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Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

„Für die Sexarbeiter/innen ist es ein Fiasko, für alle Überwachungsfanatiker, die Probleme mit Prostitution haben, ein Freibrief für fortgesetzte Stigmatisierung und Diskriminierung“ – so kommentierte Juanita Henning, Sprecherin des in Frankfurt/Main ansässigen Vereins Doña Carmen e.V., den am 26. Juli 2018 getroffenen und gestern, am 13.08.2018, bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“.

Gestern, am 13. 08. 2018, hat die 1. Kammer „Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!“ weiterlesen

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Pressemitteilung – Doña Carmen e.V. widerspricht der „positiven Jahresbilanz“ der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

In einem „Offenen Brief an die Frankfurter Stadtverordneten“ hat Doña Carmen e.V. dezidiert Stellung bezogen zu den Ausführungen der Dezernenten Stefan Majer (Gesundheit) und Markus Frank (Ordnung), mit denen sie der Öffentlichkeit eine angeblich „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgaukeln. „Pressemitteilung – Doña Carmen e.V. widerspricht der „positiven Jahresbilanz“ der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes“ weiterlesen

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Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten

Angeblich „positive Jahresbilanz“ zum Prostituiertenschutzgesetz – Oder: Wie zwei Frankfurter Dezernenten die Öffentlichkeit hinters Licht führen

Sehr geehrte Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung,

zu Beginn der diesjährigen Sommerpause, am 5. 7. 2018, haben die in Frankfurt für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Dezernenten Stefan Majer (GRÜNE) und Markus Frank (CDU) der erstaunten Öffentlichkeit eine „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes verkündet. Die frohe Botschaft bestand im Wesentlichen aus zwei Kernaussagen:   01 Offener Brief an Stadtverordnete

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Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz

Die Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen
von Doña Carmen e.V., Juni 2018

Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein Jahr nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017.[1] Sie kommen anhand zahlreicher Beispiele und Belege zu drei wesentlichen Ergebnissen:  1 JAHR UMSETZUNG ProstSchG

 

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Doña Carmen trauert um Meinhard Starostik

Am gestrigen Tag, den 12. Juni 2018, ist Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit gestorben.

Mit Meinhard Starostik geht ein entschiedener Demokrat, ein streitbarer Kämpfer für die Sache der Entrechteten und verlässlicher Freund von uns. Das schmerzt.

Als Referent auf den Frankfurter Prostitutionstagen und als Verfasser der in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Prostituiertenschutzgesetz hat Meinhard Starostik sich mit Leidenschaft einer Sache angenommen, die andere eher mit spitzen Fingern angefasst hätten.

Die Rechte von Sexarbeiter/innen und im Prostitutionsgewerbe tätigen Menschen galten ihm nicht weniger als die Rechte anderer Menschen. In vielen Treffen mit Meinhard Starostik haben wir ihn als jemanden erlebt, der sich nicht über andere Menschen stellte, sondern ihnen stets mit Respekt und auf Augenhöhe begegnete. Jede Form von Eitelkeit oder Dünkel waren ihm fremd.

Meinhard Starostik hat seine profunden Rechtskenntnisse und vielfältigen Erfahrungen in den Dienst derer gestellt, die sie am dringendsten benötigten. Dafür sind wir ihm sehr dankbar. Sein Tod ist ein schwerer Verlust für uns. Wir werden ihn nicht vergessen.

Das Team von Doña Carmen e.V.