Pressemitteilung Campus Bockenheim – Unzulässige Ausgrenzung von Sexarbeiter/ innen und Prostitution durch städtischen Bebauungsplan

Im Vortrag des Magistrats M 224 vom 22.11.2013 sieht der Bebauungsplan Nr. 569 unter Abschnitt A, Punkt 1.3.1, für den als Kerngebiet ausgewiesenen Teil des Campus Bockenheim eine diskriminierende Ausgrenzung des Angebots sexueller Dienstleistungen vor.

Im Bebauungsplan Nr. 569 heißt es dazu:
„1.3.1 Nicht zulässig sind: – Betriebe und Nutzungen, die der gewerblichen sexuellen Betätigung und Schaustellung dienen.“ (lt. Anlage 2_Textteil)

Laut Bebauungsplan sollen auf dem Campus Bockenheim vier unterschiedliche bauplanungsrechtliche Gebiete ausgewiesen werden:

  • ein allgemeines Wohngebietein Mischgebiet
  • ein Mischgebiet
  • ein Kerngebiet
  • ein Sondergebiet Kultur/Wissenschaft

In Bezug auf das „Kerngebiet“ führt der Bebauungsplan aus:

„Im südlichen Bereich des Planungsareals entlang der Senckenberganlage sollen
entsprechend den allgemeinen städtebaulichen Zielen arbeitsplatzintensive Nutzungen in einer verdichteten Bebauung angesiedelt werden. Sie werden als Kerngebiete (MK) festgesetzt. Hiermit wird der zentralen Lage und der Bedeutung des Gebietes für die Gesamtstadt Rechnung getragen. Auch kulturelle Nutzungen sind hier planungsrechtlich zulässig.“

Für dieses Gebiet soll nach Auffassung der Stadt Frankfurt das Angebot sexueller Dienstleistungen grundsätzlich und von vornherein ausgeschlossen werden.

In seiner Begründung dazu führt der Leitende Baudirektor Herr von Lüpke aus:

„Die nach § 7 (2) Nr. 2 BauNVO zulässigen Betriebe und Nutzungen, die der gewerbliche sexuellen Betätigung und Schaustellung dienen, werden ebenfalls im Bebauungsplan ausgeschlossen. Diese Festsetzung dient dazu, die Ansiedlung solcher Einrichtungen im Plangebiet zu verhindern. Insbesondere die städtebauliche Zielsetzung der Etablierung eines „Kulturcampus“, auf dem hochrangige wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen entstehen sollen, ist nicht mit diesen ausgeschlossenen Nutzungen nach § 7 (2) Nr. 2 BauNVO vereinbar.

Würden diese Nutzungen in das Plangebiet eindringen, widerspräche das darüber hinaus den Zielen der Planung, einen hochwertigen Dienstleistungs- und Wohnstandort zu sichern. Eine Beeinträchtigung des Stadt- und Straßenbildes, Konflikte mit der Wohnnutzung und Abwertung der Geschäftslagen sind die absehbaren Folgen der hier ausgeschlossenen Nutzungen, sodass die einschränkenden Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen erforderlich sind.“
(Begründung zum Bebauungsplan, S. 16)

Doña Carmen e.V., Organisation für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, widerspricht dieser Einschätzung und „Begründung“ ganz entschieden und lehnt eine solche bauplanungsrechtlich kaschierte Diskriminierung von Prostitution aus folgenden Gründen ab:

1.
Prostitution als rechtlich anerkannter Beruf
Sexarbeit in der Prostitution ist spätestens mit dem 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz eine rechtlich anerkannte Dienstleistung.
„Die Prostitution fällt daher heute wie jede andere auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage unter die Garantie des Art. 12. Abs. 1 GG“, erklärte die Bundesregierung 2007 in ihrem Bericht zur Evaluation des Prostitutionsgesetzes (S. 8).

2.
Prostitution in Kerngebieten zulässig
Gewerbliche Ausübung der Prostitution ist in Kerngebieten grundsätzlich zulässig, wie ein Blick auf § 7 BauNVO (Baunutzungsverordnung) zeigt. Dort heißt es:

§ 7 Kerngebiete
(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.
(2) Zulässig sind
1.Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.
3.
Keine generelle „Beeinträchtigung des Stadt- und Straßenbildes“

Herr von Lüpke hat nichtsdestotrotz die Absicht, „die Ansiedlung solcher Einrichtungen im Plangebiet zu verhindern.“ Er spricht von einem „hochwertigen Dienstleistungs- und Wohnstandort“ und sieht im Angebot von sexuellen Dienstleistungen „eine Beeinträchtigung des Stadt- und Straßenbildes, Konflikte mit der Wohnnutzung und Abwertung der Geschäftslagen“

Derartige „Begründungen“ sind an den Haaren herbeigezogen und zeugen mindestens von der Unkenntnis der Arbeitsweise des Prostitutionsgewerbes, höchstwahrscheinlich aber von tiefsitzenden moralischen Vorbehalten, die Herr von Lüpke durch die Hintertür des Baurechts festgeschrieben sehen möchte.

