Konkrete Öffnungsperspektive für das Prostitutionsgewerbe statt Abdrängen von Sexarbeiter*innen in informelle Strukturen

An den
Ministerpräsidenten des Landes Hessen
Herrn Volker Bouffier
und den
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Herrn Tarek Al-Wazir

Konkrete Öffnungsperspektive für das Prostitutionsgewerbe statt Abdrängen von Sexarbeiter*innen in informelle Strukturen

Sehr geehrter Herr Bouffier,
sehr geehrter Herr Al-Wazir,

mit dem heutigen Tag, dem 23.02.2021, sind Prostitutionsstätten in Hessen seit nunmehr 346 Tagen im Total-Lockdown. Unter allen Bundesländern ist das mit Abstand die längste Dauer, die ein Bundesland das Prostitutionsgewerbe ins Lockdown geschickt hat. Diesen Spitzenwert teilt Hessen nur mit Mecklenburg-Vorpommern – mit dem nicht unerheblichen Unterschied allerdings, dass allein in Frankfurt/Main zehnmal so viele Sexarbeiter*innen registriert sind wie in ganz Mecklenburg-Vorpommern zusammengenommen.

Vor diesem Hintergrund wendet sich Doña Carmen e.V., Verein für die politischen und sozialen Rechte von Prostituierten, heute an Sie, Herr Bouffier und Herr Al-Wazir. Denn Sie tragen die die politische Verantwortung für die Folgen des nunmehr seit dem 16. März 2020 ununterbrochenen Lockdown im hessischen Prostitutionsgewerbe.

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Sexarbeiter*innen, die wie andere Menschen auch ihre Kinder und Familien zu versorgen haben, seit mehr als einem dreiviertel Jahr scharenweise und sehenden Auges in einen informellen Sektor abgedrängt werden.

In Hessen ist Prostitutionstätigkeit jenseits konzessionierter Prostitutionsstätten bekanntlich nicht verboten. Auch wenn Prostitutionstätigkeit hier nicht illegal ist, so erfolgt sie damit doch mehr und mehr in informellen Strukturen, die für die Betroffenen mit erheblichen Risiken verbunden sind. Davor sollte man / frau die Augen nicht länger verschließen.

Ohne ein berufsadäquates Setting erfolgt Sexarbeit als Gelegenheitsprostitution in Hotels, Hostels, Privatunterkünften, Kunden-Wohnungen oder im öffentlichen Raum. Wir wissen aus der Beratung hunderter Frauen, dass eine angemessene Hygiene unter solchen Umständen nicht gegeben ist. Der unzureichende Gesundheitsschutz von Sexarbeiter*innen setzt sich fort in einem mangelhaften Zugang zu Beratungsangeboten der Gesundheitsämter. Durch Hartz-IV-Bezug, der mit einem Regelsatz von lausigen 446 € weit unter dem eigentlichen Bedarf liegt, sind Sexarbeiter*innen auf eine Mischfinanzierung ihres Lebensunterhalts verwiesen. Vor diesem Hintergrund sind sie genötigt, in der Prostitution weiterzuarbeiten und vermehrt auch problematische Kunden zu bedienen, die sie unter gewöhnlichen Umständen nicht bedient hätten.

Für die Weitergabe von Informationen zur rechtlichen Lage und für die Beratung bezüglich Handlungsoptionen in schwierigen persönlichen Situationen ist ein zunehmend wachsender Teil von Sexarbeiter*innen immer weniger erreichbar. Wir stellen fest: Das Arbeiten in informellen Strukturen verfestigt sich. Das löst sich auch nicht einfach wie von selbst auf, wenn Prostitutionsstätten eines Tages wieder öffnen sollten.

Doña Carmen e.V. steht Sexarbeit in informellen Strukturen kritisch gegenüber. Sie entspricht nicht unserem Verständnis von Professionalität in der Sexarbeit.

Um Sexarbeiter*innen vor dem Abrutschen in solche Strukturen zu bewahren, ist es der völlig falsche Ansatz, sie obendrein auch noch von Zivilpolizei und Ordnungsbehörden observieren und drangsalieren zu lassen bzw. sie unter Zuhilfenahme verstaubter Sperrgebietsregelungen zu sanktionieren und in die kriminelle Ecke zu drängen, wie es gegenwärtig in Hessen geschieht. Das ist nicht nur repressiv und frauenfeindlich, es ist auch zynisch und verlogen. Eine derart billige Schaufensterpolitik torpediert das notwendige Vertrauensverhältnis, das Betroffene gerade in Zeiten von Covid-19 im Hinblick auf eine wünschenswerte Inanspruchnahme der notwendigen öffentlichen Gesundheitsvorsorge benötigen.

