Zukünftige CDU/SPD-Regierung profiliert sich als Repressions-Koalition auf Kosten von Sexarbeiter/innen

Stellungnahme von Doña Carmen e.V.:

Anmerkungen zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU

Während Alice Schwarzers fundamentalistischer Angriff auf die Rechte der Sexarbeiter/innen und für die Abschaffung von Prostitution das große Aufreger-Thema für die Kommentarspalten, das Feuilleton und die Schwatzbuden von Jauch bis Illner abgibt, spielt sich das Wichtigste in den Koalitionsverhandlungen ab.

‚Konzessionierung‘ von Prostitutionsstätten beschlossene Sache

Die „Unterhändler“ der Großen Koalition haben laut Pressemeldungen vom 8. November 2013 nichts Geringeres als die Konzessionierung der Prostitutionsstätten beschlossen. Und zwar nicht etwa im Rahmen des Gewerberechts als Form einer „gewerberechtlichen Anerkennung“ von Prostitution, sondern als Revision des Prostitutionsgesetzes, dass gänzlich umformuliert werden soll. Prostitution wird also weiterhin per Sondergesetz reglementiert.

Damit hat sich die Linie des Bundeskriminalamts vollumfänglich in der Prostitutionspolitik der Großen Koalition in spe durchgesetzt.

Denn ein Sondergesetz zu Prostitution jenseits des Gewerberechts war stets der dringende Wunsch des BKA und der Länderpolizeiminister seit der Innenministerkonferenz vom Mai 2010. Der Grund: „Vermietungen“ und „Verpachtungen“ werden nicht von der Gewerbeordnung erfasst. Sie erlaubt mithin keine Überwachung und Kontrolle der angeblich so gefährlichen Wohnungsprostitution. Dem BKA geht es aber – unter dem Vorwand des Schutzes vor Menschenhandel – um die Totalüberwachung der Prostitution in sämtlichen Bereichen.

Was auf die Sexarbeiterinnen zukommt

Auch wenn das volle Programm an repressiven Details noch nicht bis zu Ende verhandelt ist, stehen die Grundzüge einer Konzessionierung von Prostitutionsstätten längst fest. Sie sind in den vorliegenden Entwürfen und Positionspieren umrissen: dem Bundesratsbeschluss von 2010, dem Positionspapier der Innenministerkonferenz von 2010 sowie dem Rot-grünen Bremer Entwurf für ein Prostitutionsstättengesetz von 2013.

Die einzelnen Elemente, um die es den „Unterhändlern“ in nächster zeit gehen wird,  sind folgende:

(1)Anzeigepflicht für Sexarbeiter/innen in Prostitutionsstätten
(2)Meldepflicht der Betreiber, die die bei ihnen tätigen Frauen zukünftig den Behörden melden müssen
(3)Kontrollpflichten der Betreiber/innen, zum Beispiel hinsichtlich eines Gewerbescheins der Frauen oder hinsichtlich des Aufenthaltsrechts ausländischer Sexarbeiterinnen
(4)Dokumentationspflicht bzw. die Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Rechtsverträge für Betreiber/innen hinsichtlich sämtlicher Verträge und Absprachen mit Sexarbeiter/innen
(5)Ausweispflicht für Sexarbeiter/innen.

Kernstück der geplanten Konzessionierung aber ist zukünftig das Recht der Polizei auf jederzeitige, unangemeldete, anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen.

Ziel der Gesetzesverschärfung ist nicht etwa eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder der immer wieder bemühte „Opferschutz“ so genannter Zwangsprostituierter, sondern ein umfassendes Bewegungsprofil der Sexarbeiterinnen, der Aufbau einer bundesweiten Sexarbeiter-Datei mit eingebautem Zwangsouting für die betroffenen Frauen.

Zweifelhafte Freierbestrafung bei  Ausnutzung von „Zwangslagen“

Komplettiert wird das Ganze von einer geplanten strafrechtlichen Verfolgung von Prostitutionskunden, „wenn sie Zwangslagen von Frauen wissentlich ausnutzen“.
Wie „schwedisch“ die Verhältnisse für Freier in Deutschland werden, hängt erheblich davon ab, wie diese „Zwangslagen“ definiert werden.

