Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens

Gegen die Zwangs-Kondomisierung von Prostitution

Sehr geehrte Frau Steffens,

als Sprecherin von Doña Carmen e.V., einer Organisation, die sich seit vielen Jahren für soziale und politische Rechte von Prostituierten einsetzt, schreibe ich Ihnen heute und möchte Ihnen meine Besorgnis mitteilen.

Anlass dafür ist die Tatsache, dass Sie sich kürzlich bei dem Besuch einer Bochumer Prostituierten-Beratungsstelle öffentlich für einen Kondomzwang bei Prostitution ausgesprochen und Ihre Absicht bekundet haben, dafür einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Es kann kein Zweifel bestehen: Mit dieser kalkulierten Provokation haben Sie den Interessen von Frauen in der Prostitution zuwider gehandelt und dafür das Forum missbraucht, das Ihnen die Einweihung neuer Räumlichkeiten einer von Ihrem Ministerium finanziell abhängigen Beratungsstelle bot.

Sie wissen nur zu gut, dass Ihre markige Forderung nach Kondomzwang bei Prostitution ganz nach dem Geschmack konservativer Hardliner ist. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Peter Gauweiler – in den 80er Jahren gesundheitspolitischer Scharfmacher der CSU – die AIDS-Hysterie jener Jahre anheizte und für eine Politik der Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten instrumentalisierte. Dazu gehörte auch die in der Geschichte der Bundesrepublik erstmals von Peter Gauweiler erhobene Forderung nach einem Kondomzwang bei Prostitution. Sie war Teil des 1987 präsentierten bayerischen „Maßnahmekatalogs“ gegen die Ausbreitung von AIDS, der republikweit als „Horrorkatalog“ bekannt wurde. Eine Parteikollegin von Ihnen, damals grüne Vorsitzende des Bonner Gesundheitsausschusses, bezeichnete diesen „Maßnahmekatalog“ zu Recht als „eine Art Endlösung für Aids-Betroffene“ und der bayerische Landesverband der Grünen nannte ihn seinerzeit einen „Fall für die Altpapierverwertung“.

Alles Schnee von gestern? Heute präsentieren Sie sich als Nachlassverwalterin des Herrn Gauweiler und sind sich nicht zu schade dafür, die erzkonservative Forderung nach einem Kondomzwang für Prostitution wieder aufzuwärmen und salonfähig zu machen. Was für ein Abstieg!

Bleiben wir beim geschichtlichen Kontext, den Sie glauben ausblenden zu können. In den 80er und 90er Jahren hat eine breite Bewegung von Selbsthilfeorganisationen der Prostituierten, von Beratungsstellen sowie von engagierten Mitarbeiter/innen der Gesundheitsämter den entwürdigenden Zwang bekämpft, der mit den regelmäßigen wöchentlichen Kontrolluntersuchungen von Frauen in der Prostitution verbunden war. Die billige Instrumentalisierung von Gesundheitspolitik zum Zwecke von Sittenpolitik und Prostitutionskontrolle fand ihr verdientes Ende mit dem 2001 auch von Ihrer Partei, Bündnis 90 / Die Grünen, beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Endlich sollte die Selbstverantwortung der Betroffenen an die Stelle einer Politik der Entmündigung und des staatlich verordneten Zwangs in der Gesundheitsvorsorge von Prostituierten treten.

Heute, keine zehn Jahre später, verabschieden Sie sich von dieser Politik und versuchen das Rad der Entwicklung zurückzudrehen. Mit einer knalligen Forderung versuchen Sie, sich auf Kosten von Frauen in der Prostitution zu profilieren und die Aufmerksamkeit der Medien auf Ihre Person zu lenken. Wie oft haben wir das schon erlebt: Kaum auf einem Ministersessel – und schon weiß man alles besser als die Betroffenen. Wie erbärmlich!

Als das Infektionsschutzgesetz 2001 beschlossen wurde, hatte die bayerische Landesregierung nichts Eiligeres zu tun, als per Verordnung den Kondomzwang bei Prostitution im Freistaat einzuführen – als alpenländische Trotzreaktion auf die Abschaffung des Kontrollzwangs unter dem Geschlechtskrankenheitengesetz.

