Prostituiertenrechte, Pressefreiheit und Desinformation

– ‚Frankfurter Rundschau‘ akzeptiert strafbewährte Unterlassungserklärung –

Am 27. Juli 2019 erschien in der ‚Frankfurter Rundschau‘ ein Artikel unter der Überschrift „Frankfurt: Sozialarbeit im Bordell gefordert“. Darin ging es um die Umsetzung des Prostituiertenschutzes in der Mainmetropole. Eine von der Stadt Frankfurt alimentierte örtliche NGO, die ausweislich ihrer Satzung christlicher Prostitutionsgegnerschaft verpflichtet ist, wird in besagtem Artikel der FR-Leserschaft – zum wiederholten Male – als Sachwalterin der Interessen von Frauen in der Prostitution präsentiert.
Ganz anders hingegen der Umgang mit Doña Carmen e.V. in diesem Artikel. In einer Infobox hieß es:

 „Der Verein Dona Carmen reichte zusammen mit einem guten Dutzend   Bordellbetreibern und einigen Freiern im Juni 2017 eine Verrfassungsbeschwerde ein. Die Anmelde- und Beratungspflicht sei grundgesetzwidrig. Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Klage verweigert. ft“

 Welche Interessen somit der Verein Doña Carmen vertritt, ist nach diesen Ausführungen glasklar: ausschließlich die Interessen von Männern, und – noch schlimmer – die von Bordellbetreibern und Freiern! So jedenfalls müssen es unbefangene Leser/innen aufnehmen, die sich nicht der Mühe unterzieht, die Aussagen einer FR-Journalistin auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Und es ist kaum anzunehmen, dass dies irgendjemand tatsächlich tun wird.

Mit dieser Art der Berichterstattung bedient die FR das unter Prostitutionsgegnern geläufige Vorurteil, dass diejenigen, die die in Deutschland grundrechtlich geschützte Tätigkeit der Prostitution gegen rechtliche Diskriminierung verteidigen, dies nur als Vorwand benutzen, um in Wirklichkeit die Interessen von Bordellbetreibern und Freiern zu vertreten, mit denen sie unter einer Decke stecken. Schließlich klagt man ja auch mit ihnen zusammen vor dem Verfassungsgericht. Wenn das kein schlagender Beweis ist!

Man muss heutzutage keine ‚Lügenpresse‘ sein, um Leser/innen einer Zeitung zu manipulieren und Desinformation zu betreiben. Es reicht im Einzelfall schon der Mut zur journalistischen Lücke, um Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren. Zwar widerspricht solches Vorgehen journalistischer Sorgfaltspflicht, hat aber den Vorteil, das eigene Weltbild und das von Leser/innen zu zementieren, wenn man gegenteilige Sachverhalte partout nicht mehr zur Kenntnis nehmen möchte.

Mit ihrer Art der Berichterstattung hat FR-Journalistin Friederike Tinnapel (ft.) einige durchaus wesentliche Fakten unter den Tisch gekehrt, die sie mit minimalem Aufwand hätte recherchieren können, wenn sie es denn gewollt hätte.

Zur Wahrheit gehört, dass die von Doña Carmen 2017 initiierte Verfassungsbeschwerde von insgesamt 25 Kläger/innen getragen wurde. Darunter war die Mehrheit, nämlich 18 Klagende, weder Bordellbetreiber noch Freier, sondern Sexarbeiter/innen. Diese Tatsache hat die Berichterstattung der FR unterschlagen. Die verbleibenden sieben Klagenden waren in der Tat drei Freier und vier Bordellbetreibende. Unter letzteren wiederum waren drei Frauen. Mit anderen Worten: 21 der insgesamt 25 Klägerinnen waren weiblich bzw. transsexuell.

Von dem beliebten Klischee, Doña Carmen e.V. würde sich vor allem für die Interessen von Bordellbetreibern und Freiern, ergo für Männer einsetzen, bleibt also bei Licht betrachtet nicht viel übrig.

Nun war es nicht die erste Falschmeldung, die die ‚Frankfurter Rundschau‘ in den vergangenen 20 Jahren über Doña Carmen verbreitet hat – ob aus Nachlässigkeit oder Gehässigkeit, sei jetzt dahingestellt. Früher hat sich die ‚Rundschau‘ nicht lumpen lassen und alsbald eine Korrektur veröffentlicht, ohne sich damit einen Zacken aus der Krone zu brechen. Doch die Zeiten haben sich ganz offensichtlich geändert.

Auch dieses Mal hat sich Doña Carmen bei der FR über die schräge Berichterstattung beschwert, die es mit den Fakten nicht ganz so genau nimmt und solange selektiert, bis das eigene Weltbild bestätigt wird.

