PRESSEMITTEILUNG-Stuttgarter Staatsanwaltschaft inszeniert Schauprozess mit Stammheim-Kulisse

Wieder Flatrate-Prozess:

Mit den Anklagepunkten des banden- und gewerbsmässigen „Menschenhandels“, der „Zuhälterei“ und der „Ausbeutung von Prostituierten“ versuchte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft heute im zweiten Anlauf das zu erreichen, was ihr im vergangenen Jahr beim ersten Mal nicht gelang: die Organisatoren der Flatrate-Bordelle des Menschenhandels zu bezichtigen. Die zweieinhalbstündige Verlesung der Anklage hat verdeutlicht, dass dieser Vorwurf auf einem brüchigen Fundament basiert. Gleichwohl ist der politisch motivierte Wille zur Bestrafung der Angeklagten ungebrochen.

Obwohl es im Wesentlichen um strittige Punkte von Beschäftigungs-verhältnissen geht, die in jeder anderen Wirtschaftsbranche dort verhandelt worden wären, wo sie hingehören, nämlich vors Arbeitsgericht, wird im Falle des Managements von Prostitution das Strafrecht instrumentalisiert. Es geht darum, einen Wirtschaftszweig zu dämonisieren und die Verhältnisse in der Prostitution zu dramatisieren. Frauen in der Prostitution erhalten dadurch alles, nur keine Rechte.

Der zweite Stuttgarter Flatrate-Prozess verfolgt offenkundig politische Ziele: Die vom Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs geforderte Konzessionierung von Bordellen, die Einführung von Meldepflichten für Prostituierte, die Rundumüberwachung eines ganzen Wirtschaftszweigs und die generelle Kondompflicht bei Prostitution sollen salonfähig werden und als gerechtfertigt erscheinen. Daher die interessierte Inszenierung als Schauprozess gegen so genannte „Zuhälter“ und „Menschenhändler“.

Doña Carmen e.V. fordert:

Schluss mit der Inszenierung von Schauprozessen zur Kriminalisierung des Prostitutionsgewerbes!

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