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Neues Prostitutionsrecht in Belgien

Entkriminalisierung statt Legalisierung?

Vor anderthalb Jahren, am 18. März 2022, begann die belgische Regierung unter dem Schlagwort „Entkriminalisierung“ mit einer Modernisierung der dortigen, längst in die Jahre gekommenen Prostitutionsgesetzgebung. Der belgische Justizminister Van Quickenborne sprach umgehend von einer „historischen Reform“: Schließlich sei Belgien damit das erste europäische und (nach Neuseeland) das zweite Land weltweit, das Sexarbeit entkriminalisiert habe. Stimmt das? Der Reformprozess ist noch nicht abgeschlossen. Wie ist der gegenwärtige Stand der Dinge?

Hier weiterlesen:  00 BELGIEN

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Abolitionisten Einhalt gebieten:

Solidarität mit Ruby Rebelde

Am 13. Juli 2023 gab eine Richterin am Berliner Landgericht im Eilverfahren einer Unterlassungsklage der Anti-Prostitutions-Organisation Sisters e.V. statt. Die Klage richtet sich gegen die von der Sexarbeiterin und Aktivistin Ruby Rebelde vertretene Auffassung, wonach Argumentationen der abolitionistischen Plattformen Sisters, Ella und Alice Schwarzers EMMA als „strukturell antisemitisch“ einzustufen seien.

Hier weiterlesen: 01 SOLIDARITÄT mit RUBY REBELDE

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Internationaler Hurentag 2023:

Eiertanz um die Evaluation
des Prostituiertenschutzgesetzes

Prostitutionspolitische Geisterfahrer verschaukeln die Öffentlichkeit

Seit nun mehr sechs Jahren ist in Deutschland das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ (ProstSchG) in Kraft. Dieses Gesetz sieht vor

► Gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter*innen
► zusätzliche Zwangsberatungen bei den Ordnungsämtern
► Zwangsregistrierung – erstmals seit 1939 unter den Nazis
► Zwangsouting durch Weiterleiten sensibler Daten an eine Vielzahl von Behörden;
► Zwang zum Erwerb & Mitführen eines Hurenpasses – erstmals seit 1933 unter den Nazis
► Kondomzwang (ausschließlich bei Prostitution)
► Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten (ab 2 Sexarbeiter) inklusive    Komplett-Überwachung durch jederzeitige anlasslose Kontrollen
► Betretungsrechte für Polizei in Wohnungen bei Verdacht auf Prostitution
► eigens eingerichtetes Bußgeld- und Sanktionsregime.

Hier weiterlesen:    Internationaler Hurentag 2023

 

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Offener Brief an den LSVD-Bundesvorstand

Stigmatisierungen entgegentreten,
ohne sie erneut zu bestätigen!

Offener Brief

an den LSVD-Bundesvorstand
c/o Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V.
Rheingasse 6
50676 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen*innen,

Ihr habt auf dem 35. LSVD-Verbandstag am 12. März 2023 in Köln unter dem Motto „Selbstbestimmung statt Stigma“ einen Beschluss gefasst, mit dem Ihr Euch zum Thema ‚Sexarbeit‘ positioniert.[1] Dazu möchten wir von Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, Stellung beziehen.

Hier weiterlesen: DC-Stellungnahme zum LSVD Sexarbeits-Beschluss

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Vielen Dank

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Doña Carmen e.V. zum 1. Mai 2023

Offener Brief

An die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Römer und alle Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

► Boarding-Haus für Sexarbeiter*innen in kommunaler Trägerschaft!

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt am Main bekanntlich Mangelware. Und ebenso dürfte bekannt sein, dass ohne Einkommensnachweise und Schufa-Auskunft selten eine neue Unterkunft zu haben ist. Insofern haben die in Frankfurt tätigen migrantischen Sexarbeiter*innen, zumal wenn sie der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, in dieser Frage schlechte Karten auf der Hand. „Doña Carmen e.V. zum 1. Mai 2023“ weiterlesen