Corona-Lockdown & Tätigkeitsverbote:

Dringende Anliegen der Sexarbeiter/innen:
15 Forderungen von Doña Carmen

Der bundesweite November-Lockdown ist erwartungsgemäß in die Verlängerung gegangen. Es ist nicht absehbar, wann und wie beschädigt Sexarbeit und das gesamte Prostitutionsgewerbe aus diesen staatlich auferlegten Beschränkungen herauskommen werden. Eins aber ist jetzt schon klar: Die berechtigten Anliegen von Sexarbeiter/innen werden keine Berücksichtigung finden, wenn man ihnen öffentlich nicht ständig Gehör verschafft und für sie eintritt.


Die gegenwärtigen Tätigkeitsverbote für Sexarbeiter/innen sind ein Ticket in den Untergrund, in informelle Strukturen, die keine angemessenen Arbeits- und Gesundheitsstandards gewährleisten und zur Eindämmung von Covid-19 nicht das Geringste beitragen.

Die nachfolgenden Forderungen richten sich an die politisch Verantwortlichen. Sie verweisen auf die aktuell dringendsten Anliegen von Sexarbeiter/innen unter den aktuellen Corona-Lockdowns und Prostitutionsverboten.

Unsere Forderungen:

A. RECHT AUF BERUFSAUSÜBUNG BEI PROSTITUTION
– auch unter den Bedingungen von Corona!

(1) Öffnung der Bordelle für sexuelle Dienstleistungen
im Format 1:1!

Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Prostitutionsstätten, die elementare Hygienevorgaben  einhalten, als „Superspreader“ in Erscheinung getreten sind. Sexuelle Dienstleistungen im Format 1:1 sind keine Treiber für Corona-Neuinfektionen.

(2) Aufhebung der Verbote von Prostitutionstätigkeit jenseits von Prostitutionsstätten!

Es gibt keine Belege für Prostitutionstätigkeit als Treiber von Corona-Neuinfektionen.  Prostitutionsverbote begünstigen das Arbeiten in informellen Strukturen, die angemessene Arbeitsstandards und sinnvollen Gesundheitsschutz unterlaufen.

(3) Uneingeschränkte Aufhebung des Verbots der Nutzung von Prostitutionsstätten zwecks Unterkunft / Übernachtung von Sexarbeiter/innen!

Die aktuellen „Auslegungshinweise zu § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG“ seitens des Bundesfamilienministeriums vom 03.11.2020 gewähren lediglich eine „ausnahmsweise Abweichung“ vom Übernachtungsverbot in Prostitutionsstätten und sind an die unzumutbare Bedingung geknüpft, dass Sexarbeitende nicht an anderer Stelle der „versteckten und illegalen Prostitution“ nachgehen.

(4) Sofortige Aussetzung der Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen!

Die Sexarbeits-Registrierung nach § 3 ProstSchG ist eine unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkung, blockiert dringend benötigte Ressourcen der Gesundheitsämter  und ist erwiesenermaßen ungeeignet als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung.

(5) Abschaffung sämtlicher Gebühren- und Strafzahlungen im Zusammenhang der Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen!

Aus Forderung 4 folgt logischerweise: Die für Registrierung, Aliasbescheinigungen und Folgeanträge von Sexarbeiter/innen geforderten Beträge sind ein Unding. Ebenso das ausschließlich in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern betriebene Abkassieren von Gebühren für die gesundheitliche Zwangsberatung. Sämtliche Gebühren im Zusammenhang der Prostituierten-Zwangsregistrierung sind umgehend auf Null zu setzen.

(6) Keine Kriminalisierung von Sexarbeit – weder aufgrund von Corona-Verordnungen noch mittels Sperrgebietsverordnungen!

Es gibt keine Belege für Prostitutionstätigkeit als Treiber von Corona-Neuinfektionen. Sperrgebiete, die angeblich dem „Schutz der Jugend“, nicht aber dem Gesundheitsschutz dienen sollen, sind lediglich Mittel, Sexarbeit zu diskriminieren und zu kriminalisieren.

(7) Keine Ausweisung / Abschiebung von Prostitutionsmigrantinnen durch Anwendung von § 184f StGB („Ausübung der verbotenen Prostitution“)!

 Ausweisungen und Abschiebungen aufgrund der so genannten „Ausübung verbotener Prostitution“ stützen sich auf angestaubte und diskriminierende Sperrgebietsregelungen. Insbesondere in Zeiten von Corona sind derart drakonische Maßnahmen nicht nur für die Betroffenen eine gesundheitspolitische Zumutung.

