Corona und Bordellschließungen:

Doña Carmen e.V. fordert Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Sexarbeiter/innen

Seit dem 13. März 2020 haben mehrere Städte in Baden-Württemberg, die hessische Stadt Kassel sowie die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Berlin, Saarland, Hamburg und NRW Verfügungen und Erlasse veröffentlicht, die zum Zwecke der Eindämmung des Corona-Virus Prostitutionsausübung verbieten und unter Strafe stellen.

Es ist davon auszugehen, dass den bereits verkündeten Erlassen und Verfügungen weitere folgen werden.

Diese Maßnahmen bedeuten einen schweren Schlag für die betroffenen Sexarbeiter/innen. Es handelt sich um massive Einschränkung ihrer Grundrechte, die geeignet ist, Sexarbeiter/innen in ihrer Existenz zu bedrohen.

Sexarbeiter/innen arbeiten zumeist als Selbständige in Prostitutionsstätten.

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben auch selbständig tätige Personen bei Verdienstausfall Entschädigungsansprüche. In der Praxis werden die meisten Sexarbeiter/innen davon aber wohl kaum profitieren, weil dazu eine Bescheinigung des Finanzamts erforderlich ist. Aufgrund ihrer Beteiligung am „Düsseldorfer Verfahren“ waren bislang viele Sexarbeiter/innen im Glauben, damit erübrige sich eine zusätzliche Steuererklärung. Sie dürften also Schwierigkeiten haben, ihre Einnahmesituation zu dokumentieren. Vielen bleibt daher nur die Beantragung von ALG II.

Vor diesem Hintergrund fordert Dona Carmen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Sexarbeiter/innen:

1. Unbürokratische Entschädigungszahlungen an Sexarbeiter/innen!

Zuständige Behörden in den Kommunen und Bundesländer, die jetzt flächendeckend von Verbotsverfügungen gegenüber Prostitutionsbetrieben Gebrauch machen, sind aufgefordert, in unbürokratischer Form Entschädigungszahlungen an die betroffenen Sexarbeiter/innen zu ermöglichen.

2. Sofortige Aufhebung des Zwangs zum persönlichen Erscheinen bei Gesundheits- und Ordnungsbehörden!

Darüber hinaus fordert Dona Carmen e.V. die zuständigen Behörden in sämtlichen Bundesländern auf, den Zwang zum persönlichen Erscheinen bei Gesundheits- und Ordnungsbehörden im Zuge der Registrierung von Sexarbeiter/innen umgehend abzuschaffen. Was als gesundheitliche Beratung deklariert wurde, ist ohnehin nur ein Feigenblatt für die Zwangsregistrierung der Betroffenen. Damit muss Schluss sein. Gerade im Zeichen der Corona-Pandemie ist es Sexarbeiter/innen nicht zuzumuten weiterhin persönlich bei Behörden vorzusprechen, da soziale Kontakte ja bekanntlich nur noch auf ein Minimum beschränkt werden sollen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

3. Abschaffung aller Gebührenzahlungen für Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen

Sämtliche Gebühren im Zusammenhang der Registrierung sind umgehend auf Null zu setzen. Man kann Sexarbeiter&/innen nicht auf der einen Seite durch behördliche Maßnahmen außer Brot setzen, und ihnen andererseits für die Registrierung, für Aliasbescheinigungen und Folgeanträge bis zu dreistellige Eurobeträge abknöpfen.

4. Jetzt Ausbau der freiwilligen, anonymen und kostenlosen Gesundheitsberatung nach § 19 Infektionsschutzgesetz!

Anstatt des aufwändigen Registrierungszirkus sollte in den Gesundheitsämtern wieder Wert auf Vertrauen gelegt werden und die freiwillige, anonyme, kostenlose Beratung nach § 19 Infektionsschutzgesetz ausgebaut und offensiv angeboten werden. Alles andere wäre eine Missachtung und Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Sexarbeiter/innen.

