an die
Teilnehmer*innen der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und SPD – Bereich Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
Frau Silvia Breher (CDU), Herrn Helge Benda (CDU), Herrn Conrad Clemens (CDU), Frau Katharina Günther-Wünsch (CDU), Frau Bettina Wiesmann (CDU), Frau Mareike Lotte-Wulff (CDU), Frau Susanne Hierl (CSU), Herr Ralph Edelhäußer (CSU), Frau Katrin Albsteiger (CSU), Frau Serpil Midyatli (SPD), Frau Wiebke Esdar (SPD), Herrn Felix Döring (SPD), Frau Josephine Ortleb (SPD), Herrn Jochen Ott (SPD), Frau Svenja Stadler (SPD), Frau Maja Wallstein (SPD)
zum Thema ‚Rechtlicher Umgang mit Sexarbeit in der Prostitution‘
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus Anlass der zurzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD wende ich mich als Sprecherin von Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, an Sie.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind sie u.a. betraut mit dem Themenfeld ‚Sexarbeit in der Prostitution‘. Insofern haben sie gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den rund 90.000 hierzulande tätigen Sexarbeiter*innen, gegenüber den zahlreichen Menschen, die deren sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen, aber auch gegenüber jenen, die dafür eine transparente und überprüfbaren Mindeststandards genügende Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Die Prostitutionspolitik hierzulande ist getragen von einem Konsens, der sich in einem Statement der damaligen Bundesfamilienministerien Ursula von der Leyen ausdrückt, als sie 2007 erklärte:
„Kennzeichen eines freiheitlichen Rechtsstaates ist die Respektierung der autonomen Entscheidung der Einzelnen, so lange keine rechtlich geschützten Interessen anderer verletzt werden. Im weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes ist die freiwillige Ausübung der Prostitution daher solange als autonome Entscheidung vom Recht zu respektieren, als keine Rechte anderer verletzt werden. Die eigenverantwortlich ausgeübte Prostitution verstößt nicht automatisch gegen die Menschenwürde der Prostituierten. Da die freie Selbstbestimmung Ausdruck der Menschenwürde ist, bestimmen der oder die Einzelne zuallererst selbst, was ihre Würde ausmacht.“ (1)
Gleichwohl gibt es nach wie vor politische Positionen, die diesen Konsens nicht teilen und dies mit der Besorgnis begründen, eine legalisierte Prostitution sei für Sexarbeiter*innen unter allen Umständen menschenunwürdig, da sie grundsätzlich mit Gewalt und Kriminalität verbunden sei.
Derartige Vorbehalte gegenüber Sexarbeit in der Prostitution dürften Ihnen nicht unbekannt sein. Als Organisation, die seit über 27 Jahren im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch bundesweit Sexarbeiter*innen aller möglichen Nationalitäten mit Rat und Tat zur Seite steht, können wir die genannten Vorbehalte nicht bestätigen.
Uns ist bewusst, dass auch wir nur einen Ausschnitt der Realität kennen. Gleichwohl sehen wir uns durch alle verfügbaren Daten der Kriminalitätsstatistik bestätigt. Daher möchten wir Sie bitten, nachfolgend dargestellte Entwicklungen im Zusammenhang der legalisierten Prostitution hierzulande bei Ihren Beratungen zu berücksichtigen:
● Opfer von ‚Rotlichtkriminalität‘: Seit einem Vierteljahrhundert sinkt in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Zahl der polizeilich registrierten Opfer so genannter „Rotlichtkriminalität“ von seinerzeit 4.416 (im Jahr 2000) auf zuletzt 671 (im Jahr 2023). Der Rückgang beträgt 84 %. Nur rund 15 % der polizeilich ermittelten, mutmaßlichen Opfer erweisen sich am Ende auch als gerichtlich bestätigte Opfer von Rotlichtdelikten. (2)
● Zahl der Verurteilungen: Seit einem Vierteljahrhundert sinkt hierzulande nach Angaben der Verurteilten-Statistik des Statistischen Bundesamts die Zahl der wegen „Rotlichtdelikten“ Verurteilten: und zwar von 466 (1998) auf 72 (2021). Auch hier ein Rückgang von 84 %. Fazit: Bei 83 Millionen Einwohnern kommt in Deutschland im Zusammenhang mit „Rotlichtkriminalität“ pro Jahr weniger als 1 Verurteilung auf 1 Million Menschen!
● Organisierte Kriminalität: Entfielen im Jahr 2000 noch 86 von insgesamt 854 OK- Verfahren in Deutschland (10,1 %) auf das Prostitutionsgewerbe, so waren es 2023 gerade einmal 8 von insgesamt 642 OK-Ermittlungsverfahren (1,2 %). Während Verfahren mit OK-Bezug im genannten Zeitraum bundesweit um 25 % zurückgingen, waren demgegenüber die Rückgänge im Prostitutionsgewerbe mit 91 % überproportional. (3)
● „Begleitkriminalität“: Die Gesamtzahl der registrierten Begleitdelikte im Fall von Rotlicht-Kriminalität hat sich im Zeitraum 2005 bis 2023 mehr als halbiert (von 409 auf 190 = – 53,5 %), obwohl die Zahl der entsprechenden Ermittlungsverfahren in diesem Zeitraum um lediglich 5 % (von 317 auf 299) zurückgegangen ist. Am deutlichsten war dieser Rückgang bei „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung”: Höchstwert 2009: 232 Delikte; 2023: lediglich 39 Delikte. (4)
Die vielbeschworenen „menschenunwürdigen Zustände“ in der Prostitution gehören angesichts der hier aufgezeigten Entwicklungen in den Bereich der Phantasie. Sie dürfen mithin nicht zur Grundlage prostitutionspolitischer Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen werden.