„Gewerbliche sexuelle Betätigungen“ in Kern- wie auch Mischgebieten sind heute in der Regel diskret und keineswegs mit den Beeinträchtigungen und Konflikten verbunden, die Herr von Lüpke meint an die Wand malen zu müssen.

Seine „typisierende Betrachtung“ der Wohnungsprostitution, ihre Einstufung als „grundsätzlich störende gewerbliche Betätigung“ ist eine bauplanungsrechtliche Sichtweise aus dem vergangenen Jahrhundert, die wider alle Erfahrung die Annahme einer „milieubedingten Unruhe“ kultivierte, um den eigenen moralischen Bedenken gegenüber Prostitution den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Diese althergebrachte Sichtweise ist von vorgestern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem wegweisenden Urteil vom 5. Mai 2009 zum „Salon Prestige“ (VG 19 A 91.07) diese pauschal verurteilende, „typisierende Betrachtungsweise“ einer harschen Kritik unterzogen und die Zulassung von Wohnungsbordellen in „Mischgebieten“ (!), nicht nur in „Kerngebieten“ auf der Grundlage einer angemessenen Einzelfallprüfung in Berlin für rechtens erklärt. Warum soll für Frankfurt nicht gelten, was sich Berlin leistet?

4.
Prostitution: ein freier Beruf gemäß § 13 Baunutzungsverordnung

Fasst man die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusammen, so müssen vier Kriterien erfüllt sein, damit gewerbliche Betätigungen als freiberufliche Tätigkeit gemäß § 13 BauNVo gelten. Die Angebote müssen

  • (1)aus persönlichen Dienstleistungen bestehen
  • (2)in unabhängiger Stellung ausgeübt werden
  • (3)sich an einen unbegrenzten Interessentenkreis richten
  • (4)und wohnartig erfolgen.

(vgl. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit sexueller Dienstleistungsangebote, Dr. Kay-Uwe Rhein, NJOZ, 2009, S. 267 f)

Alle diese Kriterien treffen auf sexuelle Dienstleistungen zu mit der Folge, dass deren Angebot nicht nur in Kern- und Mischgebieten, sondern auch in „reinen“ und „allgemeinen Wohngebieten“ zulässig sein müsste. Es ist nur das interessiert aufrecht erhalten Vorurteil gegenüber Prostitution, das diese rechtlich gebotene Sicht der Dinge bislang noch verhindert. Sachlich überzeugende Gegenargumente sind hier – wie auch bei Herrn von Lüpke – weit und breit nicht in Sicht.

5.
Die bizarre Weltsicht des Herrn von Lüpke

Schließlich Herrn von Lüpkes These, dass sich Kultur und (käuflicher) Sex widersprechen. Das ist zweifellos bizarr und eine empirisch nicht haltbare Annahme. Die Freierforschung hat vielfach belegt, dass Sexarbeiter/innen Kunden aus allen Schichten der Bevölkerung bedienen, im Wissenschaftsbereich tätige Menschen eingeschlossen.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass viele dem Wissenschaftsstandort Deutschland zugeschriebene Leistungen auch daraus resultieren, dass die im Kultur- und Wissenschaftsbereich Tätigen sich heutzutage nicht mehr mit tradierten Vorurteilen herumschlagen müssen und im Unterschied zu früheren Zeiten und zu anderen Ländern mit einer repressiveren Sexualmoral wesentlich unbefangener die Dienstleistungen von Sexarbeiter/innen in Anspruch nehmen können.

Dass sexuelle Dienste heutzutage ebenso als „hochwertige Dienstleistungen“ angeboten werden, wie sie von Lüpke gerne auf dem Campus Bockenheim angesiedelt sehen möchte, ist vielmehr ein starkes Argument für deren Ansiedlung auf dem Campus Bockenheim und spricht gerade nicht für eine Verhinderung von „gewerblichen sexuellen Betätigungen“ in diesem Bebauungsgebiet. Man denke nur etwa an die heutzutage technisch aufwendigen SM-Studios oder an hochqualifizierte Escort-Sexarbeiter/innen.

Aus den hier angeführten Überlegungen ergibt sich, dass die wenig überzeugenden Ausführungen des Leitenden Baudirektors der Stadt Frankfurt, Herrn von Lüpke,  keinesfalls maßgebend sein können für den Bebauungsplan des Kulturcampus Bockenheim. Ganz im Gegenteil: Sie repräsentieren ein rückwärtsgewandtes und auf diskriminierende Ausgrenzung einer ganzen Berufsgruppe zielendes Denken.

Was das mit „Kultur“ zu tun haben soll, erschließt sich uns nicht.

Doña Carmen e.V. fordert daher:

  • Kein Verbot des Kaufs und Verkaufs sexueller Dienstleistungen im „allgemeinen Wohngebiet“, im „Mischgebiet“ oder im „Kerngebiet“ des Campus Bockenheim!
  • Keine gesellschaftliche Ausgrenzung von Sexarbeit!
  • Der Bebauungsplan muss in diesem Punkt zurückgewiesen werden!