Äußerungen von politischer Seite sprechen dafür, dass das Kriterium für „Zwang“ zukünftig an der „Ausbeutung“ statt an der Frage der „Entscheidung“ der einzelnen Sexarbeiterin festgemacht wird. Dieser Trend zur Entmündigung der einzelnen Sexarbeiterinnen kommt auch darin zum Ausdruck, dass deren Aussage in Strafprozessen künftig unbedeutend werden soll: „Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt“, heißt es laut dpa im vereinbarten Koalitionstext (vgl. Focus online, 08.11.2013)

Um das Trugbild von dem allenthalben um sich greifenden Menschenhandel weiter aufrecht erhalten zu können, braucht man mehr Verurteilungen. Und die gibt es nur ohne Aussagen der Opfer… So schafft man sich selbst die Verhältnisse, die das eigene Weltbild bestätigen!

Repressive Wende in der Prostitutionspolitik

Die Konzessionierung von Prostitutionsstätten ist keineswegs die Fortsetzung der bisherigen Prostitutionspolitik mit anderen Mitteln. Es ist auch nicht – wie jetzt behauptet – die notwendige Schlussfolgerung aus dem in der Tat gescheiterten rot-grünen Prostitutionsgesetz.

Statt vom Prostitutionsgesetz endlich zu einer konsequenten Legalisierung von Prostitution zu schreiten und die bestehende Kriminalisierung durch Sonderparagrafen im Strafrecht abzuschaffen, erleben wir gegenwärtig eine
reaktionäre Zeitenwende.

Dabei zeigt die SPD mal wieder ihr wahres Gesicht. Im engen Schulterschluss mit Polizei und Konservativen – gegen die Rechte von Sexarbeiterinnen. Um kein schändliches Verhalten macht diese Partei einen Bogen. Immer dabei, wenn es um den Abbau von Rechten geht. Und die GRÜNEN signalisieren bereits Verständnis.

Die karrieregeile Polit-Newcomerin in der Bundespolitik, Manuela Schwesig (SPD), punktet schon mal mit dummen Sprüchen in BILD und anderswo: „Die brutale Ausbeutung von Prostituierten, die heute massenhaft in Deutschland stattfindet, muss beendet werden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der „Bild am Sonntag“. In welcher Parallelwelt lebt Frau Schwesig eigentlich?

Mit flotten Sprüchen gegen Flatrate-Sex setzt sie ganz auf Populismus. Dass sich Prostituierte unter 21 Jahren nach dem Willen der CDU-Abgeordneten und Chefin der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, zukünftig persönlich bei den Behörden melden sollen und wieder zu Zwangsuntersuchungen bei Ärzten verpflichtet werden sollen – dagegen sagt die 2010 im Alter von 36 Jahren frisch getaufte evangelische Frau mal gar nichts. Schließlich möchte man doch zusammen regieren!

Wo bleibt der Widerstand?

Vor Jahr und Tag gab es stets viel mediales Getöse von so genannten „Fachberatungsstellen“ für Prostituierte. Seltsamerweise hört man von diesen Stellen seit geraumer Zeit, wo es entscheidend um die Rechte von Sexarbeiterinnen geht, so gut wie nichts. Einige haben bereits klammheimlich ihren Frieden mit der Konzessionierung von Prostitution gemacht, andere schweigen und tauchen ab.
Auch das ist eine Schande!  Denn wer schweigt, der macht sich zum Komplizen!

Die Vertreterinnen des gerade gegründeten ‚Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen‘ haben in der Frage der Konzessionierung von Prostitutionsstätten bislang zu keiner klaren Sprache gefunden. Doch Klartext sprechen ist dringender erforderlich als je! Denn ohne klare Position wird man vereinnahmt – schneller als einem lieb ist!

Die Situation ist also ausgesprochen ernst. Deswegen ist es notwendig sich zu verständigen, u.a. auf den 2. Frankfurter ProstitutionsTagen.

2. Frankfurter ProstitutionsTage (22. – 24. November 2013)

Die 2. Frankfurter Prostitutionstage bieten ein Forum der Auseinandersetzung über die aktuelle Entwicklung der Prostitutionspolitik. Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen, darüber nachzudenken und zu beraten, wie das Recht auf ungehinderte Berufsausübung von Frauen und Männern in der Prostitution gestärkt werden kann.

Die 2. Frankfurter ProstitutionsTage werden organisiert von Doña Carmen e.V.,
Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten.

Das PROGRAMM findet man unter https://www.donacarmen.de/?p=413#more-413.

ANMELDUNG: Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen über Doña Carmen e.V.; Anmeldeschluss ist der 15. November 2013.

TEILNAHMEGEBÜHR: Als Beitrag zur Deckung der Unkosten erheben wir eine Teilnahmegebühr von 20,- Euro. Der Betrag ist auf folgendes Konto zu überweisen:

Doña Carmen e.V., Frankfurter Sparkasse 1822, Konto 466 166,
BLZ 500 502 01
Stichwort „ProstitutionsTage“