Gerne wird gegen die hier aufgezeigten Entwicklungen ins Feld geführt, sie beträfen lediglich das „Hellfeld“ und seien Ausdruck eines „Vollzugsdefizits“, da Prostitution sich mehrheitlich in einem „Dunkelfeld“ abspiele. Für eine solche Behauptung gibt es allerdings keine empirisch belastbaren Belege. Sie kann im Übrigen auch den offiziell dokumentierten Rückgang im „Hellfeld“ nicht erklären. Was bleibt, ist hartnäckige Realitätsverweigerung.
Wir würden uns wünschen, dass Sie als Teilnehmer*innen der Koalitions-verhandlungen zum Bereich ‚Sexarbeit / Prostitution‘ sich derart windige „Erklärungsmuster“ nicht zu eigen machen und sich in Ihren Beratungen nicht davon leiten lassen.
Gleiches gilt in Bezug auf die Behauptung, Prostitutionskunden seien in besonderer Weise gewalttätig gegenüber Sexarbeiter*innen, weshalb die Nachfrage nach sexuellen Dienst-leistungen gemäß schwedischem Vorbild in Gänze kriminalisiert werden sollte.
● Kriminalität von Prostitutionskunden: Eine jüngst zu diesem Problemkomplex veröffentlichte Studie von Melissa Farley unter dem Titel „Männer in Deutschland, die für Sex bezahlen“ vermochte keinen Beweis für die behauptete Kriminalität von Prostitutionskunden zu erbringen. Jenseits dubioser und intransparenter methodischer Verfahren und nicht nachprüfbarer Ergebnisse zeichnete sich diese Studie dadurch aus, dass den Prostitutionskunden Aussagen in den Mund gelegt wurden, deren Herkunft aus völlig anderen Kontexten (Kambodscha, USA) stammt, was von der Autorin nicht kenntlich gemacht wurde. Melissa Farley handelte sich damit den Vorwurf der Desinformation ein. (5)
Als noch absurder erweist sich die Behauptung, Sexarbeiter*innen hätten einen ausgeprägten „Hang zur Illegalität“. Angeblich würden sie den ihnen offerierten Schutz verschmähen und sich den rechtlichen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes entziehen. Daher müsse man ihnen rechtlichen „Schutz“ jenseits des Prostituiertenschutzgesetzes in Form eines Sexkaufverbots angedeihen lassen.
● Zahl der Registrierungen: Verwiesen wird dabei auf eine vermeintlich zu geringe Zahl offiziell registrierter Sexarbeiter*innen. In der Tat: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hatten wir es hierzulande 2023 mit gerade einmal 2.312 lizensierten Prostitutionsgewerben und 30.636 registrierten Sexarbeiter*innen zu tun. (6) Das ProstSchG ging ursprünglich jedoch von der Annahme aus, es gäbe in Deutschland 11.700 Prostitutionsgewerbe und 200.000 Sexarbeiter*innen. (7) Die hier erkennbare 80-%-Lücke zwischen Ausgangsschätzungen und vorfindlicher Realität verdeutlicht jedoch vor allem die Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Schätzungen. Keinesfalls ist sie ein Beleg für einen „Hang zur Illegalität“, der dem Prostitutionsgewerbe neuerdings zugeschrieben wird. Das Festhalten am Zerrbild von Deutschland als „Bordell Europas“ verhindert jedoch jede realistische Einschätzung der Lage im Prostitutionsgewerbe.
Aus 27 Jahren Beratung von Sexarbeiter*innen wissen wir eines ziemlich sicher: Sexarbeiter*innen wollen keine Illegalität. Sie wollen keine rechtlichen Grauzonen. Und sie wollen nicht im Untergrund arbeiten. Im Gegenteil: Sie sind die Ausgrenzung leid, die immer wieder aufs Neue ihnen gegenüber praktiziert wird. Eine Ausgrenzung, mit der niemandem geholfen ist: weder den Sexarbeiter*innen noch der Gesellschaft als Ganzes.
Deshalb sprechen sich alle Sexarbeits-Organisationen hierzulande unmissverständlich für die Beibehaltung der Legalität von Sexarbeit und deren Entkriminalisierung aus. Sämtliche namhaften Organisationen der Sexarbeiter*innen – in Deutschland wie in Europa – sprechen sich dezidiert gegen ein Sexkaufverbot aus. Denn eine Politik der Kriminalisierung von Prostitutionskunden wäre für Sexarbeiter*innen das Ticket in den Untergrund, der todsichere Weg in die Illegalität.
