Offener Brief an Tarek Al Wazir ( Verhandlungsführer von Bündnis 90 / Die Grünen bei den Koalitionsgesprächen mit der hessischen CDU)

Beenden Sie die Praxis der Sonderbesteuerung von Frauen in der Prostitution!

Sehr geehrter Herr Al Wazir,

Sie führen gegenwärtig für Bündnis 90 / Die Grünen die Koalitionsverhandlungen mit der hessischen CDU. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Sie daran zu erinnern, dass Sie und Ihre Partei sich im Jahre 2010 mit dem Antrag „betreffend Gleichbehandlung im Steuerverfahren für Anbieterinnen und Anbieter erotischer Dienstleistungen“ für eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von Frauen in der Prostitution stark gemacht haben. (Drucksache 18/3531 vom 15.12.2010).

In dem von Ihnen unterzeichneten Antrag hieß es seinerzeit unmissverständlich:

„Eine pauschale Erhebung von Vorauszahlungen in Höhe von 25 € pro Arbeitstag durch den Betreiber einer Einrichtung hingegen entbehrt jeder Rechtsgrundlage.“

Sie und Ihre Partei haben sich damit anerkennenswerterweise für das Recht von Frauen in der Prostitution ausgesprochen, nicht länger dem rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren einer Sonderbesteuerung unterworfen zu sein.

Das Sonderbesteuerungsverfahren – das ausschließlich gegenüber Frauen in der Prostitution, nicht aber gegenüber anderen Berufsgruppen zur Anwendung kommt – sieht eine pauschale Besteuerung vor in der Art, dass Bordellbetreiber im Auftrag der Steuerfahndung täglich – nach Stadt und Bundesland verschieden – 25 € oder aber einen anderen Betrag bei den Frauen einkassieren, unabhängig von deren jeweiligen Tageseinnahmen.

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass dieses rechtlich umstrittene Verfahren nur in einer Minderheit deutscher Bundesländer praktiziert wird – nämlich in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die verbleibende Mehrheit von neun Bundesländern haben sich diesem Verfahren, das nicht einmal entfernt etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun hat, nicht angeschlossen.

Als Beratungsstelle, die seit vielen Jahren Frauen in der Prostitution berät, wissen wir, dass die in Hessen praktizierte Sonderbesteuerung in Form eines täglich an Bordellbetreiber zu zahlenden Festbetrags ein Verfahren ist, dass die betroffenen Frauen – allen öffentlichen Bekundungen zum Trotz – gerade davon abhält, regulär Steuern zu entrichten. Vielmehr wähnen sich die Frauen – durch die Praxis des Verfahrens begünstigt – in dem falschen Glauben, ihre Steuerschuld sei mit der Entrichtung des täglichen Pauschalbetrags abgegolten. Das ist aber mitnichten der Fall. Folge dieses „Irrtums“ sind in vielen Fällen Existenz vernichtende Steuernachforderungen.

Dass Frauen, die an dem Sonderbesteuerungsverfahren teilnehmen, andere Frauen, die ihre Steuerschuld durch Abgabe einer Steuererklärung regulär ausweisen, mit Verweis auf die Möglichkeit der Entrichtung einer Tagessteuer für ‚dumm‘ erklären und sie damit abhalten, am eigentlich sinnvollen Verfahren einer regulären Besteuerung weiter teilzunehmen, macht die Sache auch nicht besser.

Aus einem Bericht der Hessischen Landesregierung vom 28.9.2009 geht hervor, dass über das Verfahren im ersten Halbjahr 2009 ganze 446.335 € eingenommen wurden. Dies entspricht nach Berechnungen von Doña Carmen etwa 213 zahlenden Frauen. Das wären weniger als 5 % der in Hessen tätigen Prostituierten – ein klarer Widerspruch zur „gleichmäßigen Besteuerung“ nach § 85 Abgabenordnung. Für die mit der Durchführung des Verfahrens betraute Steuerfahndung handelt es sich hierbei eindeutig um eine Beschäftigungstherapie, für die betroffenen Frauen ist es eine handfeste rechtliche Diskriminierung.

Um sich von der praktischen Unsinnigkeit des ganzen Verfahrens zu überzeugen, laden wir Sie, Herr Al Wazir, gerne ein, im Rahmen der Beratungsarbeit von Doña Carmen e.V. den betroffenen Frauen einmal zu erklären, warum der täglich zu entrichtende Betrag im Rahmen des Sonderbesteuerungsverfahrens in der Stadt Offenbach 25 Euro beträgt, während jenseits der Stadtgrenze im benachbarten Frankfurt nur 15 Euro erhoben werden!

Wie bereits dargelegt beruht das Sonderbesteuerungsverfahren gegenüber Frauen in der Prostitution auf einem Erlass des ehemaligen Hessischen Finanzministers
Karlheinz Weimar (CDU) vom 9. Juli 2008. Dieser Erlass regelt ein so genanntes „vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren“ sowie die fragwürdige Praxis, dass sensible personenbezogene Daten über Bordellbetreiber an die Finanzverwaltung weitergeleitet werden. Für das bis in alle Einzelheiten ausgearbeitete berufsgruppenspezifische Sonderbesteuerungsverfahren exklusiv für Prostituierte gibt es weder eine rechtliche, noch eine gesetzliche Grundlage.

