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Bundeskriminalamt setzt auf Große Koalition:

Jederzeitige, bundesweite, anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden… (… ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss)

– das ist das geplante Kernstück der gegenwärtigen repressiven Wende in der bundesdeutschen  Prostitutionspolitik!

Nur zur Erinnerung:

In Hamburg hatte die Polizei Anfang 2014 aus Anlass der Konflikte um die „Rote Flora“ ohne richterlichen Beschluss ganze Stadtteile „Bundeskriminalamt setzt auf Große Koalition:“ weiterlesen

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Der Doña-Carmen-Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution“

– Eine demokratische Alternative zur polizeistaatlichen Prostitutionsreglementierung der CDU/SPD-Bundesregierung –
Frankfurt/Main, April 2014

1.
Beispielloses Kesseltreiben

Seit vier Jahren, genau genommen seit das damalige CDU/FDP-Kabinett in Baden-Württemberg am 19. Mai 2010 eine vom Saarland unterstützte „Der Doña-Carmen-Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution““ weiterlesen

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„Campus für alle! Stadt für alle!“ – Zuspruch und Beifall für Doña-Carmen-Redebeitrag

Am Donnerstag, den 3. April 2014, demonstrierten rund 450 Menschen in der Frankfurter Innenstadt gegen flächendeckende Mieterhöhungen, Luxus-Neubauprojekte und soziale Ausgrenzung. „Wir wollen eine Stadt, in der niemand ausgegrenzt oder verdrängt wird, eine Stadt „„Campus für alle! Stadt für alle!“ – Zuspruch und Beifall für Doña-Carmen-Redebeitrag“ weiterlesen