Pressemitteilung – Horrorkatalog: Ministerin Schröder plädiert für polizeiliche Reglementierung der Prostitution

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geplante „schärfere Bordell-Gesetz“ (www.welt.de, 23.04.2011) setzt auf repressives Vorgehen entsprechend den Vorgaben von Bundeskriminalamt und Innenministern: Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Anzeige- bzw. Meldepflicht der Prostituierten, Verpflichtung der Betreiber zur Überwachung des Meldeverhaltens der Prostituierten, Sanktionen bei Verstößen, grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten etc. Ein Horrorkatalog, der mit Geist und Buchstaben des Prostitutionsgesetzes nicht mehr das Geringste zu tun hat. Es geht um ökonomische und rechtliche Diskriminierung von Prostitution und Prostituierten durch Registrierung und Totalüberwachung, mithin um eine polizeiliche Reglementierung von Frauen in der Prostitution. Statt einer gewerberechtlichen Reglementierung von Prostitutionsstätten nach § 14 Gewerbeordnung und statt Anerkennung selbständiger Prostitutionsausübung der Frauen als freiberufliche Tätigkeit soll erneut diskriminierendes  Sonderrecht praktiziert werden.

? Die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist eine Lizenz zum jederzeitigen polizeilichen Schließen von Prostitutionsstätten. Eine Frau zahlt ihre Steuern nicht, eine andere hat falsche Papiere: Früher hätten die betreffenden Frauen das Nachsehen gehabt, zukünftig werden alle Frauen in diesem Etablissement durch Entzug der Genehmigung ihren Arbeits-platz verlieren. Eine Kollektivstrafe! Zukünftig soll jeder, der einer Prostituierten eine Wohnung oder Zimmer  vermietet, bei den Behörden dafür einen Antrag stellen. Er wäre nicht mehr nur Vermieter einer Wohnung, sondern fortan konzessionspflichtiger Betreiber einer Prostitutionsstätte!
? Die vorherige Anzeige- bzw. Meldepflicht bei jedem Orts- bzw. Etablissementwechsel passt nicht zum mobilen Charakter der Prostitutionsausübung, führt zu bürokratischer Gän-gelung, Komplett-Registrierung und polizeilichem Zwangs-Outing der Frauen samt Kriminalisierung durch Ordnungsstrafen bei Nichteinhaltung dieser unsinnigen Vorschrift.
? Die Verpflichtung der Betreiber, das Meldeverhalten von Prostituierten zu kontrollieren, verletzt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht: eine Stigmatisierung und Entmündigung erwachsener Frauen wie im 18. bzw. 19. Jahrhundert.
? Die grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten ist realitätsfern und nötigt jede Frau zur Zwangsüberprüfung jedes einzelnen Beschäftigungsverhältnisses durch die Rentenversicherung: angesichts ihrer Mobilität völlig unpraktikabel.

Doña Carmen e.V. lehnt die ganz und gar unnötigen Pläne der Ministerin als populistischen Versuch einer frauen- und prostitutionsfeindlichen Profilierung ab und fordert:

? Lebenslanger Mutterschutz für Kristina Schröder !
? Keine polizeiliche Reglementierung der Prostitution !

Frankfurt, 28. April 2011

Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens

Gegen die Zwangs-Kondomisierung von Prostitution

Sehr geehrte Frau Steffens,

als Sprecherin von Doña Carmen e.V., einer Organisation, die sich seit vielen Jahren für soziale und politische Rechte von Prostituierten einsetzt, schreibe ich Ihnen heute und möchte Ihnen meine Besorgnis mitteilen.

Anlass dafür ist die Tatsache, dass Sie sich kürzlich bei dem Besuch einer Bochumer Prostituierten-Beratungsstelle öffentlich für einen Kondomzwang bei Prostitution ausgesprochen und Ihre Absicht bekundet haben, dafür einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. „Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens“ weiterlesen

Pressemitteilung Protest gegen BKA-Kontrollwahn

Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Menschenhandels mit westafrikanischen Frauen“ fanden gestern Abend in insgesamt 13 Bundesländern rund 1.000 Razzien in Bordellen statt.

Wie die erste Aktion dieser Art vom 2.2.2010 – damals wurden ebenfalls unter der Schirmherrschaft des BKA in einer Nacht 600 Bordelle kontrolliert – war auch die diesjährige Großrazzia ein Schlag ins Wasser: Laut BKA waren unter den ca. 4.000 kontrollierten Frauen 170 aus Westafrika. „Erste Anzeichen“ von Menschenhandel deuteten sich lediglich „bei einigen der kontrollierten Frauen“ an. Im Klartext: Man hat wieder nichts Substanzielles vorzuweisen außer ein paar Fällen illegalen Aufenthalts.

