Offener Brief an Margarete von Galen – mit Antwort von Galens

Liebe Margarete von Galen,

wir schätzen Dich seit mehr als zwei Jahrzehnten als sachkundige Ratgeberin und als verlässliche, parteiliche Streiterin für die Rechte von Sexarbeiter/innen in der Prostitution. Auch die eine oder andere Meinungsverschiedenheit ließ keinen Zweifel aufkommen an dieser Bewertung Deines für deutsche Verhältnisse keineswegs selbstverständlichen Engagements für die rechtlich noch immer benachteiligte Berufsgruppe der Frauen in der Prostitution.

Umso mehr hat uns Dein jüngstes Interview im Berliner ‚Tagesspiegel‘ vom 16. Juni 2014 getroffen, entsetzt und desillusioniert. Ohne Not und mit erstaunlich schlechten Argumenten hast Du Dich in der zentralen Frage der gegenwärtigen Debatte um Prostitution – „gewerberechtliche Anzeigepflicht“ versus „Erlaubnispflicht“ für Prostitutionsstätten gekoppelt mit Zuverlässigkeitsprüfungen, Auflagen, massiven (polizeilichen) Kontrollrechten und Sanktionen – auf die Seite der Regierung, der Innenminister und der oberen Polizeibehörden geschlagen. Das ist bitter.

„Gegen eine Erlaubnispflicht für Bordelle ist nichts einzuwenden“, hast Du nun bekundet und damit dein Renommee als unabhängige Instanz in Sachen „rechtliche Gleichstellung von Sexarbeiter/innen“ in die Waagschale geworfen – zum Wohlgefallen aller Konservativen allerdings in die falsche Waagschale.

Als hätten wir in Fragen der rechtlichen Regulierung von Prostitution nicht schon genug Mitläufer in dieser Republik! Viel zu oft wird in der Politik Kuhhandel betrieben auf Kosten der Rechte von Sexarbeiter/innen. Viel zu oft erleben wir eine bis zur Selbstverleugnung gehende Unterwürfigkeit gegenüber den Interessen eines übergriffigen präventiven Sicherheitsstaates. All das war Deine Sache bislang nicht.

Im April 2008 hast Du als Sachverständige in der Öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Frauenpolitik im Landtag NRW zur Frage der „Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten“ noch ganz anders Stellung bezogen. Dort hast Du gesagt:

„Diese Änderung müsste auf bundesrechtlicher Ebene erfolgen, für die das Land eine Bundesratsinitiative starten könnte, denn es gibt durchaus Gesetze, die vom Bundesrat ausgehend eines Tages Bundesrecht werden. Ich bin aber sehr skeptisch. Vor allen Dingen möchte ich vor einer verstärkten gewerberechtlichen Kontrolle warnen, wenn man den Frauen, die in diesem Bereich arbeiten, etwas Gutes tun will. Denn eine Genehmigungs-pflicht ist immer mit der Folge verbunden, dass Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten begangen werden, wenn die Vorschrift nicht eingehalten wird; sonst hat das Ganze keinen Sinn.“ (S. 8)

Und weiter hast Du seinerzeit ausgeführt:

„Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn Sie nach der jetzigen Gesetzeslage eine verstärkte Kontrollmöglichkeit von Gewerbebetrieben etwa durch Genehmigungspflichten schaffen, kann es passieren, dass ein Gewerbebetrieb beispielsweise deshalb nicht genehmigt wird, weil dort Neunzehnjährige arbeiten, was per se zunächst einmal den Verdacht des Menschenhandels aufwirft. In Berlin hatten wir das Problem, dass die Polizei in die Betriebe gegangen ist, den Frauen unter 21 Jahren gesagt hat, sie dürften dort nicht arbeiten, und den Betreibern, sie würden sich wegen Menschenhandels strafbar machen… Solange der Gesetzgeber das akzeptiert und vor dem Hintergrund, dass Prostitution als Berufstätigkeit mit den sicherlich richtigen Einschränkungen des Prostitutionsgesetzes in anderen Rechtsgebieten in keiner Weise als Arbeit akzeptiert wird, sollte man vorsichtig sein, Kontrollmechanismen einzurichten.“ (S. 8 / 9)