(8) Aufhebung des überwachungsstaatlichen Grenzregimes nach
§ 36 Drittes
Bevölkerungsschutzgesetz!

Die umfassende Überwachung des Grenzübertritts, wie in § 36 Drittes Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, ist eine massive und unverhältnismäßige Einschränkung sowohl des Rechts auf Freizügigkeit, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als auch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, die in hohem Maße (auch) Prostitutionsmigrantinnen betrifft.

B. AUSREICHENDE SOZIALE ABSICHERUNG VON     SEXARBEITER/INNEN gegenüber Risiken von Corona- Lockdowns und Tätigkeitsverboten!

(9) Recht auf ungehinderten Zugang von Prostitutionsmigrantinnen und Sexarbeiter/innen deutscher Nationalität zu SGB-II-Sozialleistungen – Schluss mit den Schikanen der Jobcenter!

Für alle, auch für Prostitutionsmigrantinnen aus der Europäischen Union, müssen die gleichen allgemeinen Voraussetzungen wie Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland gelten. Dann muss man Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II geltend machen können.

(10) Gewährleistung des „vereinfachten Verfahrens“ bei der Auszahlung von Hartz IV – Aussetzung der schikanösen Prüfung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft!

Ein „vereinfachtes Verfahren“ beim Bezug von Hartz IV muss nicht nur auf die Prüfung der „Angemessenheit der Wohnverhältnisse“ verzichten, sondern ebenso darauf, die Auszahlung von Hartz IV aufgrund der Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft zu verzögern.

(11) Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 650 Euro!

Schon seit Jahren klagen Sozialverbände wie die Diakonie hinsichtlich Hartz IV: „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“ Der gegenwärtige Regelsatz von 432 € ist bei weitem zu niedrig und die für 2021 vorgesehene Anhebung um 14 € pro Monat geradezu lächerlich. So begünstigt man das Abrutschen von Sexarbeiterinnen in einen informellen Sektor.

(12) Gleichbehandlung soloselbständig tätiger Sexarbeiter/innen mit Soloselbständigen anderer Branchen im Hinblick auf staatliche Hilfsleistungen!

Die Forderung bezieht sich auf Überbrückungshilfen für Soloselbständige und versteht sich von selbst.

C. AUSREICHENDER GESUNDHEITSSCHUTZ FÜR SEXARBEITER/INNEN – gerade in Zeiten von Corona!

(13) Recht auf ungehinderten niedrigschwelligen Zugang von Sexarbeiter/innen zu Dienstleistungen der Gesundheitsämter – Schluss mit ausgrenzenden Praxis ausschließlich digitaler und telefonischer Voranmeldungen!

Die Einschränkungen des Zugangs zu Dienstleistungen der Gesundheitsämter durch die problematische Praxis ausschließlich digitaler und telefonischer Voranmeldungen schränken den Zugang insbesondere von Prostitutionsmigrantinnen unzumutbar ein. Die      Gesundheitsämter müssen umgehend wieder einen allgemein niedrigschwelligen Zugang gewährleisten.

(14) Sofortige Einstellung der gesundheitlichen Zwangsberatungen nach § 10 ProstSchG zugunsten der bewährten freiwilligen, anonymen und kostenlosen Beratung von Sexarbeiter/innen in Gesundheitsämtern!

Zwangsberatungen sind unter gesundheitlichem Aspekt weder nachhaltig noch effektiv. Abgesehen davon widerspricht die mit ihnen verbundene Pflicht, persönlich auf den Ämtern erscheinen zu müssen, geltendem europäischen Recht nach Art. 6 Abs. 3 EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Für Sexarbeiter/innen sind Zwangsberatungen demütigend und diskriminierend. Diskriminierung aber macht krank. Daher ist die Änderung des § 19 Infektionsschutzgesetz erforderlich im Sinne eines garantierten Rechtsanspruchs auf freiwillige, anonyme und kostenfreie STI-Beratung in allen 81 bundesdeutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern! Dabei soll der Einsatz von medizinisch ausgebildetem Fachpersonal bei der Beratung von Sexarbeiter/innen gewährleistet werden.

(15) Gewährleistung aufsuchender Arbeit von Gesundheitsämtern im Prostitutionsgewerbe von Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern!

Änderung des § 19 Infektionsschutzgesetz im Sinne der Gewährleistung aufsuchender Arbeit im Prostitutionsgewerbe aller 81 bundesdeutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern! Auch hier gilt: Einsatz von medizinisch ausgebildetem Fachpersonal bei der Beratung von Sexarbeiter/innen.

 

Wie bitten um Spenden
Frankfurter Sparkasse 1822
IBAN: DE68 5005 0201 0000 4661 66

Vielen Dank