Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten - Asociación en favor de los derechos sociales y político de las prostitutas
Wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und heutigen Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass weder das Prostitutionsgesetz von 2001 noch das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 ihre Ziele erreichen. Weder kann von einem Sozialversicherungsschutz „Pressemitteilung – Regierung bestätigt: Prostituiertenschutzgesetz floppt“ weiterlesen
Ende Januar 2019 hat Doña Carmen e.V. öffentlich darauf hingewiesen und kritisiert, dass in Marburg und Offenbach die seit Juli 2017 geltende gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz unter die Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienst der jeweiligen Gesundheitsbehörden fällt.
Während die Stadt Offenbach diesen Sachverhalt auf der städtischen Website offen benennt, praktiziert die Gesundheitsbehörde „Prostituierte zum Sozialpsychiatrischen Dienst?“ weiterlesen
Am 5. Februar 2019 ist auf Initiative von Doña Carmen e.V. eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht worden.
Unterzeichnet ist die Klage von einer Sexarbeiterin, von der Betreiberin eines Wohnungsbordells, von der Betreiberin eines Laufhauses, „Pressemitteilung – Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“ weiterlesen
In einem „Offenen Brief“ hat Doña Carmen e.V., Verein für die rechtlichen und sozialen Interessen von Prostituierten, die Offenbacher Gesundheitsdezernentin Sabine Groß (Bündnis 90 / Die Grünen) aufgefordert, im städtischen Gesundheitsamt die Zuständigkeit „Pressemitteilung – Stadt Offenbach: Stigmatisierende Gesundheitsberatung von Sexarbeiter/innen in der Abteilung ‚Sozialpsychiatrie‘“ weiterlesen
Frankfurt, den 31.01.2019
An
Sozialdezernentin
Sabine Groß
c/o Stadt Offenbach Rathaus
Berliner Straße 100
63065 Offenbach
Gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG
Sehr geehrte Frau Groß,
ausweislich der Website der Stadt Offenbach erfolgt die seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes obligatorische Gesundheitsberatung für Sexarbeiter/innen in Offenbach „Offener Brief: An die Sozialdezernentin Offenbach Sabine Groß (die Grünen) – ‚Sozialpsychiatrischer Dienst‘ zuständig für Sexarbeiter/innen“ weiterlesen
