CDU/CSU/SPD-Koalition setzt mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf lupenreinen Nationalismus und weiteren Abbau demokratischer Rechte
In wenigen Tagen ist mit der zweiten und abschließenden dritten Lesung desvon der Bundesregierung vorgelegten „Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu rechnen. Doña Carmen e.V. protestiert ganz entschieden gegen dieses Gesetz. Dabei handelt es sich um weitere, im Eiltempo durchgezogene Verschärfungen der ohnehin schon stark in die Grundrechte eingreifenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes.
01 Drittes Gesetz – Stellungnahme
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