Sexarbeits-Hygienekonzepte versus Grundrechte

Sex gegen Kontaktdaten?

Die Zulassung nicht-medizinischer Massagen und anderer „körpernaher Dienstleistungen“ hat in der Sexbranche die Hoffnung genährt, im Zuge einer „Gleichbehandlung“ sei angesichts der Lockerungen von Corona-Verordnungen auch mit einer baldigen Zulassung sexueller Dienstleistungen zu rechnen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, so die verbreitete Meinung, müsse man der Öffentlichkeit nur geeignete „Hygienekonzepte“ präsentieren, zu deren Umsetzung man sich erklärtermaßen verpflichten wolle.

So kam es im Prostitutionsgewerbe zu einem seltsamen Wettlauf um Hygienekonzepte, die angeblich den besonderen Bedingungen der Erbringung sexueller Dienstleistungen entsprechen und zugleich unter Beweis stellen sollen, dass Prostitutionstätigkeit mit der Einhaltung rigider Vorgaben der Corona-Verordnungen – „1,5-Meter-Mindestanstand“ – in Einklang zu bringen sei.

Dabei handelt es sich freilich – wie ein Blick auf die verschiedenen Hygienekonzepte zeigt – um die Quadratur des Kreises. Und die gutgemeinten Hygienekonzepte zeigen, dass es ohne absurde, realitätsferne Verrenkungen nicht geht, die jede Glaubwürdigkeit von vornherein in Frage stellen.

Fatal aber ist: Der Hype um das angemessenste Hygienekonzept erweist sich bei Licht betrachtet als ein Überbietungswettbewerb, bei dem es nicht zuletzt darum geht, sein Einverständnis zur weiteren Beschädigung demokratischer Grundrechte unter Beweis zu stellen. Die gedankenlose Anpassung an Vorgaben, die man unhinterfragt für richtig erachtet, wird zum Menetekel dafür, was am Ende von sexuellen Dienstleistungen in der Nach-Corona-Zeit noch übrigbleiben wird. Auf die Idee, den Sinn gegenwärtiger Corona-Beschränkungen kritisch in Frage zu stellen, kommt offenbar niemand, obwohl es dazu reichlich Anlass gibt.

Entwicklung der COVID19-Infektionen

Geht man nach dem Meldedatum von COVID19-Infektionen, so lag deren Höhepunkt am 02.04.2020. Das ist mittlerweile 51 Tage her. Seitdem werden die täglich gemeldeten Infektionen Schritt für Schritt weniger. Waren es am 2. April 2020 noch 6.571 an einem Tag gemeldete Neuinfektionen, so waren es am 21. Mai 2020 gerade mal 135 gemeldete Neu-Infektionen.

Nach dem Erkrankungsbeginn betrachtet lag der Höhepunkt der CORVID19-Infektionen mit 4.614 Erkrankungen am 16. März 2020. Das liegt nun mittlerweile 66 Tage zurück. Heute liegt die Zahl der täglichen Neu-Erkrankungen im unteren dreistelligen Bereich.

Und nimmt man den eigentlichen Höhepunkt der CoVID19-Infektionen, so lag dieser 5 bis 6 Tage (Inkubationszeit) vor dem Höhepunkt der Erkrankungen. Das liegt nun schon rund 70 Tage zurück. Seitdem sinkt die Zahl der Infektionen langsam, aber stetig.

Die Zahl der akut Infizierten (= täglich von RKI gemeldete Fälle abzüglich der Verstorbenen und abzüglich der zwischenzeitlich Genesenen) hatte ihren Höhepunkt mit rund 64.300 am 7. April 2020. Das war vor etwa anderthalb Monaten. Mittlerweile bewegt liegt die Zahl bei rund 9.000, hat also wieder eine Größenordnung wie in den ersten Märzwochen vor Beginn der Corona-Shutdowns.

