Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens

Gegen die Zwangs-Kondomisierung von Prostitution

Sehr geehrte Frau Steffens,

als Sprecherin von Doña Carmen e.V., einer Organisation, die sich seit vielen Jahren für soziale und politische Rechte von Prostituierten einsetzt, schreibe ich Ihnen heute und möchte Ihnen meine Besorgnis mitteilen.

Anlass dafür ist die Tatsache, dass Sie sich kürzlich bei dem Besuch einer Bochumer Prostituierten-Beratungsstelle öffentlich für einen Kondomzwang bei Prostitution ausgesprochen und Ihre Absicht bekundet haben, dafür einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. „Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens“ weiterlesen

Pressemitteilung Protest gegen BKA-Kontrollwahn

Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Menschenhandels mit westafrikanischen Frauen“ fanden gestern Abend in insgesamt 13 Bundesländern rund 1.000 Razzien in Bordellen statt.

Wie die erste Aktion dieser Art vom 2.2.2010 – damals wurden ebenfalls unter der Schirmherrschaft des BKA in einer Nacht 600 Bordelle kontrolliert – war auch die diesjährige Großrazzia ein Schlag ins Wasser: Laut BKA waren unter den ca. 4.000 kontrollierten Frauen 170 aus Westafrika. „Erste Anzeichen“ von Menschenhandel deuteten sich lediglich „bei einigen der kontrollierten Frauen“ an. Im Klartext: Man hat wieder nichts Substanzielles vorzuweisen außer ein paar Fällen illegalen Aufenthalts.

Was vom BKA aufgebauscht und inszeniert wird, dient ganz anderen Zielen: Man will weg von der Legalisierung und hin zur polizeilichen Reglementierung von Prostitution. BKA und Polizei fordern jederzeitige und anlassunabhängige Betretungsrechte für Prostitutionsstätten – der Polizeistaat lässt grüßen! Ein Vorgeschmack auf den zukünftigen Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe, wenn die kürzlich angekündigten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ein verschärftes „Bordellgesetz“ Wirklichkeit werden sollten. Hier handeln ausgebuffte Prostitutionsgegner nach dem Motto: „Wir schlagen die Prostitution, wir meinen die Migration.“

Die Rede von „Menschenhandel“ ist dabei nur Kulisse und Vorwand, um medial Stimmung zu machen. Denn die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik ergibt: Rückgang von 16,6% bei Menschenhandels-Fällen und von 19,2% bei mutmaßlichen Menschenhandels-Opfern , Rückgang von 22,1% bei den Tatverdächtigen. Lediglich rund 170 Täter – Opfer-Täter-Verhältnis 1:1! – werden pro Jahr wegen „Menschenhandel“ verurteilt. Dahinter verbergen sich oft nur arbeitsrechtliche Probleme, nicht aber Zwang, Gewalt oder Verschleppung, wie vom BKA suggeriert. Bezogen auf alle Prostituierte ein gesellschaftliches Randphänomen im Promillebereich.

Doña Carmen e.V. fordert daher:

Schluss mit dem Polizeiterror gegen Prostitutionsmigrantinnen!
Rechte statt Razzien! Green-Card für Nicht-EU-Prostituierte!

Frankfurt, 13. Mai 2011

Doña Carmen für sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

Wikileaks, Kondompflicht und Neue Keuschheit – Der Fall Julian Assange

Vorbemerkung: Vor dem Hintergrund der Probleme, die die baden-württembergische Landesregierung 2009 mit der politisch gewollten Schließung so genannter „Flatrate-Bordelle“ hatte, legte die Landesregierung „Doña Carmen für sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange“ weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG-Stuttgarter Staatsanwaltschaft inszeniert Schauprozess mit Stammheim-Kulisse

Wieder Flatrate-Prozess:

Mit den Anklagepunkten des banden- und gewerbsmässigen „Menschenhandels“, der „Zuhälterei“ und der „Ausbeutung von Prostituierten“ versuchte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft heute im zweiten Anlauf das zu erreichen, was ihr im vergangenen Jahr beim ersten Mal nicht gelang: die Organisatoren der Flatrate-Bordelle des Menschenhandels zu bezichtigen. Die zweieinhalbstündige Verlesung der Anklage hat verdeutlicht, dass dieser Vorwurf auf einem brüchigen Fundament basiert. Gleichwohl ist der politisch motivierte Wille zur Bestrafung der Angeklagten ungebrochen.

Obwohl es im Wesentlichen um strittige Punkte von Beschäftigungs-verhältnissen geht, die in jeder anderen Wirtschaftsbranche dort verhandelt worden wären, wo sie hingehören, nämlich vors Arbeitsgericht, wird im Falle des Managements von Prostitution das Strafrecht instrumentalisiert. Es geht darum, einen Wirtschaftszweig zu dämonisieren und die Verhältnisse in der Prostitution zu dramatisieren. Frauen in der Prostitution erhalten dadurch alles, nur keine Rechte.

Der zweite Stuttgarter Flatrate-Prozess verfolgt offenkundig politische Ziele: Die vom Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs geforderte Konzessionierung von Bordellen, die Einführung von Meldepflichten für Prostituierte, die Rundumüberwachung eines ganzen Wirtschaftszweigs und die generelle Kondompflicht bei Prostitution sollen salonfähig werden und als gerechtfertigt erscheinen. Daher die interessierte Inszenierung als Schauprozess gegen so genannte „Zuhälter“ und „Menschenhändler“.

Doña Carmen e.V. fordert:

Schluss mit der Inszenierung von Schauprozessen zur Kriminalisierung des Prostitutionsgewerbes!

Stellungnahme von Doña Carmen e.V. zu den Empfehlungen des „Runden Tisch ‚Prostitution’ der Stadt Marburg“

Der „Runde Tisch ‚Prostitution’ der Stadt Marburg“ besteht seit nunmehr rund 2 Jahren und hat neben dem Flyer „Mehr Licht im Rotlicht“ ein 13-seitiges Papier mit dem Titel „Gewerberechtliche Regulierung von Prostitutionsstätten“ verfasst. Diese Stellungnahme erweist sich als eine an die städtischen Gremien und die parlamentarischen Vertreter/innen der Stadt Marburg durchgereichte Tischvorlage des BKA. Es kultiviert eine Verdachtskultur „Stellungnahme von Doña Carmen e.V. zu den Empfehlungen des „Runden Tisch ‚Prostitution’ der Stadt Marburg““ weiterlesen