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Pressemitteilung – Sexarbeit & Corona:

Doña Carmen e.V. legt 6-Punkte-Plan vor und bietet Stadt Frankfurt Unterstützung an

Frankfurt braucht pragmatische Lösungen

Die Frankfurter Römer-Koalition hat sich – vor dem Hintergrund einer zunehmend mit Sorge betrachteten Verlagerung von Prostitution in informelle Strukturen – für staatliche Transferleistungen zur Unterstützung von Sexarbeiter/innen in der Corona-Krise ausgesprochen.

Doña Carmen e.V. begrüßt diese Entscheidung, da sie sich den Realitäten stellt und endlich den massiven Kollateralschäden der Corona-Krise bei Sexarbeiter/innen entgegentritt.

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Pressemitteilung: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:

Ein herber Schlag gegen Prostitutionsmigrantinnen!

Mit dem kurz vor der Verabschiedung stehenden „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ setzt die regierende CDU/CSU/SPD-Koalition auf lupenreinen Nationalismus und den weiteren Abbau demokratischer Rechte.

Insbesondere die Neueinfügung eines § 28a IfSG („Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“) sowie die Änderung des § 36 IfSG („Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung“) sind in hohem Maße besorgniserregend. „Pressemitteilung: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:“ weiterlesen

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Pressemitteilung:

Corona-Justiz mit zweierlei Maß:
Bei Beherbergungsverboten entscheiden Gerichte zeitnah – Eilverfahren zur Öffnung von Prostitutionsstätten werden verschleppt!

Man reibt sich die Augen: In den Bundesländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren zuständige Oberverwaltungsgerichte in der Lage, binnen Wochenfrist über das allenthalben strittige Beherbergungsverbot in den betreffenden Bundesländern zu urteilen. In Niedersachsen in der Zeit vom 9.10 bis 15.10.2020, in Schleswig-Holstein in der Zeit vom 7.10 bis 14.10 2020. „Pressemitteilung:“ weiterlesen

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Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:

Lockdown fällt –
Einschränkung der Grundrechte bleibt!

Am 6. Oktober 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer unanfechtbaren Entscheidung (Az. 1 S 1871/20) gegen den erklärten Willen der baden-württembergische Landesregierung die Aufhebung des seit nunmehr sieben Monaten dort geltenden Totalverbots von Prostitutionsstätten verfügt. Diese sollen nun ab dem 12. Oktober 2020 wieder öffnen dürfen.

Foto: Andreas Arnold, DPA

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht sieht in der Aufrechterhaltung des Bordell-Lockdowns eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in der Prostitution. „Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:“ weiterlesen