Pressemitteilung ‚Offener Brief‘ an Tarek Al Wazir – Doña Carmen fordert Beendigung der Sonderbesteuerung von Frauen in der Prostitution!

Doña Carmen e.V. fordert vom grünen Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen mit der hessischen CDU, Tarek Al Wazir, die Beendigung der seit 2008 in Hessen praktizierten täglichen Pauschalbesteuerung von Frauen in der Prostitution.
Gegenwärtig ist die Praxis so, dass die von der Finanzverwaltung mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Bordellbetreiber bei den Frauen in den Prostitutionsetablissements – je nach Ort – 25 € bzw. 15 € täglich abkassieren und das Geld an die Steuerfahndung weiterleiten sollen.

Doña Carmen erinnert Al Wazir daran, dass Bündnis 90 / Die Grünen im Jahre 2010 mit ihrem Antrag „betreffend Gleichbehandlung im Steuerverfahren für Anbieterinnen und Anbieter erotischer Dienstleistungen“ sich im Hessischen Landtag für eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von Frauen in der Prostitution stark gemacht hat (Drucksache 18/3531 vom 15.12.2010). Dort hieß es unmissverständlich: „Eine pauschale Erhebung von Vorauszahlungen in Höhe von 25 € pro Arbeitstag durch den Betreiber einer Einrichtung hingegen entbehrt jeder Rechtsgrundlage.“

In dem „Offenen Brief“ weist Doña Carmen darauf hin, dass das umstrittene Verfahren nur in einer Minderheit von sieben Bundesländern praktiziert wird. Es sei als verfassungswidrig einzustufen und stehe zudem im Widerspruch zu einschlägigen Bestimmungen der Abgabenordnung.
Doña Carmen erwartet, dass unabhängig davon, welche Partei letztendlich das Ressort Finanzen führen wird und unabhängig davon, welche Neuregelungen bundespolitisch in Fragen der Prostitutionspolitik anstehen, mit Übernahme der Regierungsgeschäfte der Erlass vom 9. Juli 2008, auf dem das Verfahren beruht, umgehend außer Kraft gesetzt wird.

Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, lädt Doña Carmen Herrn Al Wazir im ‚Offenen Brief‘ ein, direkt vor Ort mit den betroffenen Frauen zu sprechen: „Um sich von der praktischen Unsinnigkeit des ganzen Verfahrens zu überzeugen, laden wir Sie, Herr Al Wazir, gerne ein, im Rahmen der Beratungsarbeit von Doña Carmen e.V. den betroffenen Frauen einmal zu erklären, warum der täglich zu entrichtende Betrag im Rahmen des Sonderbesteuerungsverfahrens in der Stadt Offenbach 25 Euro beträgt, während jenseits der Stadtgrenze im benachbarten Frankfurt nur 15 Euro erhoben werden!“