Art. 20 Grundgesetz, wonach die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, wird damit für Frauen in der Prostitution ebenso ausgehebelt wie der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs.1 Grundgesetz, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind: Keine andere Berufsgruppe wird in diesem Land genötigt, täglich Steuervorauszahlungen zu entrichten – im Widerspruch zum geltenden Steuerrecht zudem einkommensunabhängig. Hier liegt ein Machmissbrauch der Exekutive gegenüber Frauen in der Prostitution vor.

Wir halten das darauf gegründete Verfahren der Sonderbesteuerung an und für sich bereits für rechtsstaatlich fragwürdig. Das Verfahren widerspricht darüber hinaus mindestens vier gesetzlich geltenden, allgemein anerkannten steuerrechtlichen Grundsätzen, wie sie in der Abgabenordnung festgelegt sind:

1. Verstoß gegen § 208 AO

Nach § 208 AO darf die Steuerfahndung nur dann in Aktion treten, wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit vorliegt. Ein Verdacht kann sich nur gegen konkrete Personen, niemals aber gegen eine Berufsgruppe als Ganze richten, wie dies bei der Sonderbesteuerung von Prostituierten der Fall ist.

Indem in Hessen im Rahmen der Einführung des „Vereinfachten Vorauszahlungsverfahrens“ flächendeckend sämtliche Prostitutionsbetriebe den Ermittlungen der Steuerfahndung unterworfen werden, werden alle dort tätigen Frauen in diskriminierender Weise einem von der einzelnen Person unabhängigen Generalverdacht unterworfen. Die einzelnen Frauen werden somit als Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe – unabhängig davon, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind – dem Verfahren unterzogen, nicht aber weil im Einzelfall ein begründeter Verdacht zu einem Vorgehen der Steueraufsicht Anlass gibt.

2. Verstoß gegen § 162 AO

§ 162 AO erlaubt Schätzungen der Steueraufsicht bei einzelnen Steuerpflichtigen, nicht aber eine „milieuspezifische“ Schätzung, die sich dann in einem für alle Frauen gleichermaßen geltenden, mit ihrem individuellen Einkommen in keinem Zusammenhang stehenden Vorauszahlungsbetrag von zumeist 25 € niederschlägt.

3. Verstoß gegen § 85 AO

Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung muss bedeuten, dass die, die viel leisten höher, die die geringere Leistung haben, niedriger besteuert werden. Stattdessen wird mit einem einheitlichen Vorauszahlungsbetrag über sämtliche Unterschiede wie Teilzeit/Vollzeit, Art der Dienstleistung, Alter des Dienstleistenden etc. einfach hinweggegangen und über scheinbare Gleichbehandlung in Wirklichkeit Ungleichheit geschaffen.

4. Verstoß gegen § 30 AO

Durch Einschaltung Dritter – nämlich der Bordellbetreiber – in das Besteuerungsverfahren, die als Privatpersonen nicht dem Steuergeheimnis nach § 30 AO unterliegen, wird den in der Prostitution tätigen Frauen die Inanspruchnahme des gesetzlich verbrieften Steuergeheimnisses vorenthalten.
Der Widerspruch, wonach Bordellbetreibern auf der einen Seite hoheitsstaatliche Aufgaben der Steuereinziehung übertragen werden, sie andererseits gleichzeitig aber in anderem Kontext gern in die Nähe organisierten Kriminalität gerückt werden, ist weder auflösbar noch nachvollziehbar.

Wir möchten Sie, Herr Al Wazir, mit diesem Schreiben nachdrücklich daran erinnern, dass Sie und Ihre Partei am 15.12.2010 im Hessischen Landtag ganz zu Recht den Antrag „betreffend Gleichbehandlung im Steuerverfahren für Anbieterinnen und Anbieter erotischer Dienstleistungen“ (Drucksache 18/3531) gestellt haben. Wir hoffen, dass Sie sich nach wie vor den seinerzeit vertretenen Positionen verpflichtet fühlen.

Wir wissen sehr wohl, dass Koalitionsverhandlungen kein Wunschkonzert, sondern das Aushandeln von Kompromissen sind. Gleichwohl kann es sich dabei nicht um Kompromisse handeln, denen rechtsstaatliche Grundsätze geopfert werden. Dies wäre aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Unabhängig davon, welche Partei letztendlich das Ressort Finanzen führen wird und unabhängig davon, welche Neuregelungen bundespolitisch in Fragen der Prostitutionspolitik zukünftig anstehen, erwarten wir von Ihnen und Ihrer Partei, dass mit Übernahme der Regierungsgeschäfte der Weimar-Erlass vom 9. Juli 2008 umgehend außer Kraft gesetzt wird und die bisherige Praxis des Eintreibens von Steuern der Frauen durch Bordellbetreiber sofort eingestellt wird.

Frauen in der Prostitution haben die gleichen steuerrechtlichen Verpflichtungen wie andere Bürger dieses Landes. Sie sollten also auch hinsichtlich der Entrichtung der Steuern ein Recht auf Gleichbehandlung durch Behörden und Verwaltung haben.

Ein Sonderbesteuerungsverfahren, das ansonsten gegenüber keiner anderen Berufsgruppe in dieser Weise zur Anwendung kommt, ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.

Wir hoffen, Herr Al Wazir, dass Sie sich den von uns mehrfach vorgetragenen Überlegungen anschließen und sie in den Koalitionsgesprächen mit der CDU entsprechend vortragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning