Ein klares „Nein!“ zur Erfassung der Kontaktdaten von Prostitutionskunden!

Sieben Gründe gegen eine Instrumentalisierung von Corona zum Zwecke der Prostitutionsbekämpfung mittels Kontaktdatenerfassung


Erinnerung an die Vorgänge in Rheinland-Pfalz

Am 10. Juni 2020 sollten eigentlich – man erinnert sich – in Rheinland-Pfalz die Corona-bedingt geschlossenen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden. Bekanntlich kam es dazu nicht. Angeblich wären die Ordnungsbehörden mit einer Überprüfung der Prostitutionsstätten überfordert gewesen, hieß es. Angeblich wäre Rheinland-Pfalz zu einem bundesweiten Hotspot für die legale Prostitutionsausübung geworden. Das wollte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf jeden Fall vermeiden.

So entschied man sich kurzfristig dafür, die Wieder-Eröffnung der Prostitutionsstätten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, an dem möglichst alle Bundesländer gleichzeitig diesen Schritt gehen sollten.

Die Begründungen für eine Rücknahme der Entscheidung zur Öffnung der Bordelle in Rheinland-Pfalz waren rein ordnungspolitisch und in keiner Weise gesundheitspolitisch motiviert. Das zeigt: Es geht gar nicht mehr um Corona, es geht um Anti-Prostitutionspolitik unter dem Deckmantel von Corona.

Die Frage der Öffnung der Bordelle ist damit auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Sommerpause verschoben worden. Die gegenwärtige 10. rheinland-pfälzische Corona-Verordnung sieht eine Fortdauer des Verbots von Prostitutionsstätten bis mindestens zum 31. August 2020 vor, was einer Verschiebung der Wieder-Eröffnung von Prostitutionsstätten um mindestens drei Monaten entspricht. Nicht der Stand der Entwicklung von Corona-Neuinfektionen, sondern die persönliche Urlaubsplanung rheinland-pfälzischer Politiker spielt ganz offensichtlich die maßgebliche Rolle, wenn es um die Einschränkung des Grundrechts auf Berufsfreiheit von Sexarbeiter/innen und Prostitutionsgewerbe-Betreiber/innen geht.

Kontaktdaten-Nachverfolgung im Prostitutionsgewerbe geplant

Doch noch etwas sollte in Erinnerung bleiben, weil es in Zukunft wieder bedeutsam werden könnte. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte nahezu zeitgleich mit der seinerzeitigen Vorlage der neunten Corona-Verordnung, die in ihrer ursprünglichen Verfassung eine Öffnung der Bordelle vorsah, ein „Hygienekonzept für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen“ veröffentlicht (und kurz darauf wieder zurückgezogen). Darin hieß es:

 „1. Organisation des Betriebs:
a. Kontaktdaten aller Personen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu dokumentieren und durch den Betreiber für den Zeitraum von 1 Monat beginnend mit dem Tag des Besuchs aufzubewahren    und im Anschluss unter Beachtung der DSGVO zu vernichten. Eine Verarbeitung der Daten   zu andern Zwecken ist nicht zulässig.“

Die verantwortlichen rheinland-pfälzischen Politiker hatten sich im Vorfeld mit entsprechenden Hygienekonzepten des UEGD („Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland“) und des BesD („Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“) vertraut gemacht, die beide eine Erfassung und Nachverfolgung von Kontaktdaten der Prostitutionskunden befürworten.

Damit sah sich die rheinland-pfälzische Landesregierung in ihren mit Corona gerechtfertigten Überwachungsabsichten gegenüber dem Prostitutionsgewerbe bestätigt und war guten Mutes, diese Bestrebungen ohne nennenswerten Widerspruch davon betroffener Prostitutionsgewerbe in die Praxis umsetzen zu können. Dazu heißt es in § 1 Abs. 8 (Allgemeine Schutzmaßnahmen) der rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung (9. u. 10. Verordnung):

„(8) Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung  ausdrücklich bestimmt wird (Kontakterfassung). Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift,  Telefonnummer) sind in diesem Fall von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen.“

Es ist realistisch anzunehmen, dass die auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Wieder-Eröffnung der Prostitutionsstätten, die den Betroffenen gnädig als Akt der „Lockerung“ verkauft werden wird, aller Wahrscheinlichkeit nach mit Auflagen hinsichtlich der Eindämmung des Corona-Virus verbunden werden wird.

Und es ist ebenso realistisch anzunehmen, dass als ein entscheidendes Mittel zur Eindämmung des Corona-Virus die Gewährleistung einer Nachverfolgung von Kunden-Kontaktdaten zählen und zur Bedingung für die Wiedereröffnung von Prostitutionsstätten gemacht werden wird. Daher ist es sinnvoll sich damit genauer zu befassen und Position zu beziehen.

Gründe und Argumente gegen eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen

Doña Carmen e.V. ist der Auffassung, dass eine Wiedereröffnung von Prostitutionsstätten, bei der die Betreiber/innen zu einer (zeitlich unbefristeten) „Kontaktpersonennachverfolgung“ verpflichtet werden, aus grundsätzlichen Erwägung abzulehnen und nicht hinnehmbar ist.

Denn es kann keinen Zweifel geben: Die Erfassung der Kontaktdaten von Prostitutionskunden ist der sichere Weg, mittels unsinniger und unpassender Vorgaben das Prostitutionsgewerbe an die Wand zu fahren. Es gibt für Doña Carmen e.V. eine ganze Reihe von Gründen, warum ein solcher Umgang mit Prostitution gänzlich unangemessen, unverhältnismäßig und unnötig ist. Die Gründe seien im Folgenden dargelegt.

Grund 1:
Fakten belegen: Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht nicht mehr

Das verfassungsrechtlich ohnehin schon problematische Regieren mittels Corona-Verordnungen erscheint angesichts des aktuellen Stands der Entwicklung der Corona-Neuinfektionen als noch problematischer. Denn der aktuelle Stand der COVID19-Neu-Infektionen rechtfertigt kein Durchregierungen der Exekutive mit immer neuen Verordnungen und auch nicht die Fortschreibung der damit verbundenen massiven Grundrechts-Einschränkungen.

Der Höhepunkt der COVID19-Neuinfektionen lag am 10./11. März 2020. Das liegt mittlerweile mehr als 100 Tage zurück. Der Höhepunkt der Erkrankungen an COVID 19 lag am 16. März 2020, seitdem ist die Zahl der täglichen Erkrankungen rückläufig. Die Zahl der jeweils „aktuell Infizierten“ hatte am 7. April 2020 mit 64.318 Infizierten ihren Höhepunkt. Heute, zweieinhalb Monate später, gibt es unter den 83 Millionen Einwohnern Deutschlands gerade mal rund 5.000 aktuell mit Corona Infizierte Menschen. Das ist weniger als ein Zehntel der Anfang April gezählten Infizierten.

Sofern man es mit einem Wieder-Aufflammen von Corona-Infektionen zu tun hat, handelt es sich nach allen bisherigen Erfahrungen um lokale / regionale Ereignisse, die auch in den jeweiligen Regionen eingedämmt werden müssen.

Zur Eindämmung eines Corona-Hotspots in den Werkshallen und den Unterkünften der Arbeiter einer Fleischfabrik im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück bedarf es keiner Schließung von Nachclubs in München oder von Wohnungsbordellen in Berlin-Mitte.

Die gegenwärtigen Größenordnungen von Corona-Infektionsherden sind mit dem bestehenden Gesundheitssystem beherrschbar. Dass sie eine Lage provozieren, die außer Kontrolle gerät und das Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Kapazität bringt, dürfte ausgesprochen unwahrscheinlich sein.

Vor dem Hintergrund dieser im Großen und Ganzen positiven Entwicklung bedarf es keiner Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Kontaktdaten von Prostitutionskunden.

Grund 2:
Respektierung der Intimsphäre

Die Erfassung, Aufbewahrung und im Zweifel die Weitergabe der in Frage stehenden Kontaktdaten durch Prostitutionsstätten-Betreiber/innen ist ein massiver Angriff auf die Intimsphäre von Prostitutionskunden und daher eine nicht hinnehmbare, unverhältnismäßige Einschränkung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wer diesen Grundrechtseingriff billigt, hinnimmt oder fahrlässig in Kauf nimmt, tritt Grundrechte von Prostitutionskunden mit Füßen und hat das Recht eingebüßt, sich glaubhaft über eine repressive Sonderregistrierung von Sexarbeiter/innen nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu bescheren.

