Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten - Asociación en favor de los derechos sociales y político de las prostitutas
Die heutige Einigung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD auf ein so genanntes „Prostituiertenschutzgesetz“ entwertet alle bisherigen Schritte in Richtung einer rechtlichen Anerkennung von Prostitution und macht sie mit einem Schlag zunichte.
Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsregistrierung und Zwangsouting „PRESSEMITTEILUNG – Große Koalition einig: Totalüberwachung und Entmündigung von Sexarbeiter/innen“ weiterlesen
Im September letzten Jahres hat das Frankfurter Finanzamt dem seit 18 Jahren als gemeinnützig anerkannten Verein Doña Carmen e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit erschwert „Pressemitteilung – „Nachgeschobene Gründe“:“ weiterlesen
Mit zwei ohne konkreten Anlass durchgezogenen Großrazzien von insgesamt 350 Polizisten und über 1.000 überprüften Menschen lassen Polizei und Ordnungsamt im Frankfurter Bahnhofsviertel mal wieder ihre Muskeln spielen.
Das magere Ergebnis steht in keinem vertretbaren Verhältnis zum „PRESSEMITTEILUNG – Zwei Großrazzien im Frankfurter Bahnhofsviertel – Verschwendung von Steuergeldern zur Stigmatisierung eines Stadtteils“ weiterlesen
Der jüngste Referentenentwurf zum sogenannten „Prostituiertenschutzgesetz“ zeigt erneut: Massive Proteste von Verbänden und Organisationen, nicht zuletzt von Sexarbeiter/innen, gegen das von Ministerin Schwesig (SPD) geplante repressive „Pressemitteilung: Koalitions-Gerangel um Schwesigs „Prostituiertenschutzgesetz““ weiterlesen
Vom 13. bis 15. November 2015 finden in Frankfurt/Main zum vierten Mal die von Doña Carmen e.V. einberufenen „Frankfurter Prostitutionstage“ statt. Die Fachtagung, auf der Sexarbeiter-Aktivisten, Wissenschaftler/innen und Rechtsanwälte sprechen werden, ist auch in diesem Jahr ein Forum der Auseinandersetzung über aktuelle Entwicklungen im Prostitutionsgewerbe.
Im Mittelpunkt steht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Prostituierten-schutzgesetz“. Dazu erklärt Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen: „So wenig die Wasserschutzpolizei das Wasser oder das Sonnenschutzmittel die Sonne schützt, so wenig schützt das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ die Prostituierten.“
Zu erwarten sind vielmehr Zwangsberatungen, Registrierungspflicht, Prüfung der „Einsichtsfähigkeit“ von Sexarbeiter/innen, Hurenpass, jederzeitige, anlasslose Polizei-Kontrollen, zahllose Pflichten und Auflagen im Kontext einer geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, die bereits ab zwei Sexarbeiter/innen gelten soll.
Alles das schafft Ausnahmerecht für Sexarbeiter/innen. Die von Sexarbeiter/innen und ihren Organisationen geforderte rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigkeiten rückt so in weite Ferne. Das „Prostituiertenschutzgesetz“ erweist sich als staatlicher Anschlag auf die Legalisierung der Prostitution. Denn Stigmati-sierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Sexarbeit sind die unweigerliche Folge, sollte die Regierung an dem von ihr geplanten Gesetz festhalten. Die Zerschlagung der Infrastruktur von Prostitution und ihre Abdrängung in einen informellen Sektor werden die ökonomische und soziale Lage der Betroffenen massiv verschlechtern.
Die Bunkermentalität und die offen zur Schau gestellte Beratungsresistenz der verantwortlichen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) in Sachen ‚Rechte der Sexarbeiter/innen‘ können über die Perspektivlosigkeit staatlicher Repressionspolitik jedoch nicht hinwegtäuschen. Die 4. Frankfurter Prostitutionstage sollen dazu beitragen, dieser Politik Widerstand entgegenzusetzen.
