Grüne Jugend für Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes –

 Doña Carmen begrüßt Bundeskongress-Beschluss

Auf ihrem 53. Bundeskongress in Gelsenkirchen hat die Grüne Jugend am 2.11.2019 unter Bezugnahme auf das Selbstbestimmungsrecht die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes gefordert.

Zudem hat sich der Bundeskongress unmissverständlich gegen die Einführung eines Sexkaufverbots nach schwedischem Vorbild ausgesprochen. In dem Beschlusstext des Grünen Bundeskongresses heißt es in wünschenswerter Klarheit u.a.:

„Grade in Zeiten, wo rechte Ideologien in ganz Europa aufflammen, Frauen  und Queers die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wieder abgesprochen werden und christliche Fundamentalist*innen ihr streng patriarchales Weltbild auf die Straße tragen stehen wir für die Selbstbestimmung und Freiheit aller ein. Auch das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz zeigt deutlich die Merkmale rechtskonservativer Ideologien, in denen Frauen- und Queerfeindlichkeit eine zentrale Rolle spielen und Ressentiments gegen Menschen geschürt werden, die nicht ihrer Sexualmoral entsprechen.“

Der ermutigende Beschluss der Grünen Jugend stellt endlich mal wieder die Frage der Rechte von Sexarbeiter/innen in den Mittelpunkt und solidarisiert sich auf dieser Grundlage mit deren weltweiten Kämpfen. Der Beschluss mündet in einen reichhaltigen Forderungskatalog. So wendet er sich u.a. auch „gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen Etablissements durch die Polizei“ und spricht sich sinnvollerweise für „Betriebskontrollen durch die Ordnungsämter“ aus. Der Beschluss steht kritisch zur Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe und fordert stattdessen „eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung“.

Der Beschluss thematisiert die skandalöse Entrechtung, die Sexarbeiter/innen durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland erfahren. So heißt es in der Begründung des Antrags:

„Das Prostituierten“schutz“gesetz ist nicht gefloppt. Ein Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war nie das Ziel des ProstSchG. Es war nur ein Vorwand christlich-fundamentalistischer und rechtskonservativer Kräfte, ein weiteres Polizeigesetz in Deutschland durchzusetzen. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig mitzuführenden Ausweisdokuments (dem „Hurenpass“) und die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung spielt ganz klar in die Hände des Polizeistaates. Schon 1993 wünschte man sich in einem Gutachten der BKA eine Wiedereinführung der Erlaubnispflicht (Vgl. Dona Carmen (Hrsg.),  Entrechtung durch Schutz, 2019, S. 192). Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten   rechtspopulistischen Bewegung. Durch Politikerinnen wie Leni Breymaier und  Herta Däubler-Gmelin gibt es ganz klare personelle Überschneidungen mit der christlich-fundamentalistischen Szene. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.“

Es wäre zu wünschen, dass Bündnis 90 / Die Grünen sowie deren Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen sich diese Position zu eigenmachen und für die sofortige Aussetzung der Umsetzung dieses Schandgesetzes Sorge tragen.

Hier der von der Grünen Jugend in Gelsenkirchen beschlossene Antrag:

https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko53/Sexwork_is_Work-_Solidaritaet_mit_Sexarbeiterinnen_-60902?fbclid=IwAR27jTlv4G4NNlZjzjsG8Qes_Zs4X3F5eT2Acpj0rcuAdtC0cqz67modreA