Wenn man den Frauen in der Prostitution „etwas Gutes tun will“, müsse man auf verstärkte gewerberechtliche Kontrollen verzichten – so Dein bisheriger Standpunkt. Was hat Dich, liebe Margarete, zu Deinem jetzigen Sinneswandel bewogen, auf die bisherige Vorsicht zu verzichten und in den Chor all derer einzustimmen, die der Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten mit verschärften Kontrollrechten gegenüber den Frauen das Wort reden?

Dafür hast Du aus meiner Sicht keine überzeugende Begründung anführen können. Zur Rechtfertigung Deines jetzigen Standpunkts führst Du im Interview mit dem ‚Tagesspiegel‘ an:

„Bordellbetriebe sind Gewerbebetriebe und unterliegen bereits seit 2002 der Pflicht, das Gewerbe anzumelden. Dies haben die Gewerbeämter jedoch bundesweit häufig nicht akzeptiert und damit auch auf Kontrollmöglichkeiten verzichtet. Da haben die Gewerbeämter in den letzten zwölf Jahren weitgehend versagt… Wenn man jetzt eine Erlaubnispflicht einführen würde, wären die Gewerbeämter aber wohl gezwungen, ihrer Kontrollpflicht auch wirklich nachzukommen. Natürlich muss ein Bordellbetreiber zuverlässig sein.“

Mit welch sonderbaren Argumenten hat man bisher nicht schon für eine „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ die Trommel gerührt? Da musste mal wieder die unvermeidliche „Zwangsprostitution“ herhalten, obwohl die so genannte „Begleitkriminalität“ von Prostitution seit Jahren sinkt. Da wird die durch die Prostitutionslegalisierung angeblich „reduzierten Kontrollmöglichkeiten“ der Polizei geltend gemacht, obwohl die dafür maßgeblichen Polizeigesetze durch das ProstG gar nicht berührt waren. Da wird das Schreckbild einer grundsätzlich mit Gefahren behafteten „risikoreichen Prostitutionstätigkeit“ an die Wand gemalt, um das Bild der „schutzbedürftigen Prostituierten“ zu zementieren und ein umfassendes Kontrollregime zu rechtfertigen. Da werden „bessere Arbeitsbedingungen“ als Folge der Erlaubnispflicht versprochen, obwohl überall geschrieben steht, dass es um „verbesserte Kontrollmöglichkeiten“ der Polizei geht. Und jetzt Du, Margarete, mit dem Argument die Gewerbeämter hätten zwölf Jahre lang versagt, deshalb bräuchte man die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten.

Die unübersehbare Substanzlosigkeit, aber auch die offenkundige Beliebigkeit der angeführten Argumentationen pro Erlaubnispflicht verdeutlichen: Es gibt für sie Rechtfertigungen zuhauf, aber keinen überzeugenden Grund.

Auch an Deinen Verweisen auf vermeintliche Unterlassungen der Gewerbeämter ist gleich Mehreres schief: Es trifft keineswegs zu, dass Bordellbetreiber, wie Du behauptest, seit 2002 generell der Pflicht unterlagen, ihr Bordell als Gewerbe anzumelden. Bekanntlich gab es in dieser Frage seit 2001 keine einheitliche Empfehlung des „Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht“, weil fünf Bundesländer sich weigerten, Bordelle als Gewerbe anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund wurden Bordelle weiterhin als „gewerbliche Zimmervermietung“ u. ä. geführt. Dass es keine gewerberechtliche Anzeigepflicht für Bordelle gab, die wir befürworten, lag schlicht daran, dass das von Dir stets so hoch gelobte Prostitutionsgesetz in Fragen des Gewerberechts keine entsprechende Klarstellung vorgenommen hat. Den Schwarzen Peter – wie Du es machst – nun den Gewerbeämtern in die Schuhe zu schieben, ist gänzlich fehl am Platz. Nicht sie, sondern – wenn überhaupt – die Politik war es, die an diesem Punkt versagt hat.