Wer diese skurrile Politik notorischer Prostitutionsgegner genauer unter die Lupe nimmt, kann nur zu einem Schluss gelangen: Es geht dabei nicht um Gesundheitsschutz, sondern um Prostitutionskontrolle unter dem Deckmantel der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten. Obwohl AIDS aus einer Krankheit mit unmittelbarer Todesdrohung mittlerweile zu einer medizinisch weitgehend beherrschbaren chronischen Krankheit wurde, obwohl Untersuchungen bayerischer Gesundheitsämter sowie des Robert-Koch-Instituts den unwiderlegten Nachweis erbrachten, dass Frauen in der Prostitution von HIV/AIDS so gut wie gar nicht betroffen waren, verordnete man dieser Berufsgruppe nichtsdestotrotz den in Zeiten der AIDS-Hysterie erfundenen Kondomzwang! Offenbar sind die Begründungen beliebig und die Vorwände austauschbar – Hauptsache, man schafft Kontrollanlässe gegenüber Frauen in der Prostitution!

Nun kann niemand ernsthaft etwas dagegen haben, dass Frauen in der Prostitution mit Kondomen arbeiten. Im Gegenteil. Es ist Ausdruck professioneller Arbeit, wenn Frauen mit ihren Kunden Sex haben und dabei Kondome benutzen. Das ist ausdrücklich zu empfehlen. Als Gesundheitsministerin wäre es geradezu Ihre Pflicht und Verantwortung, Frau Steffens, für eine Professionalisierung von Prostitutionstätigkeit einzutreten und den Aufbau eines Berufsverbands für Prostituierte finanziell zu fördern, der das längst überfällige Projekt der Professionalisierung endlich in Angriff nähme. Sie müssten dafür sorgen, dass Gesundheitsämter den Frauen in der Prostitution zertifizierte Fortbildungen anbieten – selbstverständlich mitfinanziert von den Betreiber/innen der Prostitutionsetablissements. Kondome müssten von Streetworkerinnen der Gesundheitsämter kostenlos in sämtlichen Prostitutionsstätten verteilt werden. Der Gebrauch von Kondomen müsste zum selbstverständlichen und öffentlich kommunizierten Profil eines jeden Prostitutionsetablissements gehören, das etwas auf sich hält. Statt diesen einleuchtenden Weg zu beschreiten, flüchten Sie sich in die billige, einfallslose und populistische Forderung nach einem Kondomzwang bei Prostitution. Welch ein Armutszeugnis!

Ich persönlich arbeite seit über 20 Jahren als Sozialarbeiterin mit Prostituierten. In der gesamten Zeit meiner bisherigen Arbeit – sei es beim Frankfurter Gesundheitsamt, bei der damaligen Selbsthilfeorganisation HWG oder der Beratungsstelle Doña Carmen – haben sich Prostituierte nur vereinzelt und bestenfalls aus Gründen der Abgrenzung zur Konkurrenz in Zeiten schlechter Geschäfte für eine Kondompflicht ausgesprochen. Jedoch nie mit dem Wunsch, der Staat möge den Kondomgebrauch von Prostitutionskunden per Zwang und Dekret verfügen, um ihn anschließend polizeilich zu überwachen. Das war nie ein Thema in meiner langjährigen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Nicht zuletzt deshalb lehnen wir bei Doña Carmen e.V. eine Politik des staatlich verordneten Zwangs ab, die in Fragen der Gesundheitsvorsorge erfahrungsgemäß ohnehin zum Scheitern verurteilt ist.

Der pragmatische, auf Akzeptanz und Selbstverantwortung setzende Präventionsansatz hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erwiesenermaßen zur erfolgreichen Bekämpfung und Zurückdrängung von HIV/AIDS beigetragen. Das belegen eindrucksvoll Zahlen zur Ausbreitung von HIV in der Bevölkerung zwischen 15 und 49 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern, worauf erst kürzlich der Soziologe Michael Bochow in einer Publikation der Bundeszentrale für Politische Bildung hinwies.

