Spendenaufruf 5.000 € bis 26. Januar 2019!

‚Prostituiertenschutzgesetz‘ vor den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

► Zwangsberatungen, Zwangsregistrierung, Zwangsouting, der Zwang, einen Hurenpass mit zu führen, und nicht zuletzt eine veritable Rundum-Überwachung im Kontext der Erlaubnispflicht für Prostitutions-Etablissements – all das sind Kernelemente des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“. Demütigung, Schikane und Repression kennzeichnen den gegenwärtigen Umgang mit Sexarbeit.

► Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Sexarbeiter/innen auf 200.000. Doch gerade mal 30.000 von ihnen haben sich bis jetzt zwangsregistrieren lassen. Nicht selten unter tätiger Mithilfe von Bordellbetreibern, die man mit dezentem Verweis auf die von ihnen angestrebte Betriebsgenehmigung behördlicherseits dazu nötigt. Lediglich ein Bruchteil der auf diese Art Zwangsregistrierten hat sich bislang einen Hurenpass ausstellen lassen. Von einer angeblichen Akzeptanz des Prostituiertenschutzgesetzes unter Sexarbeiter/innen kann mithin keine Rede sein.

► Anderthalb Jahre nach seinem Inkrafttreten hat es das Prostituiertenschutzgesetz geschafft, über 80 % der Sexarbeiter/innen zu illegalisieren und damit tendenziell zu kriminalisieren. Die Schuld daran schiebt man den Betroffenen in die Schuhe. Erst jüngst unterstellte die NRW-Landesregierung den Sexarbeiter/innen, sie ließen es „darauf ankommen“. Allenthalben stellt man für 2019 verschärfte Kontrollen und Sanktionen in Aussicht, um den Betroffenen endgültig das Rückgrat zu brechen.

► Im Juli 2018 hat sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in erstaunlicher Selbstgefälligkeit und unter fadenscheinigen Vorwänden davor gedrückt, die ihm fristgerecht vorgelegte und wohl begründete 62-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz zu verhandeln.

Diese selbst verordnete Untätigkeit des obersten deutschen Gerichts zwingt die Unterzeichner/innen der Verfassungsbeschwerde zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Frist dafür läuft am 26. Januar 2019 ab. Eine sachgerechte Beschwerde schreibt sich nicht von selbst. Die Unterzeichner/innen bitten daher dringend um Ihre Unterstützung, um die dafür erforderlichen Kosten zu stemmen.

Gemeinsam schaffen wir das!

Spenden bitte an:  Doña Carmen e.V.
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Doña Carmen e.V. ist gemeinnützig!! Spenden sind steuerlich absetzbar!!