5. Sofortige Abschaffung aller Strafzahlungen im Zusammenhang von Übertretungen des Prostituiertenschutzgesetzes

Angesichts der aktuellen massiven Maßnahmen gegen Prostitution muss Schluss sein mit der staatlichen Ausplünderung von Sexarbeiter/innen durch Strafzahlungen bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang des Prostituiertenschutzgesetzes. Dies würde die Betroffenen nur noch weiter in die Illegalität drängen und sie für medizinische Prävention unerreichbar machen.

Aktuelle Einschränkungen der Prostitutionsausübung

Eine Übersicht über die bisher erfolgten Einschränkungen der Prostitutionsausübung zeigt die nachfolgende Tabelle mit Stand vom 15.03.2020:

Tabelle: Corona-Virus und behördliche Verfügungen zur Prostitution (Stand: 15.03.2020)

Tabelle hier:  Tabelle Bordellschließungen

Einschränkungen unterschiedlicher Art

Für die Betroffenen empfiehlt es sich, den genauen Wortlaut der Verfügungen bzw. Erlasse zur Kenntnis zu nehmen, denn sie sind im Einzelnen hinsichtlich ihrer Reichweite unterschiedlich.

Am weitest gehenden ist die Stuttgarter Verfügung, die „Prostitution jeder Art“ im Stadtgebiet untersagt.

Andere Verordnungen (z. B. Karlsruhe, Schleswig-Holstein, NRW) beziehen sich explizit nur auf „Prostitutionsbetriebe“, ohne diesen Begriff näher zu bestimmen.

Prostitutionsbetriebe sind auch im Prostituiertenschutzgesetz nicht definiert. Es dürfte aber davon auszugehen sein, dass es sich hierbei um den „Betrieb“ eines konzessionspflichtigen Prostitutionsgewerbes handelt, bei der ein wirtschaftlicher Nutzen aus der Prostitution anderer gezogen wird. So heißt es dazu in § 2 ProstSchG:

   „Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammen hang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere  Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er 1. eine   Prostitutionsstätte betreibt, 2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, 3. eine             Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder 4. eine Prostitutions- vermittlung betreibt.“

In der Gesetzesbegründung dazu heißt es:

  „Absatz 3 legt fest, wer als „Betreiber“ eines Prostitutionsgewerbes anzusehen ist. Erfasst werden alle Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, aus der Prostitution  anderer einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt damit nicht, wer ausschließlich aus seiner eigenen Prostitutionstätigkeit Nutzen zieht; diese Personen sind hingegen als Prostituierte durch dieses Gesetz (ProstSchG) erfasst.“

Es darf mithin davon ausgegangen werden, dass – jenseits von Stuttgart – die eigentliche Prostitutionstätigkeit von Personen außerhalb betreibergeführter Prostitutionsgewerbe nicht von den Einschränkungen im Zusammenhang der Corona-Bekämpfung betroffen ist. In diesem Sinne etwa heißt es in Kommentaren zur saarländischen Verfügung:

 „Mit den Schließungen der gefährdeten Bereiche, in denen im begrenzten Raum  viele Menschen zusammentreffen und sich Körperkontakte nicht vermeiden  lassen, soll eine schnelle Übertragung und Ausbreitung des Virus verhindert werden. Kolling bittet die Bevölkerung um Verständnis für diese Maßnahme, die in dieser  Situation unabdingbar sei.“

(vgl.: https://www.sol.de/news/update/News-Update,455986/Alle-Bars-Discos-Schwimmbaeder-Bordelle-bis-Ende-April-im-Saarland-geschlossen,456048)

In den Verfügungen von Mannheim, Baden-Baden, Berlin und Hamburg wird hingegen ausdrücklich auf den Begriff der „Prostitutionsstätten“ Bezug genommen, wie er sich auch im ProstSchG findet. Dazu heißt es im ProstSchG:

 „Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als  Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.“

Erläuternd heißt es in der Begründung:

 „Der Begriff der Prostitutionsstätte setzt voraus, dass es sich um eine ortsfeste  Anlage handelt, die dauerhaft zur Prostitutionsausübung genutzt wird und im weitesten Sinne einen baulichen Bezug aufweist. Erfasst werden danach jedenfalls  alle bisher üblicherweise als Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Modellwohnungen etc. qualifizierte, gewerbsmäßig betriebene Betriebsstätten.“

Nicht betroffen von den aktuellen Verbotsmaßnahmen (jenseits von Stuttgart) wäre daher die eigentliche Prostitutionstätigkeit, sofern sie nicht in (betreibergeführten) Bordellen, bordellartigen Einrichtungen, Wohnungsbordellen, Terminwohnungen, Modellwohnungen etc. erfolgt. Dies träfe etwa auf Prostitution in den eigenen vier Wänden oder auf Sexarbeit im Rahmen von Escort-Dienstleistungen zu.