Die Zielvorgabe „flatten the curve“ – der eigentliche Sinn der ganzen Kontaktbeschränkungen des Corona-Regimes – ist längst erreicht. Die Welle ist vorbei. Trotzdem setzen Landesregierungen auf eine flächendeckende Fortschreibung der „1,5-Meter-Mindestabstand“-Regelung, ergänzt um eine Maskenpflicht sowie allerlei Überwachungs-Maßnahmen zur Rückverfolgung von Kontakten, die unerlässlicher Bestandteil der nunmehr erforderlichen Hygienevorschriften sein sollen.

Dabei ist längst nachgewiesen, dass die „1,5-Meter Abstandsregelung“ zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als die Zahl der gemeldeten COVID19-Neu-Infektionen zuvor schon seit gut zwei Wochen im Abnehmen begriffen war. Eine Maßnahme die am 23. März 2020, also zeitlich nach dem zuvor bereits begonnenen Rückgang der Infektionen eingeführt wurde (ca. 10./11.03.2020) und daher wohl kaum als ursächlich für diesen Rückgang bezeichnet werden kann, soll nun mittels „Hygieneplänen“ in die Zukunft verlängert werden.

Hygienekonzepte als Quadratur des Kreises

Wer trotz alledem die gegenwärtigen Corona-Verordnungen nicht in Frage stellt, aber dennoch den Beleg erbringen möchte, dass unter deren Vorgaben eine lustvolle Erbringung sexueller Dienstleistungen möglich sei, muss sich einiges einfallen lassen.

UEGD (Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland)

Der UEGD hat unter Beachtung der gegenwärtigen Corona-Verordnungen ein mehrstufiges Infektionsschutzkonzept vorgelegt (vgl.: http://uegd.de/corona/) . Es sieht auf einer ersten Stufe die „Öffnung unserer Betriebe für erotische Massagen“ vor, nicht aber die Ausübung des Geschlechtsverkehrs: „Prostitutive Leistungen wie Geschlechtsverkehr bleiben untersagt“, erklärt der UEGD in staatsmännischer Manier.

Dies entspräche der „Aufhebung der Betriebsverbote von Friseurbetrieben, Maniküre-, Pediküre- oder Kosmetikstudios sowie insbesondere Massagepraxen.“ Statt der bisherigen „Verbote“ müsste eben nun mit „Beschränkungen und Auflagen“ im Rahmen einer schrittweisen Öffnung gearbeitet werden.

Seiner erklärten Bereitschaft, unter Corona-konformen Auflagen weiterzuarbeiten, misst der UEGD auch eine „sozialpolitische Bedeutung“ bei. Sie besteht darin, dass „diejenigen Sexarbeiter*innen, die dem deutschen Bürokratiesystem nicht gewachsen sind und insoweit durch alle finanziellen Hilferaster fallen“, nicht in die Illegalität gedrängt werden dürften, womit nur „Menschenhandel und Zwangsprostitution“ begünstigt würde.

Der UEGD gibt sich mit dieser auf den üblichen Mutmaßungen beruhenden Argumentation betont staatstragend, selbstverständlich in der Hoffnung, dass diese Rolle irgendwann von staatlichen Stellen honoriert wird.

Denn die Zustímmung zur erotischen „Leistungsbegrenzung in Stufe 1“ zielt ja auf eine „vollständige Aufhebung der Leistungsbeschränkung“. Und dieser Zeitpunkt sei genau dann gegeben,

„wenn die Regelungsinhaber in den Bundesländern die Verbote für die Bereiche der Kontaktsportarten, wie z. B. Boxen, Judo oder Ringen aufheben.“

Damit zeigt der UEGD, dass er sich der „1,5-Meter-Abstandsregel“ unterwirft und die Erlaubnis zur Ausübung der Prostitution wie im Sport an die Einhaltung von Kontakt- und Abstandsregeln knüpft. Ob man damit der besonderen „sozialpolitischen Bedeutung“ von Sexualität gerecht wird, wenn man sie mit „Kontaktsportarten“ auf eine Stufe stellt, ist fraglich. Hinzu kommt: Innerhalb der eigenen Familie ist auch jetzt bereits Kontaktsport möglich, nur eben nicht mit Personen, die nicht zum eigenen „Hausstand“ gehören.

