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„Prostituiertenschutzgesetz“:

Ein schäbiges Gesetz

Eine Analyse von Doña Carmen e.V.
Frankfurt, 17. Juli 2015

Vorbemerkung

Doña Carmen e.V. veröffentlicht und kommentiert hiermit den „Arbeitsentwurf“ des „Prostituiertenschutzgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend („Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“) vom April 2015.

Dieser „Arbeitsentwurf“ ist laut Presseberichten mittlerweile in einigen Punkten noch weiter „verschärft“ worden und geht in der verschärften Variante gegenwärtig in die Ressortabstimmung verschiedener beteiligter Ministerien. Die genauen Änderungen sind uns im Einzelnen bislang nicht bekannt.

Der vorliegende Gesetzentwurf samt Änderungen wurde von Anbeginn unter Ausschluss der betroffenen Sexarbeiter/innen, ohne Rücksichtnahme auf ..
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BMFSFJ Referentenentwurf Prostituiertenschutzgesetz_29.07.2015

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Prostituiertenschutzgesetz & Paranoia: Große Koalition profiliert sich als Stalker

Die jüngste Berichterstattung von „Süddeutsche.de“ (10.7.2015) und „Spiegel.Online“ (11.07.2015) zu weiteren Verschärfungen im geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“ bestätigt die Berechtigung der Kritik an diesem Gesetz: Unter dem Vorwand des „Schutzes“ erfolgt tatsächlich eine massive Beschneidung der Rechte von Sexarbeiter/innen. Die neuerdings durchgesickerten Verschärfungen „Prostituiertenschutzgesetz & Paranoia: Große Koalition profiliert sich als Stalker“ weiterlesen

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1. Pressemitteilung – 7 Lügen: Einigung der Bundesregierung auf Kosten von Sexarbeiter/innen

Am 18. Juni 2015 durfte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Öffentlichkeit verkünden, zu welcher Einigung auf Kosten von Sexarbeiter/innen sich das SPD-geführte Familienministerium bereitgefunden hat. Sinnigerweise ist der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU ein Mann. Das passt. Auch wenn dieser Sprecher, ein Herr Weinberg, von einer Nadine Schön assistiert wird: Mit dem Schön-Reden einer durch und durch repressiven Reform der Prostitutionsgesetzgebung „1. Pressemitteilung – 7 Lügen: Einigung der Bundesregierung auf Kosten von Sexarbeiter/innen“ weiterlesen

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Reden auf der Kundgebung in Frankfurt gegen das von der Bundesregierung geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ (13. Juni 2015)

Reden auf der Kundgebung in Frankfurt gegen das von der Bundesregierung geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ (13. Juni 2015)

Kurzansprache Percy MacLean in Frankfurt a.M., Opernplatz, 13.6.15

Merven Ayyildiz die Linke Frankfurt

REDE Fraences-1

Weitere Reden folgen.