Nach der hier vertretenen Lesart der bislang bekannten Verfügungen und Erlasse bleibt festzuhalten, dass sich Sexarbeiter/innen jenseits betreibergeführter Prostitutionsstätten bzw. Prostitutionsbetriebe nicht strafbar machen, wenn sie in dieser Form (weiterhin) ihrer Tätigkeit nachgehen.

Gleichwohl sollten alle Kolleginnen, die der Prostitution nachgehen, genau und im eigenen Interesse verantwortungsbewusst abwägen, was zu tun ist. Denn eines steht fest:

Beim Corona-Virus handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus, der auch durch Personen übertragen werden kann, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist nicht zu unterschätzen.

Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes

Die gegenwärtigen Verfügungen und Erlasse zur Einschränkung bzw. zum Verbot sexueller Dienstleistungen beziehen sich in der Regel auf § 28 („Schutzmaßnahmen“) Infektionsschutzgesetz. Aber auch andere Paragrafen dieses Gesetzes haben potenziell einen direkten Bezug zur gegenwärtigen Situation von Sexarbeiter/innen und sollen nachfolgend in ihren wesentlichen Bestimmungen bzw. in Auszügen kurz vorgestellt werden.

§ 16 Infektionsschutzgesetz („Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde“)

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren….

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen…

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt…

(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 17 Infektionsschutzgesetz („Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder)

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den nach § 16 sowie nach Absatz 1 maßgebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen…

§ 28 Infektionsschutzgesetz („Schutzmaßnahmen“)

 (1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 Infektionsschutzgesetz („Quarantäne“)

 (1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden….

(2)… Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 31 Infektionsschutzgesetz („Berufliches Tätigkeitsverbot“)

Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

§ 32 Infektionsschutzgesetz („Erlass von Rechtsverordnungen“)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§  56 Infektionsschutzgesetz („Entschädigung“)

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. …

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt…

Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist….

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

§ 65 Infektionsschutzgesetz („Entschädigung bei behördlichen Maßmahmen“)

(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind.

Tabelle : Corona – Virus und behördliche Verfügungen zur Prostitution (Stand: 15.03.2020):
Tabelle Bordellschließungen

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56  FF des Infektionsschutzgesestzes (IfSG)
Verdienstausfallentschädigung – Antrag nach Infektionsschutzgesetz

FinMin Sachsen: Steuerliche Maßnahmen
FinMin Sachsen_ Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen

FinMin Baden-Würtenberg: Steuerliche Maßnahmen
FinMin Baden-Württemberg_ Vorbereitung steuerlicher Maßnahmen als Unterstützung für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

 

HIer Hinweise auf aktuelle Bordellschließungen

[1] https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/689685

[2] https://bnn.de/lokales/karlsruhe/karlsruhe-untersagt-veranstaltungen-in-geschlossenen-raeumen

[3] https://www.mannheim.de/de/nachrichten/aktuelle-informationen

[4] https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/baden-baden-schliesst-kinos-discos-bars-museen-festspielhaus

[5] https://www.lokalo24.de/lokales/kassel/wegen-corona-welle-stadt-kassel-laesst-bordelle-schliessen-auch-strassenstrich-wird-kontrolliert-13597774.html

[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/I/200129_Grippe_Coronavirus_material/200314_erlass.html

[7]https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_schliessung_schwimmbaeder_kinos_bars_100.html

[8] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php

[9] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article206574421/Coronavirus-Hamburg-macht-jetzt-dicht-und-schraenkt-das-oeffentliche-Leben-stark-ein.html

[10] https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-eindaemmung-der-corona-virus