Worauf der UEGD bei seiner Gleichsetzung mit Kontaktsportarten setzt, ist nicht schwer zu erraten. Denn NRW hat bereits seit Längerem verkündet, dass Sport mit Körperkontakt zumindest in diesem Bundesland ab dem 30. Mai 2020 wieder erlaubt sein soll:

„Fitness-Studios, Tanzschulen und Kursräume von Sportvereinen dürfen in Nordrhein- Westfalen ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen wieder öffnen. Sport mit Körperkontakt und in geschlossenen Räumen ist ab dem 30. Mai wieder möglich. Genauso wie sportliche Wettbewerbe im Kinder- und Jugendsport.“
(https://www.nwjv.de/aktuelle-meldungen/article/kontaktsport-wieder-ab-30-mai-moeglich/, 06.05.2020)

Die Durststrecke scheint also überschaubar und Licht am Ende des Tunnels in Sicht – sofern denn die Landesregierungen die UEGD-Gleichsetzung von Prostitution mit Kontaktsportarten ebenso sehen…

Und noch eines bleibt bedenklich: Wie aus dem 43-seitigen „Infektionsschutzkonzept SARS-CoV-2“ des UEGD hervorgeht, fühlt sich dieser Unternehmerverband dem übergreifenden Ziel verpflichtet, „Infektionsketten zu unterbrechen“.

Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass von jedem Kunden „vor Leistungserbringung“ ein „Fragebogen mit Personaldaten“ auszufüllen ist. Das dies eine massive Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts von Prostitutionskunden sein könnte, scheint den UEGD genauso egal zu sein wie die damit zusammenhängende Frage, welche Kunden sich die Einschränkung ihrer Grundrechte durch andere Privatpersonen oder Privatunternehmen überhaupt bieten lassen werden.

Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Dummen am Ende die Sexarbeiter/innen sein werden, die die Suppe auszulöffeln haben, wenn Kunden ausbleiben. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass dies zu verschärften Konkurrenzkämpfen unter Prostitutions-Etablissements führen wird.

BSD (Bundesverband sexuelle Dienstleistungen e.V.)

Ebenso wenig wie der UEGD veröffentlicht der BSD sein gesamtes Corona-Hygienekonzept, sondern lediglich Umrisse (vgl.: https://bsd-ev.info/corona-hygienekonzept/). Der BSD stellt Bordelle mit Massage- und Tatoostudios, Kosmetik-Salons, Gastronomiebetrieben und der Hotellerie auf eine Stufe und hält Prostitutionstätigkeit für vergleichbar mit der Arbeitssituation von Friseuren, Masseuren, Physiotherapeuten und Podologen.

Der BSD plädiert für eine schrittweise Öffnung von Prostitutionsstätten „im Abstand von 14 Tagen“. Der tiefere (epidemiologische) Sinn dieser neuen Abstandsregelung erschließt sich nicht. Ein Blick auf das Konzept einer „schrittweisen Öffnung“ von Prostitutionsstätten macht aber schnell deutlich, dass wieder einmal Konkurrenzgesichtspunkte leitend sind.

So sollten zuerst „kleinere Betriebe mit bis zu 10 Arbeitszimmern“ öffnen, während „größere Betriebe wie z.B. Laufhäuser“ die über 10 Zimmer hinausgehenden Kapazitäten weiterhin geschlossen halten müssen.

