Auf nach Straßburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Prostituiertenschutzgesetz prüfen!

Am 8. Dezember 2018 trafen sich auf Initiative von Doña Carmen e.V. Sexarbeiter/innen, Aktivisten und Interessierte in Frankfurt/Main. Das Treffen befasste sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes sowie mit der Frage, inwieweit dieses Gesetz eine Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte darstellt.

Einhellig plädierten die Versammelten dafür, das Prostituiertenschutzgesetz durch eine Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg rechtlich prüfen zu lassen.

Hintergrund dieses Schrittes ist die am 26. Juli 2018 verkündete politisch motivierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit der seinerzeit vorgelegten, wohl begründeten 62-seitigen Verfassungsbeschwerde nicht (!) zu befassen. Mit dieser von Selbstgefälligkeit und Willkür geprägten Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes verbaute man rechtlich den Weg zum EuGH und gab gleichzeitig grünes Licht für den ungezügelten Fortgang der umstrittenen staatlichen Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen.

In Anwesenheit von Rechtsanwalt Percy MacLain, der sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, die EGMR-Beschwerde auszuformulieren und den Gang nach Straßburg juristisch zu begleiten, diskutierten die Versammelten intensiv über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) sowie darüber, inwieweit insbesondere Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein geeigneter und hinreichender Bezugspunkt für eine Beschwerdebegründung darstellt.

Klageberechtigt in Straßburg sind alle Personen, die zuvor schon die Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz unterzeichnet und somit den „nationalen Rechtsweg ausgeschöpft“ haben, was als Mindestvoraussetzung für die Einreichung einer Klage in Straßburg gilt.

Die Unterzeichner/innen sind gebeten, ihre Vollmacht für die rechtliche Vertretung an  Doña Carmen zu senden.

Doña Carmen e.V. hat sich bereit, erklärt ein Spendenkonto einzurichten (was mittlerweile geschehen ist), um die für die Ausformulierung der Klage und den Gang nach Straßburg anfallenden Kosten zusammenzubekommen. Die Kosten beziffern sich auf 5.000 €, die in der knapp bemessenen Zeit bis zum 26. Januar 2019 aufgebracht werden müssen. An diesem Tag läuft die offizielle Frist der Einreichung einer Beschwerde in Straßburg ab.

Unser Spendenkonto lautet:

Doña Carmen e.V., Frankfurter Sparkasse

IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61

(Doña Carmen e.V. ist gemeinnützig!! Spenden sind steuerlich absetzbar!)

Einen entsprechenden Spendenaufruf findet man hier auf der Doña-Carmen-Website. Um weite Verbreitung des Aufrufs und um Spenden wird gebeten!

5.000 € bis zum 26. Januar 2019! Gemeinsam schaffen wir das!

WICHTIGER HINWEIS: Auf dem Frankfurter Treffen wurde explizit darauf hingewiesen, dass es wichtig und unerlässlich ist, über den Instanzenweg der Verwaltungsgerichte wieder vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu ziehen und gegen das Prostituiertenschutzgesetz zu klagen. Der Gang nach Straßburg ersetzt diesen Schritt nicht, beide Rechtswege schließen sich nicht aus. Einsichtigen Richter/innen steht es durchaus frei, aufgrund einer gut formulierten Klageschrift aus Anlass einer Anordnung oder eines sonst wie begründeten Bußgeldbescheids gegen Sexarbeiter/innen bzw. Prostitutionskunden etc. bereits in der ersten Instanz die Klage an das Bundesverfassungsgericht durchzureichen!

Das heißt:

(1) Jede Sexarbeiter/in, jeder Betreiber eines Prostitutions-Etablissements und jeder Prostitutionskunde, der einen klagefähigen Verwaltungsbescheid in Bezug auf das Prostituiertenschutzgesetz in Händen hält, sollte unbedingt dagegen klagen!

(2) In die Klagebegründung eines Rechtsanwalts (Verwaltungsrecht) sollten unbedingt die auf die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte weisenden Argumente mit aufgenommen werden, die sich bereits in der Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz finden (Die Verfassungsbeschwerde ist auf der Dona-Carmen-Website veröffentlicht:

https://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProstSchG-2017.pdf

(3) Bei Fragen diesbezüglich ist Doña Carmen e.V. gerne behilflich.