Wir sagen ganz unmissverständlich: Es ist notwendig, Sexarbeiter*innen in den öffentlichen Gesundheitsschutz einzubeziehen, statt sie noch weiter davon auszuschließen und sie ins gesellschaftliche Abseits zu drängen.

Die Verantwortung für diese unverantwortliche Politik, die wir schon viel zu lange in Hessen beobachten und kritisieren müssen, tragen Sie, Herr Bouffier und Herr Al-Wazir. Sie haben es zu verantworten, wenn Sexarbeiter*innen sich in riskante Strukturen begeben. Sie haben es zu verantworten, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, Sexarbeiter*innen würden in einer rechtlichen Grauzone jenseits der Legalität agieren und seien entsprechend als Freiwild zu betrachten. Wir werden uns nicht scheuen, die Öffentlichkeit an Ihre Verantwortung zu erinnern, sollte Betroffenen aufgrund Ihrer Politik der gesellschaftlichen Ausgrenzung irgendetwas zustoßen.

Es ist unverkennbar, dass in Hessen eine ideologisch motivierte Abneigung gegenüber dem Prostitutionsgewerbe, nicht aber eine professionelle Sicht und Sorge für umfassenden Gesundheitsschutz beim Umgang mit Prostitution maßgeblich und handlungsleitend ist. Dabei konnten Sie sich in Hessen bedauerlicherweise auf eine willfährige Verwaltungsjustiz stützen, die im Sommer / Herbst 2020 den Eilantrag auf Öffnung der Bordelle durch Unterlassung systematisch verschleppt hat.

Doña Carmen e.V. und die hunderte von uns beratenen und vertretenen Frauen werden alles daran setzen, dass dem Prostitutionsgewerbe bei der bevorstehenden stufenweisen Aufhebung von Schließungen und Kontaktbeschränkungen nicht wieder die Rolle des Schlusslichts zugewiesen wird. Wir sind es leid, dass Sexarbeiter*innen und das Prostitutionsgewerbe als Projektionsfläche für irrationale Ängste herhalten und dafür bluten müssen.

Prostitutionsstätten – ob nun größere Bordelle, Etablissements der Wohnungsprostitution oder Escort-Vermittlungen –  sind bekanntlich keine Kaufhäuser mit Menschenschlangen an den Kassen, hier herrscht kein Gedränge wie in U- und S-Bahnen und sie sind im Unterschied zu Seniorenheimen, Sammelunterkünften, Fleisch- und Eisfabriken keine Covid-19-Hotspots. Prostitutionsstätten sind vielmehr Einrichtungen mit überschaubaren 1:1-Kontakten. Was ansonsten legal ist, kann nicht verboten sein, nur weil Geld dazwischentritt. Hinzu kommt: Spätestens seit den Erfahrungen mit HIV sind Prostitutionsstätten im Umgang mit Hygiene-Vorgaben äußerst erfahren.

Daher werden wir in Hessen und anderswo einer weiteren Stigmatisierung des Prostitutionsgewerbes durch Ausgrenzung öffentlich und selbstbewusst entgegentreten.

Sehr geehrter Herr Bouffier und sehr geehrter Herr Al-Wazir, wir appellieren mit diesem Schreiben dringend an Sie, Ihrer politischen Verantwortung endlich gerecht zu werden und eine konkrete Öffnungs-Perspektive für das hessische Prostitutionsgewerbe zu benennen. Bitte unterlassen Sie es, die Abdrängung von Sexarbeit in informelle Strukturen weiterhin zu begünstigen!

Aus den genannten Gründen möchten wir Sie auffordern, gemeinsam mit Doña Carmen e.V., Sexarbeiter*innen und Betreiber*innen hessischer Prostitutionsgewerbe zeitnah einen Gesprächstermin zu vereinbaren, auf dem über einvernehmliche Regularien hinsichtlich der baldigen Öffnung von Prostitutionsstätten beraten und entsprechende konkrete Schritte verabredet werden.

In der Erwartung, dass Sie sich dem hier vorgetragenen, berechtigten Anliegen nicht verschließen und sich endlich von der bislang zur Schau gestellten Ignoranz mit Blick auf Prostitution verabschieden, sehe ich Ihrer Antwort auf diesen Appell und auf die Bitte um einen sachdienlichen Gesprächstermin aller Beteiligten entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning
Sprecherin Doña Carmen e.V.