Was kommt auf die Sexarbeiter/innen in Deutschland zu, wenn die CDU/SPD-Bundesregierung ihre Drohung wahrmacht und das für 2016 geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ durch den Bundestag bringen sollte? Das ist die Ausgangsfrage der hier vorgelegten Studie von Doña Carmen e.V., die sich ausführlich mit dem am 29. Juli 2015 von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“ befasst. Hier die Studie:
DAS PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
Erklärung von Doña Carmen e.V. – Politisch motivierte Willkür: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eintretens für die Anerkennung von Prostitution als Beruf!
Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, ist im September 2015 mit sofortiger Wirkung (und rückwirkend bis 2011) vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.
Die Gründe dafür scheinen auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen: „Unterstützung der Frauen aus der Prostitution in steuerlichen Fragen“, „Anbieten von Bordellführungen“ in der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. Man kann nur mit „Erklärung von Doña Carmen e.V. – Politisch motivierte Willkür: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eintretens für die Anerkennung von Prostitution als Beruf!“ weiterlesen
Offener Brief an Hydra, BesD und BSD sowie die Initiatorinnen einer Unterschriftensammlung gegen die Registrierung von Sexarbeiter/innen
Ihr initiiert einen Protest „gegen die von der Bundesregierung geplante Registrierung“ von Sexarbeiter/innen und bittet Doña Carmen e.V., Unterschriften dafür zu sammeln.
Unsere Antwort lautet: Nein, das werden wir nicht tun.
Ihr wendet Euch mit der Unterschriftensammlung gegen das im neuen Gesetz vorgesehene Anmeldeverfahren für Sexarbeiter/innen und seine „Offener Brief an Hydra, BesD und BSD sowie die Initiatorinnen einer Unterschriftensammlung gegen die Registrierung von Sexarbeiter/innen“ weiterlesen
„Prostituiertenschutzgesetz“:
Ein schäbiges Gesetz
Eine Analyse von Doña Carmen e.V.
Frankfurt, 17. Juli 2015
Vorbemerkung
Doña Carmen e.V. veröffentlicht und kommentiert hiermit den „Arbeitsentwurf“ des „Prostituiertenschutzgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend („Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“) vom April 2015.
Dieser „Arbeitsentwurf“ ist laut Presseberichten mittlerweile in einigen Punkten noch weiter „verschärft“ worden und geht in der verschärften Variante gegenwärtig in die Ressortabstimmung verschiedener beteiligter Ministerien. Die genauen Änderungen sind uns im Einzelnen bislang nicht bekannt.
Der vorliegende Gesetzentwurf samt Änderungen wurde von Anbeginn unter Ausschluss der betroffenen Sexarbeiter/innen, ohne Rücksichtnahme auf ..
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BMFSFJ Referentenentwurf Prostituiertenschutzgesetz_29.07.2015
Rede: Prostitutionsgesetzgebung und Große Koalition – Herausforderungen für die Sexarbeiter-Bewegung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
das in Kürze auf uns zukommende „Prostituiertenschutzgesetz“ ist ein
klassischer Fall von Etikettenschwindel. Versprochen wird: „Stärkung
der Selbstbestimmung“, „mehr Schutz“ und „mehr Rechtssicherheit“ in
der Sexarbeit. Doch das Gesetz verkehrt diese schön klingenden
Grundsätze in ihr genaues Gegenteil. Weiterlesen: Rede Henning zu Menschenhandel.pdf