Wer nun wie Sie, Frau Steffens, in der Prostitutionspolitik auf einen bundesweiten Kondomzwang setzt, kündigt diesen seinerzeit mühsam errungenen gesellschaftlichen Konsens einer auf Selbstverantwortung setzenden Prävention ohne Not wieder auf und leitet dort, wo es am leichtesten möglich ist – nämlich im Bereich Prostitution – erneut eine repressive Wende ein. Ich halte das für unverantwortlich.

Jede/r weiß es: Zwang im Bereich der Gesundheitsvorsorge ist kontraproduktiv, kann bestenfalls ultima ratio sein. Zwang zieht Kontrolle nach sich, die Gesundheitspolizei lässt grüßen. Werfen Sie einen Blick nach Bayern, das Ihnen offenbar als prostitutionspolitisches Vorbild dient: Mit Strafgeldern im vierstelligen Eurobereich versucht man die Frauen zu drangsalieren, wenn Sie auf entsprechende Anfragen der als Lockfreier eingesetzten Polizeispitzel verordnungswidrig reagieren. Welch schäbiges und unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel! Mit Prävention hat das nichts, mit Schikane von Prostituierten aber allemal etwas zu tun.

Dem Kondomzwang bei Prostitution haftet etwas Totalitäres an. Denn der staatlich verordnete Zwang zur Kondombenutzung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo ist die Grenze staatlicher Einflussnahme auf die Intimsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger? Was bleibt eigentlich übrig vom viel beschworenen „sexuellen Selbstbestimmungsrecht“, wenn Frauen in der Prostitution und ihre Kunden nicht einvernehmlich und selbst bestimmen können, ob sie Sex mit oder ohne Kondom haben?

Warum nehmen Sie billigend in Kauf, dass Prostituierte erneut als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, indem der Staat exklusiv dieser Berufsgruppe in diskriminierender Weise glaubt vorschreiben zu können, wie sie Sex zu praktizieren hat? Gilt für Frauen in der Prostitution nicht mehr das in Art. 2 Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Wie weit sind grüne Politiker/innen gesunken, wenn sie glauben, es als Fortschritt verkaufen zu müssen, dass fortan nicht mehr nur die Frauen in der Prostitution, sondern auch deren Kunden in diese Diskriminierung mit einbezogen werden?

Gegenüber der Zeitschrift „Emma“ haben Sie, Frau Steffens, den von Ihnen reklamierten Titel einer nordrhein-westfälischen „Emanzipationsministerin“ damit gerechtfertigt, dass Sie für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten: „Emanzipation ist das Recht auf Selbstbestimmung“, haben Sie dort gesagt. Welch ein Hohn! Wenn sie mit ihrer Forderung nach Kondomzwang den im Beruf der Prostitution tätigen Frauen und ihren Kunden glauben das Selbstbestimmungsrecht absprechen zu müssen, sollten Sie konsequenterweise auf Ihren hochtrabenden Titel einer „Emanzipationsministerin“ verzichten! Doch diesen Mut werden Sie vermutlich nicht aufbringen. Zu befürchten bleibt, dass Sie den Begriff ‚Emanzipation‘ mit der Ihnen qua Amt verliehenen Macht weiterhin missbrauchen werden. Glauben Sie wirklich, dies bliebe unbemerkt?

Sie geben vor, die ‚Sicherheit‘ von Prostituierten stärken zu wollen. Selbst wenn man Ihnen das abnehmen sollte: Die angestrebte „Sicherheit“ von Prostituierten legitimiert in keiner Weise die Einschränkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten und ihrer Kunden in Form des Kondomzwangs. Es gibt keine einzige wissenschaftliche Studie, auf die Sie, Frau Steffens, sich berufen können und die den empirisch belastbaren Nachweis enthält, Frauen in der Prostitution würden durch die „Profitgier der Betreiber“, durch die „Unverantwortlichkeit der Kunden“, durch die eigene „Unwissenheit“ oder die angeblich überall präsenten „Zwangsverhältnisse“ und „kriminellen Strukturen“ in der Prostitution zunehmend an der eigenen Gesundheitsvorsorge gehindert. Derartige Behauptungen, die immer wieder öffentlich lanciert, aber nie bewiesen werden, dienen der Stigmatisierung der betroffenen Frauen als dumme, naive und bemitleidenswerte „Opfer“, um damit die staatliche Fürsorge im Sinne der Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen.