Das ist auch der Grund, warum sich namhafte Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland ausdrücklich gegen ein Sexkaufverbot aussprechen. Dazu zählen
- ● Amnesty International (8)
- ● Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. (9)
- ● Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufaS) e. V. (10)
- ● Deutsche Aidshilfe (11)
- ● Deutsche STI-Gesellschaft (DSTIG) (12)
- ● Deutscher Städtetag (13)
- ● Deutscher Frauenrat (14)
- ● Deutscher Juristinnenbund (15)
- ● Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (16)
- ● Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (17)
- ● Dortmunder Mitternachtsmission e.V. (18)
- ● Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. (19)
- ● Gewerkschaft der Polizei (20)
- ● Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung e. V. (21)
- ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt (22)
- ● Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V. (23)
Hinzu kommt: Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will kein Sexkaufverbot. So sprachen sich 82 % der Befragten einer repräsentativen Online-Befragung unter Leitung von Prof. Nicola Döring (TU Illmenau) für eine Legalisierung bzw. Dekriminalisierung von Prostitution aus. (24) Das ist beachtlich.
Wir möchten Sie als Teilnehmer*innen an den Koalitionsverhandlungen zur Thematik ‚Sexarbeit / Prostitution‘ bitten, die hier vorgetragenen Punkte in Ihre Überlegungen und Erörterungen mit einzubeziehen.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie auf sachlich-rationaler und empirisch fundierter Grundlage, nicht aber auf Basis anekdotischer Evidenz zu Entscheidungen kommen, die die grundgesetzlich geschützten Rechte von Sexarbeiter*innen respektieren.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Juanita Henning
(Sprecherin Doña Carmen e.V.)
PS.
ANHANG
(1) Vgl. Bericht der Bundesregierung, 25.1.2007, S. 8, Drs.16/4146, https://dserver.bundestag.de/btd/16/041/1604146.pdf
(2) Vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS),
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html
(3) Vgl. BKA, Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität,
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2022.html?nn=27988
(4) Vgl. BKA, Bundeslagebilder Menschenhandel und Ausbeutung, 2023, https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html
(5) Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) & Doña Carmen e.V. (2024), Alternative Fakten – Kritischer Kommentar zu Melissa Farleys „Männer in Deutschland, die für Sex zahlen“,
vgl.: https://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/ALTERNATIVE-FAKTEN.pdf
(6) Statistisches Bundesamt
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Prostituiertenschutz/_inhalt.html
(7) Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8556, S. 38/39,
https://dserver.bundestag.de/btd/18/085/1808556.pdf
(8) Vgl. Amnesty International,
https://www.amnesty.de/positionspapiere/amnesty-stellungnahme-menschenrechtliche-perspektive-kriminalisierung-sexkauf
(9) Vgl. Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1020276/56b24e8d09c4d66b25d663111a2d1d7d/20-13-124gg.pdf
(10) Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufaS) e. V.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1018532/b24ab30a254149c0b264907a08cc3d34/20-13-123c.pdf
(11) Deutsche Aidshilfe,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1017864/9d3a0800bd20b9f686ee3b973ef359ce/20-13-124o.pdf
(12) Deutsche STI-Gesellschaft (DSTIG),
https://www.bundestag.de/resource/blob/1019416/47c96583c3f92c5d00ed9d0215012454/20-13-124bb.pdf
(13) Deutscher Städtetag,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1015990/9c88842c002b362115d3a4791e3bd294/20-13-123a.pdf
(14) Deutscher Frauenrat
https://www.bundestag.de/resource/blob/1019948/032570d48ae968c87fa40b5415694aaf/20-13-124cc.pdf
(15) Deutscher Juristinnenbund,
https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st25-05
(16) Institut für Menschenrechte,
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/prostitution-und-sexkaufverbot
(17) Diakonie Deutschland,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1017244/4c25d67f0c1171dd3dc541061a519d67/20-13-124j.pdf
(18) Dortmunder Mitternachtsmission e.V.,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1018926/ddaeaa5b6c654bd114288a8f7edf8a48/20-13-123e.pdf
(19) Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1017388/babd18d0b91737f5c2521b1269248bcf/20-13-124l.pdf
(20) Gewerkschaft der Polizei,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1018534/ad524c960f220726e6ec1d82ce270063/20-13-123b.pdf
(21) Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung e. V.,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1019018/b7927a66f1c6c6e98b3fc2ca071c5a89/20-13-124t.pdf
(22) LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
https://www.bundestag.de/resource/blob/1018562/d57f89838be5ee56e3a299305eb5ffb3/20-13-124q.pdf
(23) Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V.,
https://www.bundestag.de/resource/blob/1019014/93d14ff40c26f8acc368d5ae2a49bbfd/20-13-124v.pdf
(24) Nicola Döring et. al., Welches Modell der Prostitutionsregulierung präferiert die Bevölkerung in Deutschland? Ergebnisse einer bundesweiten Online-Befragung, Neue Kriminalpolitik, 36 (2), S. 147-170