Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:

Lockdown fällt –
Einschränkung der Grundrechte bleibt!

Am 6. Oktober 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer unanfechtbaren Entscheidung (Az. 1 S 1871/20) gegen den erklärten Willen der baden-württembergische Landesregierung die Aufhebung des seit nunmehr sieben Monaten dort geltenden Totalverbots von Prostitutionsstätten verfügt. Diese sollen nun ab dem 12. Oktober 2020 wieder öffnen dürfen.

Foto: Andreas Arnold, DPA

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht sieht in der Aufrechterhaltung des Bordell-Lockdowns eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in der Prostitution. „Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:“ weiterlesen

Pressemitteilung vom 28.08.2020 betr. das Verfahren Lv 15/20

Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß – Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

….. Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung (§ 3 der Corona-Verordnung) hat der Verfassungsgerichtshof dagegen für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift gilt jedoch bis zu einer Neuregelung durch den Landtag unter strengen Auflagen – längstens bis zum 30. November 2020 – fort.

Hier weiterlesen: Kontaknachverfolgung
oder
https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/presse.html

Pressemitteilung – Bordell-Urteil im Saarland: Denkzettel für die Politik!

Doña Carmen fordert Kehrtwende auch in übrigen Bundesländern!

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, begrüßt das heutige, nicht mehr anfechtbare Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Es hat entschieden, dass das generelle Verbot des Betriebs von Bordellen „Pressemitteilung – Bordell-Urteil im Saarland: Denkzettel für die Politik!“ weiterlesen