In einem zweiten Schritt sollten dann größere Einrichtungen mit Publikumsverkehr wie Bars und Clubs öffnen, „aber nur 50 % der früheren und möglichen Kapazität darf ausgelastet werden.“ Ganz offensichtlich werden hier die mit Corona gerechtfertigten Kontakt- und Abstandsregelungen zu einem Mittel im internen Konkurrenzkampf der Prostitutions-Etablissements umfunktionalisiert.

Erst in einem dritten Schritt dürften alle Betrieb öffnen, wobei Bordelle u.a. die „Mund-Nase-Bedeckung“, den „1,5-Meter-Abstand“ etc., aber auch „Dokumentationspflichten“ einzuhalten haben. Ob diese „Dokumentationspflichten“ auch die Erfassung von Kunden-Kontaktdaten zwecks Kontaktverfolgung beinhalten, ist zu vermuten. In den veröffentlichten Passagen des BSD Corona Hygienekonzepts hält man sich diesbezüglich mit eindeutigen Aussagen bedeckt.

BesD (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)

Während UEGD und BSD die Einhaltung des 1,5-Meter-Mindestabstands fraglos hinnehmen, ist der BesD origineller und geht in seinem Hygienekonzept von einem „Abstand von mindestens einer Unterarmlänge“ aus. Damit soll Geschlechtsverkehr ermöglicht werden, allerdings ohne orale Praktiken und ohne „gesichtsnahe Dienstleistungen“, allerdings mit „Mund-Nase-Bedeckungen“.
(vgl.: https://berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2020/05/19/hygiene-konzept-fuer-sexarbeit-besd-fordert-gleichbehandlung-bei-corona-lockerungen/)

Man fühlt sich bei diesen BesD-Verhaltensregeln unweigerlich an die Kölner OB Henriette Reker erinnert, die 2016 nach der Kölner Silvesternacht den Abstand von einer „Armlänge“ als Schutz vor sexualisierter Gewalt empfahl. Im Prostitutionsgewerbe soll nun der Abstand von einer „Unterarmlänge“ Schutz vor dem Corona-Virus bieten. Aus welchem Epidemiologen-Handbuch diese Richtgröße stammen soll, erfährt man nicht. Man ahnt aber offenbar, dass es mit dem 1.5-Meter-Abstand nicht klappen könnte, wenn es um sexuelle Dienstleistungen geht. Daher flüchtet man in einen wenig glaubwürdigen Kompromiss.

Mit deutscher Gründlichkeit wird in dem BesD-Corona-Sexarbeits-Knigge detailliert aufgeführt, wozu sich „eigenständige Sexarbeiter/innen“ in den Bereichen Escort, Arbeit in eigener Wohnung oder in Terminwohnungen sowie im Wohnwagen und auf dem Straßenstrich verpflichten sollen. Dazu gehört z.B., dass Kleidung, die bei der erotischen Dienstleistung getragen wurde, „gewechselt und anschließend bei mindestens 60 Grad Celsius mit einem Vollwaschmittel oder bei mindestens 40 Grad Celsius mit einem desinfizierenden Reinigungsmittel gereinigt werden“ muss. Bis ins kleinste Detail werden Verhaltensvorgaben vorgeschrieben, die angeblich den Schutz vor COVID19 befördern sollen. Dazu gehören u. a. die Desinfektion der Sexarbeiter/innen vor einem Treffen mit Kunden oder ein Plaudern auch ohne Mund-Nasen-Bedeckung, sofern dabei ein 1,5-Meter-Abstand zum Kunden gewahrt ist. Nach der Lektüre des BesD-Hygienekonzepts fragt man sich, was an all diesen Dienstleistungen noch erotisch sein soll.

