Geht doch!

Sexkaufverbot in Spanien gescheitert!

In den vergangenen Jahren schien in Spanien alles gut zu laufen mit dem Versuch, unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen die „Versklavung von Frauen“ Sexarbeit in der Prostitution in den Untergrund zu drängen.

Als treibende Kraft profilierten sich die spanischen Sozialisten unter dem „feministischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez“. Noch 2022 erklärte die Generalsekretärin der PSOE: „Dies ist die Legislaturperiode, in der wir Prostitution abschaffen werden.“

Die deutschen Prostitutionsgegner*innen, allen voran Schwarzers ‚Emma‘ frohlockten bereits: „Das Sexkaufverbot betrachten die Sozialisten als Teil ihrer feministischen Agenda“, freute sich Louis Chantal. (https://www.emma.de/artikel/spanien-verbietet-prostitution-339553) Doch es kam anders, als man dachte und manche hofften.

Mit ihrem Versuch, Sexarbeit mithilfe der Kriminalisierung von Prostitutionskunden zu unterbinden, sind die spanischen Sozialisten (PSOE) am 21. Mai 2024 im spanischen Parlament kläglich gescheitert. Offenbar an mangelnder Unterstützung unter den Verbündeten der eigenen Regierungskoalition.

  „Das angeblich „feministische“ Gesetz war von Sexarbeiter*innen, Sexarbeiter*innen- Rechtsgruppen und der lokalen Erotikindustrie lautstark abgelehnt worden. Die traditionell linksgerichtete PSOE zählte auf ultrakatholische Elemente innerhalb der größten Oppositionspartei, der rechtsgerichteten Volkspartei (PP), um Unterstützung zu erhalten, aber eine kritische Masse der PP-Parlamentarier entzog dem weithin geschmähten Gesetz zur „Abschaffung der Prostitution“ ihre Unterstützung. Die Abstimmung endete mit 122 Ja- Stimmen (von PSOE, Ábalos und CC), 184 Nein-Stimmen (von PP, Sumar, ERC, Junts o PNV) und 36 Enthaltungen, hauptsächlich von der MAGA-ähnlichen „neurechten“ Vox-Partei“,

hieß es in www.xbiz.com („Spain’s Government Fails in Attempt to Recriminalize, ‚Abolish‘ Sex Work, 21.05.2024, https://www.xbiz.com/news/281708/spains-government-fails-in-attempt-to-recriminalize-abolish-sex-work)

Sexarbeiterinnen beschuldigten die PSOE-Regierung im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben bereits seit längerem der „institutionellen Gewalt“ gegen sie und forderten ein Ende der Kriminalisierung ihrer Arbeit. Spanische Parlamentarier monierten in der Parlaments-Debatte, nach dem „Propaganda-Drehbuch des Nordischen Modells“ würde ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Sexarbeiter*innen keinen Ausweg biete. Zuvor hatte Inés Olaizola, Strafrechtswissenschaftlerin an der Universidad Pública de Navarra, den Ansatz der PSOE zur Sexarbeit als „Entzug der Entscheidungsfreiheit der Frauen, die als Prostituierte arbeiten“ kritisiert.

Laut ‚El Mundo‘ habe die Niederlage der PSOE ein „symbolisches Gewicht“, das Gesetz lande nun „direkt in den Mülleimer“. Es sei das erste Mal, so die Zeitung, dass es der PSOE nicht gelungen ist, ihre Koalitionsverbündeten für ein wichtiges Gesetz zu gewinnen.

(vgl. El mundo, “El PSOE se estrella con su ley contra el proxenetismo: Sumar y sus socios le dejan solo y el PP da la puntilla, 22.05.2024, https://www.elmundo.es/espana/2024/05/21/664c63d5e4d4d81e518b45a8.html)

Die kritiklose Zustimmung zum mittlerweile ein Vierteljahrhundert alten „Nordischen Modell“ hat – wie die Ereignisse in Spanien belegen – längst seinen Zenit überschritten. Bis zur CDU/CSU, zum Konrad-Adenauer-Haus und zu Frau Dorothee Bär scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben. Nicht zuletzt dank der Nicht-Berichterstattung der deutschen Qualitätsmedien, die sich zu den Entwicklungen in Spanien bislang ausschweigen.