Für Deine Annahme, Gewerbeämter hätten „auf Kontrollmöglichkeiten verzichtet“ und somit einen Kontrollverlust zu verantworten, der jetzt nur noch durch eine „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ zu kompensieren sei, bringst Du nicht einen einzigen Beleg. Das erinnert doch sehr an die längst widerlegte Argumentation der Konservativen, die Legalisierung von Prostitution habe zu reduzierten polizeilichen Kontrollmöglichkeiten, zu einem angeblich „rechtsfreien Raum“ in der Prostitution geführt. Hier wie da ist von vertanen Kontrollmöglichkeiten die Rede, ohne dabei die Notwendigkeit vermehrter Kontrollen rational und überzeugend begründen zu können. Auch dazu bei Dir kein Wort.

Überhaupt fällt auf, dass Deine Argumentation, Margarete, den Kernpunkt der Angelegenheit, um den es geht, bedauerlicherweise mehr verdunkelt, als erhellt. Du erweckst den falschen Eindruck,  als ginge es bei der anstehenden Reglementierung von Prostitution im Ernst um die überfällige Einführung bislang unterlassener gewerberechtlicher Kontrollen. Das ist mitnichten der Fall.

Seit 2010 pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es um alles, nur nicht um eine „gewerberechtliche“ Reglementierung der Prostitution geht.

Was in den Jahren 1999 bis 2009 noch als Alternative im Raum stand – eine gewerberechtlich verankerte Erlaubnispflicht oder ein Prostitutionsstätten-Sondergesetz jenseits des Gewerberechts – ist längst zugunsten der letzteren Variante entschieden.

Ich möchte Dich nur daran erinnern, dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom November 2010 unmissverständlich erklärt hat, dass die Regulierung von Prostitution „in bereits bestehenden Normenbereichen wie beispielsweise dem Gewerberecht in seiner klassischen Form“ nicht erfolgsversprechend, sondern vielmehr „ein Irrtum“ sei. Der Sache nach handele es sich zwar um Gewerberecht, doch praktisch komme das nicht in Frage: „Angesichts der Vielzahl zu berücksichtigender tatsächlicher, rechtlicher und nicht zuletzt moralischer Besonderheiten erscheint jedoch eine bundesgesetzliche Regelung sui generis am geeignetsten.“ (Regulierungsbedarfe, S. 11)

Natürlich waren die ins Feld geführten „moralischen Besonderheiten“ vorgeschoben. Der eigentliche Grund für die Abkehr vom Gewerberecht war die Tatsache, dass „Vermietungen“ und „Verpachtungen“ außerhalb des Anwendungsbereichs der Gewerbeordnung fallen und damit die von der Polizei als überwachungsbedürftig eingestufte Wohnungsprostitution nicht erfasst wird.

In diesem Sinne stellte der Abschlussbericht des „Runden Tisches Prostitution“ der Hansestadt  Hamburg vom 2. Juni 2010 fest: „Das Gewerberecht erscheint nicht als der richtige Regelungsort für eine solche Erlaubnis, weil u. a. nicht alle Betreiber von Prostitutionsstätten Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sind und deshalb als solche nicht erfasst würden. Dies (die Nicht-Erfassung) trifft z. B. für jemanden zu, der in Verwaltung des eigenen Vermögens eine Wohnung zur Prostitutionsausübung zur Verfügung stellt/vermietet oder für jemanden, der einen Raum unentgeltlich zur Verfügung stellt.“

Es dürfte Dir nicht entgangen sein, liebe Margarete, dass weder im baden-württembergischen Bundesrats-Antrag von 2010, weder im Entwurf für ein Bremer Prostitutionsstättengesetz vom März 2013, weder in den 2014 verfassten Positionspapieren von CDU und CSU, weder im Bundesratsantrag des Saarlands vom Februar 2014 noch in der Entschließung des Bundesrats vom April 2014 oder in irgendeinem Beschluss der Innenministerkonferenzen auch nur mit einer einzigen Silbe von einer rechtlichen Verankerung der „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ im Gewerberecht die Rede ist.