Auch der BesD erklärt sich zu einer Überwachung der Kunden bereit. So heißt es in seinem Konzept:

„Zwecks Rückverfolgung von Infektionsketten sind Kundenkontaktdaten aufzunehmen und für vier Wochen aufzubewahren. Wir empfehlen, diese in einen zugeklebten Briefumschlag zu verwahren und mit Datum zu versehen.“

Für den Straßenstrich ist sogar vorgesehen, dass einige Beratungsstellen in diese Kunden-Überwachung eingebunden werden sollen und „für diese Zwecke einen sicheren Briefkasten anbieten, um die Umschläge für die Sexarbeitenden zu sammeln und nach vierwöchiger Aufbewahrungsfrist datensicher zu vernichten.“

Um im Zuge der Lockerung von Corona-Verordnungen gegenüber anderen Anbietern „körpernaher Dienstleistungen“ nicht ins Hintertreffen zu geraten, willigt man in eine problematische „Gleichbehandlung“ ein, die eine den Frisören und Gastronomen aufgenötigte Erfassung und Rückverfolgung von Kontaktdaten nun auch auf das Prostitutionsgewerbe überträgt. Aber ein Bordell ist nun mal kein Frisörsalon.

Dass das Prostitutionsgewerbe gegenüber der Gastronomie und dem Friseurhandwerk durch den sexuellen und intimen Charakter seiner Dienstleistungen doch einige Besonderheiten aufweist, wird dabei leichtfertig unter den Tisch gekehrt. So erklärt der BesD:

„Es ist ganz klar, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von allen Branchen ernst genommen werden müssen. Wenn das für eine Zeit lang den Verzicht auf vollständig anonyme sexuelle Begegnungen bedeutet, ist das einem länger andauernden generellen Verbot der Sexarbeit auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht unbedingt vorzuziehen.“

(https://berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2020/05/19/zusammenschluss-aus-bundestag- will-corona-fuer-sexkaufverbot-missbrauchen/)

Wer so bereitwillig das Grundrecht anderer auf informationelle Selbstbestimmung preisgibt, kann nicht mehr glaubhaft beanspruchen, ernstzunehmende Einwände gegen die Praxis der Registrierung von Sexarbeiter/innen vorzubringen.

Für wie lange der von BesD großzügig zugestandene „Verzicht auf vollständige sexuelle Begegnungen“ währen soll – das hat er nicht verraten. Aber warum sollte diese Anonymität zukünftig überhaupt noch gewährt werden? Wenn Sexarbeiter/innen registriert werden, warum nicht auch deren Kunden? Wäre das nicht im Sinne der „Geschlechtergerechtigkeit“?

Und wenn Sexdienstleisterinnen ihren Kunden Kontaktdaten abverlangen, warum sollte der Kunde für sich dann nicht das gleiche Recht beanspruchen? Schließlich könnte er mit Verweis auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ebenso die Kontaktdaten der Sexarbeiterin einfordern mit dem Argument, den Ursprung einer möglichen späteren COVID19-Infektion anhand seiner Kontaktdaten zurückzuverfolgen. Das wäre doch ganz im Sinne eines Gesundheitsschutzes, dem es doch angeblich nur um die „Unterbrechung von Infektionsketten“ geht. Der BesD merkt offenbar gar nicht, in welch trübe Gewässer er sich mit seinem „Hygienekonzept“ begibt.

Sollte der Lockdown für Prostitutionsstätten in nächster Zeit fallen, ist es durchaus denkbar, dass die von Abolitionisten und BKA schon lange geforderte regelmäßige Gesundheitsuntersuchung für Sexarbeiter/innen wieder gefordert und mehrheitsfähig werden könnte. Regelmäßige Corona-Tests und – sobald Impfstoff vorhanden – obligatorisch Impfungen könnten zur Voraussetzung der Zulassung zur Prostitutionsausübung erklärt werden. Also eine Art „Bockschein 4.0“. Mit welchem Argument würde man sich dann dagegen sperren können, wenn man sich zuvor schon zur Aufnahme und Weitergabe der Kontaktdaten von Prostitutionskunden bereit erklärt?

