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Pressemitteilung – Erklärung von Doña Carmen e.V. zur bevorstehenden Verabschiedung des „Prostituiertenschutzgesetzes“

Bundestag beschließt Massenüberwachung von Prostituierten – ‚Idiotentest’ kommt durch die Hintertür!

In der 183. Sitzung des Deutschen Bundestags am 7.7.2016 erfolgt die 2. und 3. Lesung und damit die Verabschiedung des umstrittenen „Prostituiertenschutzgesetzes“ (Drucksache 18/8556). Für diesen Tagesordnungspunkt, bei dem es um das Schicksal von rund 200.000 Frauen geht, sind lächerliche 45 Minuten vorgesehen. „Pressemitteilung – Erklärung von Doña Carmen e.V. zur bevorstehenden Verabschiedung des „Prostituiertenschutzgesetzes““ weiterlesen

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Pressemitteilung – Offener Brief – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“

Es ist ein Affront: Ausgerechnet am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des sog. „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt. Massiver staatlicher Zwang gegenüber Sexarbeiter/innen (gesundheitliche Zwangsberatung, behördliche Zwangsregistrierung, Zwangsouting, erniedrigende Zwangskondomisierung etc.), 50-fache rechtliche Ungleichbehandlung von Prostitution im Vergleich zu anderen Gewerben, kalkulierter Rechtsbruch (u.a. Verstoß gegen die Art. 8 der EU-Richtlinie 95/46/EG sowie gegen Art. 8 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie), nahezu 40 Verpflichtungen für Sexarbeiterinnen, bestens geeignet als Kontroll- u. Sanktionsanlässe gegenüber „Pressemitteilung – Offener Brief – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!““ weiterlesen

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Pressemitteilung – Bundesrat berät „Prostituiertenschutzgesetz“:

Reaktionäre Kompromisse auf Kosten von Sexarbeiter/innen

Am morgigen 13. Mai 2016 berät der Bundesrat über „Empfehlungen“ zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“.

Die 21 Empfehlungen, die zur Abstimmung stehen, stammen von sechs Ausschüssen des Bundesrats: vom Ausschuss für Frauen und Jugend, vom Finanzausschuss, „Pressemitteilung – Bundesrat berät „Prostituiertenschutzgesetz“:“ weiterlesen

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Pressemitteilung – Ignorant, repressiv, schändlich: Bundeskabinett verabschiedet ‚Prostituiertenschutzgesetz‘

Am heutigen 23. März hat das Bundeskabinett das so genannte ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ verabschiedet – ein massiver Angriff auf die Grundrechte von Sexarbeiter/innen:

Art. 2 GG: Mit dem Zwangsouting im Rahmen einer Meldepflicht für Prostituierte, die es zuletzt 1939 unter den Nazis gab, mit der Einführung eines Ausweisdokuments speziell „Pressemitteilung – Ignorant, repressiv, schändlich: Bundeskabinett verabschiedet ‚Prostituiertenschutzgesetz‘“ weiterlesen