Wenn etwas Frauen in der Prostitution tatsächlich an effektiver Gesundheitsvorsorge hindert, so ist es die eklatant mangelhafte Ausstattung vieler Gesundheitsämter, die nach § 19 Infektionsschutzgesetz zur aufsuchenden Sozialarbeit im Prostitutionsbereich ermächtigt sind, aufgrund rigider Sparvorgaben ihrem gesetzlichen Auftrag jedoch nur unzureichend nachkommen können. Mit Ihrer markigen Forderung nach Kondomzwang versuchen Sie, Frau Steffens, von diesem in Ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Skandal abzulenken. Auch hier flüchten Sie aus der Verantwortung.

Ihnen ist bekannt, dass die Bundesregierung seinerzeit für teures Geld eine 2007 veröffentlichte Evaluation des Prostitutionsgesetzes in Auftrag gegeben hat. Das für alle Parteien beschämende Ergebnis: Das rot-grüne Prostitutionsgesetz enthält nicht einmal eindeutige formulierte Intentionen und damit juristisch wasserdichte Vorkehrungen für die Abschaffung der so genannten „Sittenwidrigkeit“ von Prostitution.

Die Verfasserinnen der Expertise forderten die Bundesregierung in ihren Empfehlungen daher auf, vordringlich eine Klarstellung hinsichtlich der Intentionen des Prostitutionsgesetzes vorzunehmen. Nichts ist in dieser Frage in den vergangenen Jahren geschehen. Stattdessen wird auch von Ihnen, Frau Steffens, nach dem Motto: ‚Haltet den Dieb!‘ versucht, den Eindruck zu erwecken, als bestünde die Ursache allen Stillstands bezüglich Prostitutionspolitik vor allem darin, dass nachrangige Behörden sich mit der Umsetzung des Prostitutionsgesetzes schwer täten.

Man wird den Eindruck nicht los, dass Sie die Empfehlungen der Evaluation nie wirklich gelesen bzw. verstanden haben. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie mit Ihrer Forderung nach Kondomzwang bei Prostitution etwas einklagen, was keine der Expertinnen empfohlen hat? Damit bestätigen Sie eine Arroganz der Macht, an der offenbar auch Sie als Vertreterin der Partei der Grünen Gefallen gefunden haben: Dass die Betroffenen in Punkto Kondomzwang gänzlich anderer Auffassung sind und auch die von der Bundesregierung beauftragten Expertinnen dies überhaupt nicht empfehlen – das scheint Sie nicht zu irritieren, das scheint Sie nicht zu scheren.

Angesichts dieses Befundes steht zu erwarten, dass der von Ihnen einberufene „Runde Tisch Prostitution“ in Nordrhein-Westfalen sich als Totgeburt erweisen wird, vor dessen Beschlüssen man sich vorsorglich schon in Acht nehmen sollte. Die nordrhein-westfälische Politik gegenüber Prostitution hat schließlich nicht zum ersten Mal negative Maßstäbe mit bundesweiter Ausstrahlkraft gesetzt. Das immer noch praktizierte, allenthalben illegale „Düsseldorfer Verfahren“ der Sonderbesteuerung von Prostituierten kann als warnendes Beispiel gelten.

Wer wie Sie die gegenüber den Frauen in der Prostitution betriebene Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung mit der Forderung nach einem Kondomzwang um einen weiteren Aspekt bereichert, wird über kurz oder lang – da muss man keine Prophetin sein – den geballten Unmut der Betroffenen hervorrufen. Ist es das, was Sie erreichen wollen?

Mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning

(Sprecherin Doña Carmen e.V.)

Schreibe einen Kommentar