Warnungen wie die von Edward Snowden, dass der Überwachungsstaat, den wir jetzt schaffen, Corona überstehen wird – all das scheint Organisationen im Prostitutionsgewerbe, die sich jetzt mit Grundrechte einschränkenden „Hygieneplänen“ hervortun, in keinster Weise berücksichtigt zu werden.

Plädoyer für praktikable Hygiene- und Öffnungskonzepte bei Prostitution

Doña Carmen e.V. tritt ein für Hygienekonzepte auf Grundlage eines selbstverantworteten und informierten Umgangs mit Infektionskrankheiten wie COVID19. Die Tatsache, dass der Rückgang der COVID19-Infektionen bereits rund zwei Wochen vor der bundesweiten Einführung der „1,5-Meter-Abstandsregel“ einsetzte, diese Regelung daher logischerweise nicht ursächlich für den Rückgang der COVID19-Neuinfektionen sein kann, bedeutet, dass die Einhaltung eines „1,5-Meter-Abstands“ nicht zwingend die Grundlage für Hygienekonzepte im Prostitutionsgewerbe (und anderswo) sein muss.

Nicht allgemeine, rigide Abstandsregelungen, sondern der Schutz von Risikogruppen und Menschen mit Vorerkrankungen sollte im Mittelpunkt von Hygienekonzepten in Prostitutionsstätten stehen.

In Bezug auf Hygienekonzepte im Prostitutionsgewerbe ist also eine andere Perspektive als die der Fortschreibung von Grundrechtseinschränkungen inklusive des Zwangsoutings von Freiern durch Nachverfolgung ihrer Kontaktdaten möglich und dringend geboten.

Niemand ist daran gehindert, im Rahmen seines Hausrechts in den allgemein zugänglichen Bereichen von Prostitutionsstätten moderate Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln für sinnvoll zu erachten und einzuführen. Gleiches gilt für den gebotenen Einsatz von Desinfektions-Maßnahmen.

Aber in den für sexuelle Dienstleistungen reservierten Räumlichkeiten ist mit einem 1:1-Verhältnis der Beteiligten ohnehin schon eine Kontaktbeschränkung gegeben. Und da Prostitutionsstätten in der Regel auch kein Ort sind, wo Mitglieder einer Baptistengemeinde im Chor singen und sich umarmen, ist nicht damit zu rechnen, das Bordelle zu einem Corona-Hotspot werden.

Nur ein selbstverantworteter Umgang mit COVID19, der zugleich auch ein informierter Umgang ist, bietet die Gewähr dafür, nicht fahrlässig und unverantwortlich mit Gefahren von Infektionskrankheiten umzugehen.

Deswegen ist es für Doña Carmen e.V. wichtig, die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise in die Pflicht zu nehmen. Die Öffnung der Bordelle sollte auf Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern erfolgen. Das heißt, dass Gesundheitsämter den nach § 19 Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Auftrag einer aufsuchenden Arbeit in Prostitutionsstätten ernst nehmen und in den 81 Großstädten mit über 100.000 Einwohnern endlich konsequent umsetzen sollten. Dazu gehört auch die Aktivierung der anonymen, freiwilligen und kostenfreien Gesundheitsberatungen, die dringend erforderlich sind, um das durch die Zwangsregistrierungen von Sexarbeiter/innen beschädigte und verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Wer ernsthaft Interesse an Gesundheitsschutz hat, auch und gerade im Zusammenhang mit COVID19, sollte die Forderung nach einer Öffnung der Bordelle unterstützen. Dort und nirgends sonst lassen sich gesundheitliche Standards im Zusammenhang mit Prostitution verankern und durchsetzen. Wer dagegen opponiert, trägt lediglich dazu bei, dass sich der Kauf und Verkauf sexueller Dienstleistungen in einen privaten Graubereich verlagert, der abgesehen von seiner schweren Erreichbarkeit gänzlich ungeeignet ist, die Umsetzung und Einhaltung sinnvoller gesundheitlicher Standards zu institutionalisieren.