Was vom BKA aufgebauscht und inszeniert wird, dient ganz anderen Zielen: Man will weg von der Legalisierung und hin zur polizeilichen Reglementierung von Prostitution. BKA und Polizei fordern jederzeitige und anlassunabhängige Betretungsrechte für Prostitutionsstätten – der Polizeistaat lässt grüßen! Ein Vorgeschmack auf den zukünftigen Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe, wenn die kürzlich angekündigten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ein verschärftes „Bordellgesetz“ Wirklichkeit werden sollten. Hier handeln ausgebuffte Prostitutionsgegner nach dem Motto: „Wir schlagen die Prostitution, wir meinen die Migration.“

Die Rede von „Menschenhandel“ ist dabei nur Kulisse und Vorwand, um medial Stimmung zu machen. Denn die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik ergibt: Rückgang von 16,6% bei Menschenhandels-Fällen und von 19,2% bei mutmaßlichen Menschenhandels-Opfern , Rückgang von 22,1% bei den Tatverdächtigen. Lediglich rund 170 Täter – Opfer-Täter-Verhältnis 1:1! – werden pro Jahr wegen „Menschenhandel“ verurteilt. Dahinter verbergen sich oft nur arbeitsrechtliche Probleme, nicht aber Zwang, Gewalt oder Verschleppung, wie vom BKA suggeriert. Bezogen auf alle Prostituierte ein gesellschaftliches Randphänomen im Promillebereich.

Doña Carmen e.V. fordert daher:

Schluss mit dem Polizeiterror gegen Prostitutionsmigrantinnen!
Rechte statt Razzien! Green-Card für Nicht-EU-Prostituierte!

Frankfurt, 13. Mai 2011

PRESSEMITTEILUNG-Stuttgarter Staatsanwaltschaft inszeniert Schauprozess mit Stammheim-Kulisse

Wieder Flatrate-Prozess:

Mit den Anklagepunkten des banden- und gewerbsmässigen „Menschenhandels“, der „Zuhälterei“ und der „Ausbeutung von Prostituierten“ versuchte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft heute im zweiten Anlauf das zu erreichen, was ihr im vergangenen Jahr beim ersten Mal nicht gelang: die Organisatoren der Flatrate-Bordelle des Menschenhandels zu bezichtigen. Die zweieinhalbstündige Verlesung der Anklage hat verdeutlicht, dass dieser Vorwurf auf einem brüchigen Fundament basiert. Gleichwohl ist der politisch motivierte Wille zur Bestrafung der Angeklagten ungebrochen.

Obwohl es im Wesentlichen um strittige Punkte von Beschäftigungs-verhältnissen geht, die in jeder anderen Wirtschaftsbranche dort verhandelt worden wären, wo sie hingehören, nämlich vors Arbeitsgericht, wird im Falle des Managements von Prostitution das Strafrecht instrumentalisiert. Es geht darum, einen Wirtschaftszweig zu dämonisieren und die Verhältnisse in der Prostitution zu dramatisieren. Frauen in der Prostitution erhalten dadurch alles, nur keine Rechte.

Der zweite Stuttgarter Flatrate-Prozess verfolgt offenkundig politische Ziele: Die vom Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs geforderte Konzessionierung von Bordellen, die Einführung von Meldepflichten für Prostituierte, die Rundumüberwachung eines ganzen Wirtschaftszweigs und die generelle Kondompflicht bei Prostitution sollen salonfähig werden und als gerechtfertigt erscheinen. Daher die interessierte Inszenierung als Schauprozess gegen so genannte „Zuhälter“ und „Menschenhändler“.

Doña Carmen e.V. fordert:

Schluss mit der Inszenierung von Schauprozessen zur Kriminalisierung des Prostitutionsgewerbes!

Pressemitteilung – Protest gegen die Schließung des Frankfurter Instituts für Sexualwissenschaften

Doña Carmen, die Interessensvertretung von Prostituierten in Frankfurt/Main, protestiert gegen die vom Fachbereichsrat Medizin der Frankfurter Universitätsklinik beschlossene Schließung des von Prof. Sigusch geleiteten Instituts für Sexualwissenschaften.
 
In Zeiten, in denen Prostitution im öffentlichen Diskurs immer häufiger ausschließlich mit sexueller und ökonomischer Gewalt in Zusammenhang gebracht wird, in denen – trotz Prostituiertengesetz – auf Polizeigesetze gegründete Razzien gegen Prostituierte an der Tagesordnung sind, und unter dem Vorwand der Bekämpfung von Menschenhandel eine Freier-Kriminalisierung angestrebt wird, kurzum: diese Form von Sexualität immer noch als abweichend behandelt wird, ist es nur konsequent, das in Frankfurt ansässige international renommierte Institut für Sexualwissenschaften zu schließen und einen verbleibenden Alibi-Lehrstuhl für Sexualmedizin der Psychiatrie zuzuordnen. In Bezug auf die von sexuell motivierter Ausgrenzung betroffenen Menschen hingegen ist dieser Vorgang schändlich.
 
Als Organisation, die täglich mit Menschen zu tun hat, „deren Sexualität nicht im Normbereich liegt“, wie es der Frankfurter Uni-Vizepräsident Jürgen Bereiter-Hahn im Zusammenhang der Instituts-Schließung abschätzig formulierte, missbilligen wir die Abschaffung kritischer Sexualwissenschaft ebenso wie ihre Zwangskastration durch Zuordnung zur Psychiatrie.
 
Die – heutzutage ökonomisch begründete – Schließung des Frankfurter Instituts für Sexualwissenschaften stellt sich damit in die unsägliche Tradition eines fatalen Umgangs mit kritischer Sexualwissenschaft, wie er in Deutschland mit der Schließung und Plünderung des Instituts für Sexualforschung von Magnus Hirschfeld durch die Nazis 1933 in Berlin einen unrühmlichen Höhepunkt fand.