Doña Carmen forderte eine Klarstellung im redaktionellen Teil der FR-Printausgabe. Das allerdings missfiel FR-Chefredakteur Thomas H. Kaspar. Seine uns per Mail mitgeteilte Idee: „Wollen Sie dazu nicht einen Leserbrief schreiben, den wir gern veröffentlichen? Das hätte meines Erachtens die größere Wirkung, weil Sie auch einen Kontext herstellen können und nicht nur eine kurze Richtigstellung.“

Offensichtlich sah man sich bei der FR gegenüber Doña Carmen in der Schuld, jedoch nicht so gravierend, dass man die Sache kurz und schmerzlos per Richtigstellung aus der Welt geschafft hätte. Als Doña Carmen das Ansinnen ablehnte, in die Leserbrief-Ecke abgeschoben zu werden und stattdessen nach § 10 Hessisches Pressegesetz auf einer aus 2 Sätzen bestehenden knappen Gegendarstellung bestand, bemühte FR-Chefredakteur Kaspar den Justitiar:  „…in Absprache mit unserem Justitiar sehen wir keine Notwendigkeit für eine Gegendarstellung.“

Als durch die FR-Berichterstattung Geschädigte wollte sich Doña Carmen e.V. durch eine derart schroffe Reaktion weder kleinkriegen noch abspeisen lassen. Per Rechtsanwalt machte der Verein gegenüber der ‚Frankfurter Rundschau‘ eine rechtsverbindliche Verpflichtung geltend: Die FR solle es zukünftig unterlassen weiterhin zu behaupten, Doña Carmen habe gemeinsam mit Bordellbetreibern und Freiern eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das war schon deshalb eine unwahre Behauptung, weil Doña Carmen als Verein gar nicht klageberechtigt ist und logischerweise auch nicht gemeinsam mit Betreibern und Freiern klagen konnte, wie von der FR fälschlich behauptet.

Im September 2019 gab die ‚Frankfurter Rundschau‘ daraufhin rechtsverbindlich die von Doña Carmen geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und musste die inkriminierte unwahre Passage aus der Online-Version des entsprechenden FR-Artikels entfernen.

Nachdem diese Bereinigung der digitalen Version des FR-Artikels erreicht war, wandte sich Doña Carmen erneut an die FR übersandte einen klarstellenden Leserbrief, um auch in der Printausgabe den Schaden der FR-Berichterstattung, der für Doña Carmen entstanden ist, zu begrenzen. Denn das finanzielle Risiko der Klage auf eine Gegendarstellung konnte unser kleiner Verein nicht tragen. Der Leserbrief wurde schließlich – leicht gekürzt – in der FR abgedruckt und lautete in seiner Originalfassung wie folgt:

„In der FR vom 26.07.2018 war zu lesen: „Der Verein Doña Carmen reichte zusammen mit einem guten Dutzend Bordellbetreibern und einigen Freiern im Juni 2017 eine Verfassungsbeschwerde ein.“ Mittlerweile hat die FR eine strafbewehrte  Unterlassungserklärung abgegeben, diese Behauptung in Zukunft nicht weiter zu verbreiten. Es ist daher zu begrüßen, dass die FR die entsprechende Passage in der Online-Version des betreffenden Artikels gelöscht hat.

Als Vorsitzende von Doña Carmen e.V. möchte ich den in der  Printausgabe des Artikels vermittelten falschen Eindruck zurückweisen, unser Verein würde vornehmlich die Interessen männlicher Bordellbetreiber bzw. Freier, nicht aber die Interessen von Sexarbeiter/innen vertreten. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Fakt ist: Unser Verein hat nicht zusammen mit Bordellbetreibern und Freiern geklagt, da wir gar nicht klageberechtigt sind. Wir haben diese Verfassungsbeschwerde lediglich initiiert. Entgegen der verfälschenden Darstellung in der FR sei darauf hingewiesen, dass unter den insgesamt 25 Beschwerdeführenden allein 18 Sexarbeiterinnen bzw. Transsexuelle waren. Im Übrigen waren drei der vier ebenfalls klagenden Bordellbetreibenden Frauen.

  Die Nichtannahme der Klage seitens des Bundesverfassungsgerichts ist u.a. wegen des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren aktuell Gegen-stand einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

      In Zeiten, in denen Medien der Vorwurf gemacht wird, sie würden Fake News verbreiten, hätte es der Frankfurter Rundschau gut zu Gesicht gestanden, mehr Sorgfalt auf ihre Recherche und Berichterstattung zu verwenden. Insbesondere dann, wenn es um die Anliegen von nach wie vor rechtlich diskriminierten Sexarbeiterinnen geht.

Juanita Henning, Sprecherin Doña Carmen e.V.“

Warum wir diesen Vorgang dokumentieren? Nicht, weil es uns Genugtuung verschaffen würde, dass sich die FR einer strafbewehrten Unterlassungser-klärung unterwirft. Uns wäre dieser Hickhack liebend gerne erspart geblieben.

Worum es uns geht, ist vielmehr an diesem Beispiel aufzuzeigen, wie erbärmlich mittlerweile das Niveau des bundesdeutschen Journalismus sein kann, wenn es um Prostitution geht. Unter der Maske der Pressefreiheit kommen grob geschnitzte Weltbilder zum Zug und entstellen wirkliche Verhältnisse, statt sie angemessen darzustellen. Aufklärung und halbwegs objektive Information bleiben auf der Strecke, wenn es darum geht, herrschenden politischen Interessen gefällig zu sein. Eine solche Presse braucht keine digitale Konkurrenz, um zugrunde zugehen. Sie schafft sich selbst ab.