Der CDU/FDP-Gesetzentwurf vom Juni 2013, der noch einmal vergeblich auf eine gewerberechtliche Reglementierung setzte, scheiterte nicht nur deshalb, weil man dort eine „Überwachungsbedürftigkeit“ statt einer „Erlaubnispflicht“ vorschlug, sondern auch deshalb, weil man eine Regelung im Gewerberecht als unzureichend eng gefasste Form der Prostitutions-Überwachung sah.

Eine Kontrolle von Prostitutionsstätten durch Gewerbeämter ist längst schon Überlegungen gewichen, die auf eine Ausweitung der stigmatisierenden und diskriminierenden Überwachung der Prostitution durch Polizei und Ordnungsbehörden setzen.

Die geplante Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten jenseits des Gewerberechts zielt dabei auf nichts Geringeres als die Ermöglichung jederzeitiger, bundesweiter, anlassloser und verdachtsunabhängiger Kontrollen von Sexarbeit durch Polizei und Ordnungsbehörden. Mit dem Gewerberecht wäre das so nicht möglich. Wer ‚Ja‘ sagt zur Erlaubnispflicht, sagt auch ‚Ja‘ zum überwachungsstaatlichen Umgang mit Prostitution.

Wenn man wie Du, Margarete, diese Gefahr nicht sieht oder nicht mehr sehen will, braucht man selbstverständlich nicht mehr die Vorsicht an den Tag legen, die Du selbst noch vor wenigen Jahren empfohlen hast. Wem aber ist damit gedient, den Kopf in den Sand zu stecken? Den Interessen der Sexarbeiter/innen jedenfalls nicht.

Es kann niemanden besänftigen, liebe Margarete, dass Du auf der einen Seite die Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten bejahst, auf der anderen Seite die zugleich geplante Meldepflicht für alle Prostituierte ablehnst.

Auch hier unterliegst Du bedauerlicherweise einer völlig falschen Wahrnehmung der Dinge. Wenn die Debatte der vergangenen Jahre eins klar gezeigt hat, so das, dass „Erlaubnispflicht“ und „Meldepflicht“ zwei Seiten einer Medaille sind. Es ist daher ein frommer Wunsch zu glauben, man könne eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten bekommen und hätte damit die Meldepflicht für Sexarbeiter/innen vom Hals.

Sämtliche Anträge an den Bundesrat bzw. dessen Entschließungen zu dieser Frage, der Gesetzentwurf aus Bremen ebenso wie der Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion vom 26. Juni 2013 (Drucksache 17/14228) enthalten direkt oder indirekt (über die den Betreibern von Prostitutionsstätten aufgezwungenen Melde- und Dokumentationspflichten) selbstverständlich eine Meldepflicht für Prostituierte.

Möglich, dass Sexarbeiter/innen sich nicht selbst melden müssen. Mit Sicherheit aber werden sie über die den Betreibern im Rahmen der Erlaubnispflicht auferlegten Auflagen zwangsgemeldet und damit staatlicherseits registriert. So forderte zuletzt die Innenministerkonferenz auf ihrer 198. Sitzung im Dezember 2013, es sei „sicherzustellen…, dass eine namentliche Anmeldung der oder des Prostituierten vorgeschrieben“ werde.

Es ist nachgerade absurd und ein Aberwitz der schon seit Jahren anhaltenden Debatte um die rechtliche Neuregulierung von Prostitution, dass Betroffene und Menschen, die sich für berufen halten, gefragt oder ungefragt, sich allenthalben für eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten aussprechen, ohne dass auch nur im Mindesten die mit einer Erlaubnispflicht verbundenen Auflagen im Vorfeld geklärt sind.

