An alle Sexarbeiter/innen!
In Deutschland soll es bald ein neues Gesetz zu Prostitution geben. Sehr wahrscheinlich wird es schon Anfang 2016 in Kraft treten.
Was kommt mit dem neuen Gesetz auf dich zu?
MELDEZWANG: Du musst dich vorher bei einer Behörde persönlich anmelden und wirst auf deine „Einsichtsfähigkeit“ geprüft. Sonst darfst du nicht in der Prostitution arbeiten! Das musst du alle zwei Jahre wiederholen, unter 21-Jährige sogar jedes Jahr aufs Neue!
ZWANGSBERATUNG: Du musst vorher zu einer „medizinischen Beratung“ bei einem Arzt. Sonst darfst du nicht in der Prostitution arbeiten!
HURENPASS: Du musst in Zukunft den Behörden deinen Melde-Nachweis („Huren-Pass“) vorlegen!
DAUER-ÜBERWACHUNG: Bist du über 21 Jahre, musst du die „medizinische Beratung“ jedes Jahr und die Anmeldung jedes zweite Jahr wiederholen! Bist du unter 21 Jahre, musst du zwei Mal im Jahr zur „medizinischen Beratung“ und deine Anmeldung jedes Jahr erneuern! Sonst darfst du nicht in der Prostitution arbeiten!
KONTROLLE durch BETREIBER und POLIZEI: Du musst zukünftig alle wichtigen Daten (Name, Adresse, Dauer der Tätigkeit…) an den Betreiber deiner Einrichtung geben. Der gibt sie zur Kontrolle an die örtlichen Behörden weiter. Die Polizei darf in Zukunft jederzeit und unangekündigt die Einrichtung kontrollieren, in der du arbeitest.
ERLAUBNISPFLICHT: Wenn du mit anderen Sexarbeiter/innen zusammen in einer Wohnung arbeitest, brauchst du in Zukunft eine spezielle Erlaubnis. Viele Sexarbeiter/innen werden die Bedingungen dafür gar nicht erfüllen können.
Die neuen Regelungen sollen für alle Sexarbeiter/innen gelten – egal ob du in einem großen Haus oder auf eigene Rechnung in einer Wohnung arbeitest.
Wer gegen diese Vorschriften verstößt, muss ein hohes BUSSGELD bezahlen. Migrantinnen kann die AUSWEISUNG aus Deutschland drohen.
Für die Sexarbeiter/innen bedeutet das geplante Gesetz:
Entmündigung, Entrechtung und Existenzvernichtung!
Hinzu kommt: Meldezwang, Zwangsberatung und Dauerüberwachung haben eine lange Spur von Daten bei Ärzten, bei Behörden, bei Betreiber/innen, bei der Polizei, bei Sicherheitsdiensten zur Folge. Das Ergebnis: Zwangsouting!
Mit dem ebenfalls geplanten Kondomzwang für Prostitutionskunden wird der Eindruck erweckt, Prostitution sei ein gravierendes gesundheitliches „Risiko“. Kunden werden abgeschreckt, die Verdienste von Sexarbeiter/innen gezielt in den Keller gedrückt.
Dagegen wollen wir eine ZENTRALE PROTESTAKTION organisieren:
Frankfurt / Main, Samstag, 13. Juni 2015
5 vor 12 Uhr, Opernplatz
Es ist wichtig, dass alle Sexarbeiter/innen sich informieren!
Es ist wichtig, dass deutsche und ausländische Sexarbeiter/innen gemeinsam für ihre Rechte auf die Straße gehen!
Es ist wichtig, dass du weißt: Jede und jeder zählt!
Deshalb: Unterstützt den Protest gegen das geplante neue Gesetz zur Prostitution.
Kommt alle – aus allen Städten – am Samstag, 13. Juni 2015, nach Frankfurt:
5 vor 12, Opernplatz.
Informiert Euch bei Doña Carmen!
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