„Prostituiertenschutzgesetz“:

Ein schäbiges Gesetz

Eine Analyse von Doña Carmen e.V.
Frankfurt, 17. Juli 2015

Vorbemerkung

Doña Carmen e.V. veröffentlicht und kommentiert hiermit den „Arbeitsentwurf“ des „Prostituiertenschutzgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend („Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“) vom April 2015.

Dieser „Arbeitsentwurf“ ist laut Presseberichten mittlerweile in einigen Punkten noch weiter „verschärft“ worden und geht in der verschärften Variante gegenwärtig in die Ressortabstimmung verschiedener beteiligter Ministerien. Die genauen Änderungen sind uns im Einzelnen bislang nicht bekannt.

Der vorliegende Gesetzentwurf samt Änderungen wurde von Anbeginn unter Ausschluss der betroffenen Sexarbeiter/innen, ohne Rücksichtnahme auf ..
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BMFSFJ Referentenentwurf Prostituiertenschutzgesetz_29.07.2015