„Ausstiegsberatung“ für Sexarbeiter*innen als Vorwand:
Magistrat der Stadt Frankfurt bedient grünen Filz
Das kürzlich vom Magistrat der Stadt Frankfurt für die Jahre 2024 und 2025 mit insgesamt 110.000 € ausgestattete Prostituierten-Ausstiegsprojekt („Ausstieg aus der Sexarbeit / Prostitution mit Übergangswohnungen und anderen Hilfen unterstützen“) ist nach Ansicht des Vereins Doña Carmen e.V. eine Luftnummer und aus dem Fenster herausgeworfenes Geld. Diese Bewertung ergibt sich aus einer ausführlichen Stellungnahme, die der Verein den Frankfurter Stadtverordneten hat zukommen lassen.
Das Ausstiegs-Projekt hat die ernüchternden Ergebnisse eines gleichen Projekts in Marburg entweder nicht zur Kenntnis genommen oder aber bewusst auf dessen Bewertung verzichtet, so Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen e. V., des Vereins für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten. Stattdessen habe man nun in Frankfurt den gleichen Trägerverein wie in Marburg mit der Durchführung des Projekts betraut – ein zweifelhaftes Verfahren.
Die Zielgruppe des Ausstiegs-Projekts – ausschließlich von Zwang und Gewalt betroffene Sexarbeiter*innen – beläuft sich ausweislich der Kriminalstatistik in ganz Hessen aktuell auf nicht mehr als 25 Frauen pro Jahr. Das heißt: Auf 250.000 Einwohner in Hessen kommt gerade einmal eine einzige mutmaßliche, noch nicht einmal gerichtlich erwiesene Geschädigte so genannter „Rotlichtkriminalität“ – ein klassischer Fall „seltener Kriminalität“.
Gegen die Unterstützung eines Berufswechsels aus der Prostitution in andere Branchen ist an sich nichts einzuwenden. Die Koppelung an Bedingungen jedoch, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Sexarbeiter*innen darstellen, ist gänzlich inakzeptabel. So wird von den Sexarbeiter*innen, die sich im Rahmen des Frankfurter Projekts helfen lassen wollen, abverlangt, dass sie außerhalb ihres bisherigen Berufsumfelds wohnen und gegenüber ihrem bisherigen Bekanntenkreis einen radikalen Bruch vollziehen.
Eine solche übergriffige Umerziehungspolitik wird in keiner anderen Branche den dort Beschäftigten im Falle der Unterstützung eines Berufswechsels abverlangt. Sie verdankt sich allein christlich motivierter Prostitutionsgegnerschaft, nicht aber sachlich begründeter Beurteilung und schon gar nicht den realen Bedürfnissen der Betroffenen. Sie wird von den Sexarbeiter*innen nach allen vorliegenden Erfahrungen auch nicht angenommen werden.
Als wäre all das nicht alleine schon Grund genug, dem Ausstiegs-Projekt kritisch gegenüberzustehen, verfällt der Frankfurter Magistrat auf die Schnapsidee, den Trägerverein FiM in die behördlichen Pflichtberatungsgespräche für Sexarbeiter*innen mit einzubeziehen, damit diese vom Ausstiegs-Projekt der Stadt Kenntnis erlangen.
Den Sexarbeiter*innen ist allerdings in den behördlichen Beratungsgesprächen gemäß § 3 Prostituiertenschutzgesetz, mithin gesetzlich „Vertraulichkeit und Neutralität“ im Rahmen dieser Pflichtgespräche zugesichert. Das ist mit der Einbeziehung eines an christlicher Prostitutionsgegnerschaft orientierten Maßnahme-Trägers nicht gegeben.
Die bisherige Politik des Trägervereins FiM im Hinblick auf den Ausstieg von Sexarbeiter*innen aus der Prostitution ist aus Sicht von Doña Carmen e.V. zudem eine langjährige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Das wird sich fortsetzen, zumal Vereinsmitarbeiter*innen von dem aktuellen Konzept selbst nicht überzeugt sind und eine dreimonatige Frist für einen Ausstieg aus der Prostitution ohnehin für unrealistisch halten.
Dennoch wird der Verein FiM unverständlicherweise mit der Umsetzung eines absehbar untauglichen Projekts betraut. Dies lässt sich nur mit den über Jahre gewachsenen, guten Geschäftsbeziehungen des Vereins zu den politisch Verantwortlichen im Frauenreferat, im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten, im Drogenreferat sowie im Jugend- und Sozialamt erklären – allesamt Einrichtungen, für die aktuell Vertreter*innen von Bündnis 90 / Die Grünen die politische Zuständigkeit haben. Doña Carmen e. V sieht darin den Beleg für eine sachlich nicht gerechtfertigte, fortgesetzte Alimentierung des Vereins FiM durch die Stadt Frankfurt.
Doña Carmen e.V. plädiert für eine umgehende Einstellung des erst kürzlich beschlossenen Projekts und für einen pragmatischen Ansatz in der Frage der Unterstützung des Berufswechsels von Sexarbeiter*innen in andere Wirtschaftsbranchen.
Der Berufswechsel aus der Prostitution muss sich von der ideologisch motivierten Überfrachtung mit radikalen, sektenähnlichen Praktiken eines auf persönlicher „innerer Läuterung“ basierenden Ausstiegs-Szenarios verabschieden.