So zu handeln, ist in hohem Maße unverantwortlich. Denn damit stellt man der politischen Klasse einen Blankoscheck aus – und muss sich nicht wundern, wenn man es am Ende mit Auflagen zu tun hat, die dann wieder niemand gewollt hat.

Die Meldepflicht der Betreiber in Bezug auf die bei ihnen tätigen Prostituierten gehört zur Erlaubnispflicht so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum? Weil sich das Konzept der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einer ausgesprochen fragwürdigen gesellschaftpolitischen Absicht verdankt: der Überwachung weiblicher Migration und der Eindämmung von Prostitution.

Es ist kein Zufall, dass alle Befürworter/innen der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten – so auch Du, Margarete – diesen politischen Zusammenhang systematisch ausblenden und sich gerne im Klein-Klein der Paragrafen verlieren.

Die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten stammt aus der Garküche des Bundeskriminalamts. Ausgekocht 1993 in der BKA-Auftragsstudie „Logistik der Organisierten Kriminalität“ galt sie als eine Antwort auf die angeblich unkontrollierbaren Migrationsströme nach dem Mauerfall von 1989. Wieder aufgewärmt wurde die Idee in einem Positionspapier des BKA von 2006, als man mit der ebenfalls vom BKA losgetretenen Kampagne der 40.000 in Deutschland zur Fußball-WM einfallenden ausländischen „Zwangsprostituierten“ die Stimmung erneut schüren wollte. Die Kampagne erwies sich bekanntlich als Flop. Seit der Schließung der Flatrate-Bordelle im Sommer 2009 dient die Migration südosteuropäischer Roma-Frauen als Hintergrund einer Wiederbelebung des Konzepts der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Die Schließung von Bordellen und seit geraumer Zeit auch die komplette Schließung der Möglichkeiten zur Straßenprostitution sind die Rahmenbedingungen, in denen das Konzept der Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten als Modell einer Eindämmung von weiblicher Migration und Prostitution präsentiert wird.

Wer die „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ befürwortet, macht sich zum Teil dieser höchst problematischen gesellschaftspolitischen Entwicklung. Die Registrierung vornehmlich migrantischer Sexarbeiter/innen ist integraler Bestandteil  dieses Konzepts. Das Fazit: Statt mehr Rechte für Sexarbeiter/innen wird es mehr Kontrollrechte für Ordnungsbehörden und Polizei geben.

Die geplante Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist nichts anderes als eine elende Synthese aus süddeutschem Pietismus und zackigem Preußentum. Sie geht erkennbar auf Kosten der Rechte von Sexarbeiter/innen. Sie wird kein Problem lösen, aber viele neue Probleme für Frauen in der Prostitution schaffen. Zu glauben, die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten sei eine Fortsetzung der Intentionen des Prostitutionsgesetzes nur mit anderen Mitteln und man könne sie entsprechend „gestalten“, ist ein tragischer Irrtum.

Dass Du, Margarete, einem solchem Irrtum aufsitzt, mochte ich mir bislang nicht vorstellen. Ich glaube auch viel eher, dass eine große Portion Resignation mitspielt in Zeiten, in denen im Hinblick auf die Rechte von Sexarbeiter/innen vieles abgeblockt wurde und nichts richtig voranzugehen scheint.

Aber dass man sich in dieser Situation dem Mainstream anpasst und die Sexarbeiter/innen im Regen stehen lässt, ist wahrlich keine gute Lösung.

Schade, wenn Du dabei bleibst.

In der Hoffnung, Du mögest Deinen Standpunkt noch einmal überdenken,

grüßt

Juanita Rosina Henning

(Sprecherin Doña Carmen e.V.)

