Am 28.06.2013 verabschiedete der Deutsche Bundestag den von CDU/CSU und FDP vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“. Die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte kurz vor der Sommerpause zu nächtlicher Stunde und dauerte ganze drei Minuten. Eine neue Ära bundesdeutscher Prostitutionspolitik ist damit eingeleitet.
Aus diesem Anlass veröffentlichte Doña Carmen e.V. noch am selben Tag die Stellungnahme „Das Ende der Heuchelei – Deutschland hat ein neues Anti-Prostitutionsgesetz“. Die Stellungnahme enthält u. a. eine scharfe Kritik an der aktuellen prostitutionspolitischen Position von ‚Bündnis 90 / Die Grünen‘.
Monika Lazar, Mitglied von ‚Bündnis 90 / Die Grünen‘ im Deutschen Bundestag und Frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, schrieb daraufhin am 3. Juli 2013 an Doña Carmen. Und Doña Carmen antwortete am 14. Juli 2013 Frau Lazar. Nachfolgend dokumentieren wir den Meinungsaustausch.
Stellungnahme von Monika Lazar (Bündnis 90 / Die Grünen):
Liebe Mitglieder von Doña Carmen e.V.,
Ihrer Erklärung vom 28.06.13 entnehme ich, dass Sie von dem Handeln von Bündnis 90/ Die Grünen im Rahmen der Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ enttäuscht sind.
Gemeinsam mit meinen KollegInnen habe ich mich dafür stark gemacht, dass der Gesetzentwurf der Koalition nicht ohne weiteres verabschiedet werden konnte. Die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestag haben gemeinsam eine Anhörung im Rechtsausschuss zu dem kurzfristig eingereichten Gesetzentwurf beantragt, so dass der Expertise aus der Praxis Raum gegeben wurde. Da die Koalition jedoch trotz einstimmiger Ablehnung durch die geladenen ExpertInnen den Gesetzentwurf in dieser Form verabschieden wollte, haben wir drei Änderungsvorschläge eingebracht, die aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung darstellten.
Wir wollten sicherstellen, dass Opfern von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht zusteht, unabhängig von der möglichen Beteiligung in einem Strafverfahren. Weiterhin haben wir vorgeschlagen, dass Menschen bestraft werden, die beim Erwerb sexueller Dienstleistung wissentlich Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Für Prostitutionsstätten fordern wir gewerberechtliche Regelungen, aber nicht der Kontrolle wegen, sondern zur Verbesserung der Arbeitssituation. Diese Änderungsanträge wurden abgelehnt. Nun hoffen wir, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat angehalten werden kann.
Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Themen Menschenhandel und Prostitution getrennt voneinander betrachtet und geregelt werden. Wir lehnen Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten nachwievor ab. Wir haben in den vergangenen Monate viele Gespräche geführt mit VertreterInnen von Bufas, Hydra, der in der Gründungsphase befindenden SexworkerInnen-Organisation und BordellbetreiberInnen sowie mit VertreterInnen aus der Wissenschaft, Polizei und Justiz.
Die Debatte um den Gesetzentwurf der Koalition hat gezeigt, dass weitere Gespräche nötig sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nach der Bundestagswahl it eine Vertreterin ihres Verein dafür gewinnen könnten.
Mit besten Grüßen
Monika Lazar
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Monika Lazar MdB
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitglied im Rechtsausschuss
Sprecherin für Frauenpolitik
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 – 227 71246
Fax: 030 – 227 76583
Email: monika.lazar@bundestag.de
Internet: www.monika-lazar.de
Antwort von Doña Carmen e.V. an Monika Lazar:
Sehr geehrte Frau Lazar,
wir danken Ihnen, dass Sie als Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf die Stellungnahme „Das Ende der Heuchelei“ (https://www.donacarmen.de/?p=408# more-408) geantwortet haben, die Doña Carmen am 28.06.2013 aus Anlass der Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels Antwort an Monika Lazar