Abgründe

Migrantische Sexarbeit, Kindesentzug & Rassismus

Am 22. Juni 2020 bringt eine Frau in Frankfurt/Main in der Uniklinik ein Kind zur Welt. Nichts, worüber man gemeinhin berichtet. Das passiert alle Tage. Doch einiges ist anders. Die Frau ist Sexarbeiter/in, kommt aus Rumänien und hat Roma-Hintergrund.

Das Mädchen Azal, das sie zur Welt bringt, ist gesund, die Mutter wohlauf. Doch die Uniklinik überlässt das Kind nicht etwa seiner Mutter, sondern lässt es stattdessen in eine Kinderklinik verlegen. Die entsetzte Mutter bekommt dafür dreimal täglich die Möglichkeit vorbeizuschauen, um das Kind zu stillen.

Heulend steht die Mutter daraufhin in der Beratungsstelle von Doña Carmen e.V., einen Steinwurf entfernt von ihrer Appartement in einem Hotel, in dem sie schon längere Zeit wohnt. Mit Hilfe von Doña Carmen hatte die Frau am 2. Juni 2020 ALG II beantragt, da ihre Ersparnisse zur Neige gegangen waren. Wegen Corona sind alle Bordelle im Lockdown. Deshalb und wegen ihrer Schwangerschaft war an Geldverdienen nicht zu denken.

Doch das zuständige Jobcenter hatte dieses Mal auch nach drei Wochen noch keinen Cent überwiesen, während das ansonsten in Corona-Zeiten meist anstandslos erfolgte.

Doña Carmen e.V. nimmt sich der Sache an und befördert seltsame Vorgänge ans Licht. Die Uni-Klinik, in der die Mutter entbunden hat und die der Mutter das Kind entzieht, beruft sich auf eine Anordnung des Jugendamtes. Das Jugendamt begründet seine Entscheidung der „Inobhutnahme“ in einem Schreiben vom 24.06.2020 die mit „unklaren Wohnverhältnissen und der finanziellen Situation“ der Mutter. Das Amt befindet es allerdings nicht für nötig, die angeblich „unklaren Wohnverhältnisse“ auch nur ein einziges Mal in Augenschein zu nehmen. Das macht stattdessen Doña Carmen: Ein sauberes, liebevoll eingerichtete Ein-Zimmer-Appartement mit Bad und Küche in einem Hotel, das diese Appartements dauervermietet. Keine Räumlichkeiten, in denen ein Kind nicht aufgezogen werde könnte.

Das Jugendamt rückversichert sich stattdessen bei dem „Besonderen Dienst 3“, einer Unter-Abteilung des Frankfurter Jugend- und Sozialamts, zuständig für „Übergangsunterkünfte bei bestehender Obdachlosigkeit oder ungesicherten Wohnverhältnissen“. Diese Abteilung des Sozialamts vertritt die völlig irrige Rechtsauffassung, dass Frau T. gar kein ALG II zustehe, weil sie keinen Arbeitsvertrag vorweisen könne. Dieser sei ihrer Ansicht nach Voraussetzung für einen ALG-II-Bezug. Mit dieser Rechtsauffassung sind bequemerweise sämtliche Sexarbeiter/innen von vornherein von einem ALG-II-Bezug ausgeschlossen, da sie als Selbständige in Bordellen tätig sind.

Die Rechtsauffassung des „Besonderen Dienstes 3“ ist zwar komplett daneben, überzeugt die zuständige Abteilung des Jugendamts aber unbesehen Das Jugendamt gibt daraufhin eine entsprechende Anweisung an die Uni-Klinik, die nun der Frau das Kind entzieht (Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII).

Seitens des Jobcenters kommt es in diesem Kontext zu einem Hinauszögern der ansonsten erfahrungsgemäß zügigen Auszahlung von ALG II in Zeiten von Corona.

Was ist das Besondere an diesem Fall?

Die schwangere Frau ist Rumänin und Sexarbeiterin mit Roma-Hintergrund. So kommt es seitens des Jugendamtes zu einem zweifelhaften „Angebot“ an die Frau, die sich aufgrund der Wegnahme ihres Kindes in einer misslichen Lage befindet: Sie bekäme von Amts wegen ein Ticket in ihre Heimat. Wenn sie Deutschland verlasse, bekomme sie auch ihr Kind zurück und könne es dann in ihr Herkunftsland mitnehmen. Offensichtlich sieht das Amt nun keine Gefährdung des „Kindeswohls“ mehr. Unter den Umständen des von Amts wegen gebilligten und veranlassten Kindesentzugs eine veritable Erpressung!

