Pressemitteilung – Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück:

Rheinland-Pfalz stoppt in letzter Minute geplante Wiederzulassung von Prostitution

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, verurteilt die völlig überstürzte Rücknahme der für kommenden Mittwoch geplanten Öffnung der Bordelle und der Wiederzulassung sexueller Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz.

Diese Fehlentscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung steht stellvertretend für einen abschätzigen Umgang bundesdeutscher Politiker mit dem Prostitutionsgewerbe, das man glaubt am langen Arm verhungern lassen zu können.

Ganz offenbar haben sich in Mainz politisch diejenigen durchgesetzt, die die Wiederzulassung von Prostitution auf den St. Nimmerleinstag verschieben wollen. Die rheinland-pfälzische Entscheidung dürfte ein Signal an andere Bundesländer sein, sich ebenfalls mit der Zulassung von Prostitution viel Zeit zu lassen. Ein solches Signal ist allerdings fatal und sollte in seiner Wirkung nicht unterschätzt werden:

Denn es wird nicht nur erhebliche Teile des Prostitutionsgewerbes über kurz oder lang in den Ruin treiben, sondern dürfte sich darüber hinaus als Startschuss für die Entstehung eines informellen Sektors der Prostitution erweisen, den es in diesem Ausmaß in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.

Dabei wird von den für solche Fehlentscheidungen Verantwortlichen billigend in Kauf genommen, dass der viel beschworene Gesundheitsschutz auf der Strecke bleibt. Denn die Chance, über die Wiedereröffnung von Prostitutionsstätten verallgemeinerbare Standards hinsichtlich des Gesundheitsschutzes zu setzen, um sowohl Sexarbeiter/innen als auch ihre Kunden zu schützen, ist damit leichtfertig vertan worden.

Es ist eine große Lüge, weiterhin zu behaupten, es gehe im Umgang mit Prostitution hierzulande um Gesundheitsschutz. Vielmehr dient der Verweis auf den Gesundheitsschutz mittlerweile als billiges Alibi für eine schrittweise Zerschlagung der prostitutiven Infrastruktur in Deutschland.

Wenn die Behauptung einiger Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz, sie würden sich mit der Kontrolle der Prostitution überfordert sehen, bereits ausreicht, um Tausenden von Sexarbeiter/innen das Grundrecht auf freie berufliche Betätigung weiterhin vorzuenthalten, so ist das nicht nur ein billiger Vorwand, sondern auch ein Offenbarungseid des Rechtsstaats.

Ein derart abschätziger Umgang mit Sexarbeiter/innen ist eine Missachtung der Frauen, die in diesem Beruf arbeiten, und bewirkt vor allem eins: Das Vertrauen in die bestehende Rechtsordnung nähert sich Schritt für Schritt dem Tiefpunkt. So kann man mit der Berufsgruppe der rund 90.000 Frauen in der Prostitution hierzulande nicht umspringen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung kann bezüglich ihrer heutigen Entscheidung nicht erwarten, dass man ihr weiterhin abnimmt, sie handele aus gesundheitspolitischen Erwägungen. Denn man sollte sich die insgesamt positive Entwicklung im Hinblick auf COVID19-Neuinfektionen vor Augen führen:

Ausweislich der Daten des RKI steht fest: Der Höhepunkt der COVID19-Neuinfektionen lag am 10./11. März 2020. Das liegt mittlerweile 90 Tage zurück. Der Höhepunkt der Erkrankungen an COVID 19 lag am 16. März 2020, seitdem ist die Zahl der täglichen Erkrankungen rückläufig. Die Zahl der jeweils „aktuell Infizierten“ hatte am 7. April 2020 mit 64.318 Infizierten ihren Höhepunkt. Heute, zwei Monate später, gibt es unter den 83 Millionen Einwohnern Deutschlands weniger als 6.000 aktuell mit Corona Infizierte Menschen. Das ist lediglich ein Zehntel der Anfang April gezählten Infizierten.

Dass derartige Größenordnungen vom bestehenden Gesundheitssystem nicht beherrschbar seien und weiterhin eine Lage besteht, die außer Kontrolle geraten könnte, ist unwahrscheinlich und alles andere als glaubhaft.

Vor diesem Hintergrund wird nur allzu deutlich, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz gegenüber notorischen Prostitutionsgegnern kalte Füße bekommen hat, und die Zulassung der Prostitution nicht deshalb zurückgenommen hat, weil sie sich einer realistischen Bewertung gesundheitlicher Risiken verpflichtet fühlt.

Die Öffnung der Bordelle und die Zulassung sexueller Dienstleistungen sind längst überfällig. „Öffnet die Bordelle – umgehend und bundesweit zur gleichen Zeit“: Das ist das Gebot der Stunde, wenn es darum geht, Gesundheit zu schützen und der Herausbildung eines informellen Sektors der Prostitution eine Alternative entgegenzusetzen.