Die Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz

Hier finden Sie die am 21. Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Klageschrift. Doña Carmen e.V. bittet alle Menschen, denen die Rechte von Sexarbeiter/innen nicht gleichgültig sind, um Spenden zur Begleichung noch ausstehender Kosten im Zusammenhang unserer Verfassungsbeschwerden-Kampagne.Spendenkonto:

IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC HELADEF 1822

Danke!

Hier die Klageschrift:
VERFASSUNGSBESCHWERDE ProtSchG 2017

Aussetzen statt umsetzen!

Chaos-Tage bei der Umsetzung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘:
Schwesig-Ministerium treibt Sexarbeiter/innen mit unausgegorenen Rechtsverordnungen in Illegalität

Die am 31. März 2017 vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Entwürfe einer „Prostitutions-Anmeldeverordnung“ (ProstAV) und einer „Prostitutions-Statistikverordnung“ (ProstStatV) zeigen: Das Umsetzungs-Chaos beim ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ geht munter „Aussetzen statt umsetzen!“ weiterlesen