Aber Deutschland ist bekanntlich ein demokratisches Land und bietet vielfältige Alternativen, zwischen denen man wählen kann: Man habe auch eine Pflegefamilie, wird der Frau von Seiten des Amtes bedeutet. Ihr Kind könne gut aufwachsen…

Die Mutter steht daraufhin in Tränen aufgelöst bei Doña Carmen e.V. Einer deutschen Frau, die nicht in der Sexarbeit tätig ist, wäre all das mit Sicherheit nicht zugestoßen. Daher erscheinen die hier berichteten Vorgänge geradezu „unglaublich“. Aber es passiert rumänischen Frauen mit Roma-Hintergrund. Und Doña Carmen e.V. weiß aus vielen Gesprächen mit diesen Frauen, dass sie aus genau diesen Erfahrungen heraus Angst vor deutschen Behörden haben und einen großen Bogen um sie machen. Es sei auch nicht das erste Mal gewesen, dass man Roma-Frauen direkt nach einer Entbindung ihr Kind weggenommen habe.

In der Tat: Diesem undurchsichtigen und rechtlich fragwürdigen Zusammenspiel der involvierten Institutionen und Behörden sind Prostitutionsmigrantinnen aus Rumänien mit ihren gemeinhin geringen Deutschkenntnissen normalerweise hilflos ausgeliefert und sie stehen dem ohnmächtig gegenüber. Eine Aufklärung über ihre Rechte erfahren die betroffenen Frauen von den zuständigen Behörden jedenfalls nicht.

Selbst wenn die dieses Mal betroffene Frau T. in einer misslichen Lage gewesen wäre und eine unzureichende Unterkunft gehabt hätte – was jedoch keineswegs zutrifft –, so hätte das Sozialamt von Rechts wegen die Verpflichtung gehabt, Mutter und Kind eine angemessene Notunterkunft zuzuweisen. Dies geschah jedoch nicht, die Mutter wurde noch nicht einmal darauf hingewiesen, dass sie darauf ein Recht habe.

Doch diesmal läuft die Sache für die Behörden nicht rund. Frau T. hat sich in ihrer Verzweiflung Hilfe gesucht. Doña-Carmen-Mitarbeiterinnen gingen mit der Frau umgehend in die Kinderklinik – ein Aufenthaltsort für das Baby, für den es überhaupt keinen medizinischen Grund gibt. Dort drohte man den Doña-Carmen-Mitarbeiterinnen vorsichtshalber mit der Polizei, falls sie das bisherige Procedere nicht so hinnehmen würden.

Kurz darauf meldete sich die Klinik dann telefonisch bei Doña Carmen e.V. und forderte, man solle die von der Klinik längst entlassene Frau T. zu einer erneuten medizinischen Untersuchungen noch einmal vorbeibringen. Warum eigentlich? Sie war vor der Geburt beim Gesundheitsamt und ist nach der Geburt ohne Bedenken von der Klinik entlassen worden. Brauchte man nachträglich „Gründe“ für das eigene Handeln?

Doña Carmen setze sich zwischenzeitlich mit dem zuständigen Jugendamt in Verbindung, wo man mittlerweile offenbar Kreide gefressen hat und auf „Missverständnisse“ verwies, die man selbstredend Frau T. anlastet. Von einem beim Jobcenter gestellten ALG-II-Antrag habe man nichts gewusst. Mittlerweile ist der ALG-II-Antrag auf Drängen von Doña Carmen bewilligt worden, ein Vorschuss sei – wie telefonisch versichert wurde – auf dem Weg.

Diesen Antrag möge Doña Carmen e. V. doch bitte dem Jugendamt vorlegen, dann würde man weitersehen, erklärte nun die Behörde. Doña Carmen hat inzwischen eine Rechtsanwältin eingeschaltet.

Noch ist die Kuh nicht vom Eis. Aber Doña Carmen wird weiterhin an der Sache dranbleiben, bis Frau T. ihr Kind zurückbekommen und das ihr zustehende ALG-II erhalten hat.

Doch damit nicht genug.

Doña Carmen e.V. fordert Transparenz und Aufklärung über derart seltsame Praktiken, wie sie in dem vorliegenden Fall sichtbar geworden sind. Die an solchen Vorgängen beteiligten Ämter und Einrichtungen sollten ihr Vorgehen öffentlich erklären und begründen.  

Es ist an der Zeit, dass Medien und insbesondere Printmedien, die auf ihren Titelseiten Rassismus gerne in großen Lettern anprangern, aufhören wegzuschauen, wenn Ämter direkt vor ihrer Haustüre eben diesen praktizieren.