 

Antwort von Margarete von Galen
auf den Offenen Brief von Juanita Henning / Doña Carmen e.V.
(per Mail, 24. Juni 2014)

Juanita,

zu Deinem Brief möchte ich folgende Anmerkungen machen:

1.
Es ist mehr als fragwürdig, einen offenen Brief zu schreiben, derjenigen,
die er betrifft, aber zu verheimlichen, an wen der Brief gegangen ist.
Ich bitte Dich daher, meine Mail an den Verteiler Deines Briefes
weiterzuleiten. – nachdem mir der Weg über „allen antworten“ verschlossen
ist.

2.
Inhaltlich ist zu Deinen Ausführungen Folgendes zu sagen:

Ich habe mich für eine Erlaubnispflicht ausgesprochen, weil ich darin einen
Weg sehe, Bordellbetrieben endlich eine Gleichbehandlung mit vergleichbaren
Gewerbebetrieben zu sichern und die Gewerbeämter zu zwingen, danach zu
handeln. Bordellbetriebe sind heute schon Gewerbe und wenn sie nicht
angemeldet werden dürfen, ist das rechtswidrig. Das Prostitutionsgesetz
musste dazu nichts regeln, weil sich die gewerberechtliche Anzeigepflicht
aus der Gewerbeordnung ergibt, wonach grundsätzlich jedes erlaubte Gewerbe
anzuzeigen ist. Mit Abschaffung des Straftatbestandes der Förderung der
Prostitution wurden Bordellbetriebe zu erlaubten Gewerbebetrieben und
unterlagen der Anzeigepflicht.

Deine Unterstellung, ich hätte mit einer Befürwortung der Erlaubnispflicht
denjenigen das Wort geredet, die für eine verstärkte Kontrolle von
Sexarbeiterinnen sind, weise ich entschieden zurück. Eine
Gaststättenerlaubnis hat auch nicht eine Kontrolle der dort tätigen
Mitarbeiter zur Folge. Ich spreche mich für eine Anerkennung von
Sexarbeiterinnen als selbständige oder freiberuflich tätige Frauen aus. Wie
Du richtig bemerkt hast, bin ich gegen Kontrollen oder Anmeldepflichten für
Sexarbeiterinnen. Eine vernünftige Handhabung des Gewerberechts hat das
Ziel, gute Arbeitsbedingungen und zuverlässige Betreiber zu gewährleisten.
Ich sehe nicht, wie das den Sexarbeiterinnen schaden sollte.
Polizeikontrollen sind mit diesem Modell ebenfalls nicht verbunden. Alle
anderen von Dir aufgeführten Überlegungen, die für mehr Polizei und mehr
Kontrolle plädieren, teile ich nicht – sie hindern mich aber nicht, einen
vernünftigen Vorschlag zu machen.

Zu dem was Du aus 2008 zitiert hast, darf ich erläutern, dass wir heute
weiter sind. So wird zur Zeit auf breiter Ebene daran gedacht, die von mir
seinerzeit (und heute) kritisierte Strafvorschrift des Menschenhandels im
Zusammenhang mit unter 21 Jährigen abzuschaffen. Das
Bundesverfassungsgerichts hat sich 2009 eindeutig zum Schutz von Art. 12 GG
für Sexarbeiterinnen ausgesprochen und festgestellt, dass
Sperrgebietsverordnungen sich an diesem Maßstab messen lassen müssen. Ich
sehe hier einen Fortschritt, den auch die Konservativen so leicht nicht
zurückdrehen können und vor diesem Hintergrund ist auch die
gewerberechtliche Frage neu zu beleuchten.

Ich bin weder resigniert, noch befinde ich mich in einem Irrtum. Wer sich am
Ende in der Auseinandersetzung zwischen fortschrittlichen und konservativen
Kräften durchsetzt, wird man sehen – die ungewisse Zukunft kann jedoch kein
Grund sein, von vorne herein vernünftige Lösungen außer Betracht zu lassen,
nur weil andere etwas ganz anderes wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete v. Galen

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Dr. Margarete Gräfin von Galen
– Fachanwältin für Strafrecht –

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