Unsere Website Donacarmen.de befindet sich nach diversen Cyber-Attacken wieder in der Rekonstruktion. Wir bitten um Verständnis und noch um etwas Geduld. Wir arbeiten daran. Wir danken allen aufmerksamen Leser/innen unserer Seite für Hinweise und Unterstützung.
Ihr Team von Dona Carmen e.V.
Pressemitteilung – Horrorkatalog: Ministerin Schröder plädiert für polizeiliche Reglementierung der Prostitution
Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geplante „schärfere Bordell-Gesetz“ (www.welt.de, 23.04.2011) setzt auf repressives Vorgehen entsprechend den Vorgaben von Bundeskriminalamt und Innenministern: Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Anzeige- bzw. Meldepflicht der Prostituierten, Verpflichtung der Betreiber zur Überwachung des Meldeverhaltens der Prostituierten, Sanktionen bei Verstößen, grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten etc. Ein Horrorkatalog, der mit Geist und Buchstaben des Prostitutionsgesetzes nicht mehr das Geringste zu tun hat. Es geht um ökonomische und rechtliche Diskriminierung von Prostitution und Prostituierten durch Registrierung und Totalüberwachung, mithin um eine polizeiliche Reglementierung von Frauen in der Prostitution. Statt einer gewerberechtlichen Reglementierung von Prostitutionsstätten nach § 14 Gewerbeordnung und statt Anerkennung selbständiger Prostitutionsausübung der Frauen als freiberufliche Tätigkeit soll erneut diskriminierendes Sonderrecht praktiziert werden.
? Die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist eine Lizenz zum jederzeitigen polizeilichen Schließen von Prostitutionsstätten. Eine Frau zahlt ihre Steuern nicht, eine andere hat falsche Papiere: Früher hätten die betreffenden Frauen das Nachsehen gehabt, zukünftig werden alle Frauen in diesem Etablissement durch Entzug der Genehmigung ihren Arbeits-platz verlieren. Eine Kollektivstrafe! Zukünftig soll jeder, der einer Prostituierten eine Wohnung oder Zimmer vermietet, bei den Behörden dafür einen Antrag stellen. Er wäre nicht mehr nur Vermieter einer Wohnung, sondern fortan konzessionspflichtiger Betreiber einer Prostitutionsstätte!
? Die vorherige Anzeige- bzw. Meldepflicht bei jedem Orts- bzw. Etablissementwechsel passt nicht zum mobilen Charakter der Prostitutionsausübung, führt zu bürokratischer Gän-gelung, Komplett-Registrierung und polizeilichem Zwangs-Outing der Frauen samt Kriminalisierung durch Ordnungsstrafen bei Nichteinhaltung dieser unsinnigen Vorschrift.
? Die Verpflichtung der Betreiber, das Meldeverhalten von Prostituierten zu kontrollieren, verletzt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht: eine Stigmatisierung und Entmündigung erwachsener Frauen wie im 18. bzw. 19. Jahrhundert.
? Die grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten ist realitätsfern und nötigt jede Frau zur Zwangsüberprüfung jedes einzelnen Beschäftigungsverhältnisses durch die Rentenversicherung: angesichts ihrer Mobilität völlig unpraktikabel.
Doña Carmen e.V. lehnt die ganz und gar unnötigen Pläne der Ministerin als populistischen Versuch einer frauen- und prostitutionsfeindlichen Profilierung ab und fordert:
? Lebenslanger Mutterschutz für Kristina Schröder !
? Keine polizeiliche Reglementierung der Prostitution !
Frankfurt, 28. April 2011
Offener Brief an Prostituiertenorganisationen, Fachberatungsstellen, Verbände und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die mit Frauen und Männern in der Prostitution arbeiten
Gemeinsam gegen die repressive Wende in der deutschen Prostitutionspolitik!
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beabsichtigt in allernächster Zeit ein „schärferes Bordell-Gesetz“ zu erarbeiten. Grundlinien dieses neuen Gesetzes sollen „bis Ende Mai“ ausgearbeitet sein. Schröders Fachleute „greifen nun einige der zentralen Vorschläge auf, die die Innenminister in einem gemeinsamen Papier aufgeschrieben haben“, heißt es in einem Bericht der Zeitung DIE WELT vom 23. April 2011.
Wer einen Blick wirft auf die Forderungen „Offener Brief an Prostituiertenorganisationen, Fachberatungsstellen, Verbände und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die mit Frauen und Männern in der Prostitution arbeiten“ weiterlesen
Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens
Gegen die Zwangs-Kondomisierung von Prostitution
Sehr geehrte Frau Steffens,
als Sprecherin von Doña Carmen e.V., einer Organisation, die sich seit vielen Jahren für soziale und politische Rechte von Prostituierten einsetzt, schreibe ich Ihnen heute und möchte Ihnen meine Besorgnis mitteilen.
Anlass dafür ist die Tatsache, dass Sie sich kürzlich bei dem Besuch einer Bochumer Prostituierten-Beratungsstelle öffentlich für einen Kondomzwang bei Prostitution ausgesprochen und Ihre Absicht bekundet haben, dafür einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. „Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens“ weiterlesen
Pressemitteilung Protest gegen BKA-Kontrollwahn
Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Menschenhandels mit westafrikanischen Frauen“ fanden gestern Abend in insgesamt 13 Bundesländern rund 1.000 Razzien in Bordellen statt.
Wie die erste Aktion dieser Art vom 2.2.2010 – damals wurden ebenfalls unter der Schirmherrschaft des BKA in einer Nacht 600 Bordelle kontrolliert – war auch die diesjährige Großrazzia ein Schlag ins Wasser: Laut BKA waren unter den ca. 4.000 kontrollierten Frauen 170 aus Westafrika. „Erste Anzeichen“ von Menschenhandel deuteten sich lediglich „bei einigen der kontrollierten Frauen“ an. Im Klartext: Man hat wieder nichts Substanzielles vorzuweisen außer ein paar Fällen illegalen Aufenthalts.
Was vom BKA aufgebauscht und inszeniert wird, dient ganz anderen Zielen: Man will weg von der Legalisierung und hin zur polizeilichen Reglementierung von Prostitution. BKA und Polizei fordern jederzeitige und anlassunabhängige Betretungsrechte für Prostitutionsstätten – der Polizeistaat lässt grüßen! Ein Vorgeschmack auf den zukünftigen Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe, wenn die kürzlich angekündigten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ein verschärftes „Bordellgesetz“ Wirklichkeit werden sollten. Hier handeln ausgebuffte Prostitutionsgegner nach dem Motto: „Wir schlagen die Prostitution, wir meinen die Migration.“
Die Rede von „Menschenhandel“ ist dabei nur Kulisse und Vorwand, um medial Stimmung zu machen. Denn die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik ergibt: Rückgang von 16,6% bei Menschenhandels-Fällen und von 19,2% bei mutmaßlichen Menschenhandels-Opfern , Rückgang von 22,1% bei den Tatverdächtigen. Lediglich rund 170 Täter – Opfer-Täter-Verhältnis 1:1! – werden pro Jahr wegen „Menschenhandel“ verurteilt. Dahinter verbergen sich oft nur arbeitsrechtliche Probleme, nicht aber Zwang, Gewalt oder Verschleppung, wie vom BKA suggeriert. Bezogen auf alle Prostituierte ein gesellschaftliches Randphänomen im Promillebereich.
Doña Carmen e.V. fordert daher:
Schluss mit dem Polizeiterror gegen Prostitutionsmigrantinnen!
Rechte statt Razzien! Green-Card für Nicht-EU-Prostituierte!
Frankfurt, 13. Mai 2011