Eine Ablösung der jetzigen CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Bouffier und deren Ersetzung durch eine rot-grüne Landesregierung ist im Interesse der Anbieter/innen sexueller Dienstleistungen.
Seit dem 9. Juli 2008 praktiziert die Hessische Landesregierung auf Grundlage eines windigen Erlasses des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) das so genannte „Düsseldorfer Verfahren“ gegenüber Frauen in der Prostitution: Sexarbeiter/innen müssen – in einzelnen Kommunen unterschiedlich – mal 25 Euro, mal 15 Euro täglich als Steuervorauszahlung an die Steuerfahndung zahlen! Als Kassierer in diesem hoheitsstaatlichen Verfahren sind zu allem Überfluss die Bordellbetreiber eingesetzt – ausgerechnet jener Personenkreis, der im Kontext der Auseinandersetzung mit den Hells Angels von Seiten der CDU gerne in die Nähe „organisierter Kriminalität“ gerückt wird!
Das „Düsseldorfer Verfahren“ ist eine diskriminierende berufsgruppenspezifische Sonderbehandlung, mit der die gesamte Berufsgruppe der Prostituierten dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung unterworfen werden. Das Verfahren widerspricht nicht nur wesentlichen Grundsätzen des Steuerrechts (Abgabenordnung), sondern auch dem in Art. 3 Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und gehört umgehend abgeschafft. Neun von 16 Bundesländern verzichten auf die Anwendung dieses rechtlich umstrittenen Verfahrens.
Der ablehnenden Haltung von Doña Carmen e.V. haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen angeschlossen, als sie 2010 Anträge zur steuerlichen Gleichbehandlung von Prostituierten und zur Abschaffung der Praxis des „Düsseldorfer Verfahrens“ im Hessischen Landtag eingebracht hatten. Die Anträge sind seinerzeit an der Uneinsichtigkeit und Arroganz der Betonpolitiker von CDU und FDP gescheitert.
Der Wahltag am 22. September ist daher ein geeigneter Tag der Abrechnung mit jenen, die glauben, die Rechte von Sexarbeiter/innen mit Füßen treten zu können. Doña Carmen e.V. erwartet von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie den Linken, dass sie im Landtag bzw. in Regierungsverantwortung für das Land Hessen ihren Erklärungen Taten folgen lassen und die jetzige Praxis der Sonderbesteuerung sofort