jahr aufs Neue! Unter 21-Jährige sogar alle sechs Monate!

Zusammen mit Punkt 5, dem Kondomzwang für Prostitutionskunden erweist sich das als gezielte Stigmatisierung von Sexarbeiter/innen. Sie sollen zukünftig wieder als Risiko für die Volksgesundheit und somit als „überwachungsbedürftig“ erscheinen, obwohl es keine einzige medizinische Studie in Deutschland gibt, die belegen könnte, dass Sexarbeiter/innen hinsichtlich sexuell übertragbarer Krankheiten eine „Risikogruppe“ wären.

Punkt 6, das Verbot behördlich unliebsamer Prostitutionsangebote wie ‚Flatrate-Sex‘ und Punkt 7, der Einstieg in die Freier-Kriminalisierung bei Kunden so genannter ‚Menschenhandels‘-Opfer komplettieren die neue Anti-Prostitutions-Politik.

Die Folgen dieser Politik für die betroffenen Frauen sind kurzgesagt:

Abschreckung durch Totalüberwachung, Zwangsouting und Entmündigung; Arbeitsplatz-Vernichtung und gezielte Verarmung; Illegalisierung, Abschiebung und Kriminalisierung. Und nicht zuletzt eine gewollte Vereinzelung der Frauen. Denn: Nur Wohnungs-Inhaber/innen, die alleine in ihrer eigenen Wohnung der Prostitution nachgehen, sollen von der geplanten Erlaubnispflicht ausgenommen sein. Der Trend wird somit in Richtung der durchaus unsicheren EIN-FRAU-WOHNUNGS-PROSTITUTION gehen.

Das geplante neue Anti-Prostitutions-Gesetz, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr verabschieden will, ist der praktizierte General-verdacht gegenüber einer Berufsgruppe, die damit vielfältig stigmatisiert und rechtlich diskriminiert wird.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben für die Gesellschaft als Ganzes. Denn Prostituierten-Rechte sind immer auch Frauen-Rechte. Der liberale Umgang mit Sexualität gerät mehr und mehr ins Visier. Vermieter/innen alleinstehender Frauen mit häufig wechselndem „Herrenbesuch“ werden zu übergriffiger Kontrolle und zu Eingriffen in deren Privatsphäre animiert, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, in ihrem Haus gäbe es eine unerlaubte Prostitutionsstätte. Die 50er Jahre lassen grüßen!

Eine Gesellschaft der zunehmenden staatlichen Bevormundung, des hysterischen Kontrollwahns und autoritärer Verbots-Politik ist in Sicht, wenn es nicht gelingt, Widerstand zu organisieren gegen die staatliche Repressionspolitik gegenüber Sexarbeiterinnen.

Das hat sich unsere Organisation Doña Carmen zum Ziel gesetzt. Wir wenden uns gegen die geplante Rundum-Überwachung von Frauen in der Prostitution, wie sind dagegen, dass Sexarbeiterinnen zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden. Deswegen planen wir eine bundesweite ZENTRALE PROTESTAKTION gegen das neue Gesetz am Samstag, 13. Juni 2015, 5 vor 12 Uhr, auf dem Frankfurter Opernplatz.

Wir sagen: Nein zur Repression gegen Sexarbeiterinnen!

Wir fordern:

  • Freie berufliche Betätigung in der Prostitution!
  • Rechtliche GLEICHBEHANDLUNG statt diskriminierende
    SONDERBEHANDLUNG!

Ihr seid alle eingeladen, diesen Protest zu unterstützen und am 13 Juni auf den Opernplatz zu kommen. Lasst die Sexarbeiter/innen nicht im Regen stehen! Kommt am 13. Juni! Jede von euch zählt!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!