Die Schaffung von Möglichkeiten zur Kontaktdatennachverfolgung in diesem hochsensiblen Bereich ist ein weiterer Schritt in Richtung ‚gläserne Prostitution‘, die sie zunehmend in einen grundrechtsfreien Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens verwandelt. Vor dem Hintergrund der bestehenden rechtlichen und sozialen Diskriminierung von Prostitution wäre mit einer Kontaktdatenerfassung im Prostitutionsgewerbe der Erpressbarkeit von Prostitutionskunden Tür und Tor geöffnet, wenn deren Daten in die „falschen Hände“ geraten.

Hinzu kommt, dass nicht nur Gesundheitsbehörden auf die Daten Zugriff haben, sondern im Rahmen der Routine-Kontrollen von Prostitutions-Etablissements sicherlich auch die Mitarbeiter/innen von Polizei- und Ordnungsbehörden einen Blick auf diese sensiblen Daten werfen werden, um zu überprüfen, ob alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Es ist überaus bezeichnend, dass in der einschlägigen Verordnung von Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Nachverfolgung sensibler persönlicher Daten von Prostitutionskunden weder ein Ende, noch ein Kriterium für die Beendigung derartiger Überwachungsmaßnahmen genannt wird.

Grund 3:
Gegen eine weitere Privatisierung des Gesundheitsschutzes

Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz obliegt dem Staat und sollte nicht schleichend immer weiter auf Privatpersonen wie beispielsweise Betreiber von Prostitutionsstätten verlagert werden. Der Staat darf sich nicht aus seiner steuerfinanzierten Verantwortung stehlen und in immer größerem Maße die Prävention auf die Bürger abwälzen.

Stattdessen muss – gerade im Hinblick auf den Bereich Prostitution – der von allen etablierten Parteien seit Jahren betriebene unverantwortlich Abbau der Leistungen von Gesundheitsämter Einhalt geboten werden. Der Ausbau der niedrigschwelligen freiwilligen und anonymen Gesundheitsberatung anstelle repressiver Zwangsberatungen und der Ausbau aufsuchender Arbeit gemäß § 19 Infektionsschutzgesetz sind dringend erforderlich und kommen auch der COVID19-Bekämpfung zugute.

Grund 4:
Faktische Ungleichbehandlung unter dem Deckmantel formaler Gleichbehandlung

Die Befürwortung der Erfassung von Daten der Prostitutionskunden erfolgt unter Verweis auf eine Gleichbehandlung sexueller Dienstleistungen mit anderen „körpernahen Dienstleistungen“, bei denen ebenfalls Kundendaten erfasst und hinterlegt werden müssen.

Manche halten diese Art der „Gleichbehandlung“ sogar für einen Erfolg und sehen darin ein Indiz für eine zunehmende Normalisierung im Umgang mit Prostitution. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall.

Würde man Schüler/innen unabhängig von der Schulform, vom Alter und von ihrem Vorwissen die gleiche Aufgabe geben und ihnen die Lösung einer quadratischen Gleichung mit zwei Unbekannten als Aufgabe stellen, so wäre das zweifellos eine Gleichbehandlung. Doch jede/r weiß, dass hier unter dem Deckmantel formaler Gleichbehandlung in Wirklichkeit eine handfeste Ungleichbehandlung erfolgt. Bestenfalls eine Gymnasiastin hätte die Chance, die Aufgabe zu lösen, während Schüler/innen der Grund- Haupt- und Realschulen eher schlechte Karten in der Hand haben. Die de-facto-Ungleichbehandlung bei formaler Gleichbehandlung liegt auf der Hand.

Ebenso ist es, wenn für Friseure, Kosmetiker/innen, Thai-Massagen und Prostitutionsgewerbe Bordelle die formal gleiche Vorgabe der Rückverfolgung von Kunden-Kontaktdaten gilt. Ist diese Vorgabe schon für Kunden eines Friseurs, eines Masseurs oder eines Gastronomen eine Zumutung, so macht sie im Falle eines Bordellbesuchs einen qualitativen Unterschied aus.

Denn unter dem Vorzeichen einer nach wie vor bestehenden rechtlicher und sozialer Diskriminierung und Stigmatisierung von Prostitution hat die Erfassung der Daten von Prostitutionskunden eine völlig andere Bedeutung und einen gänzlich anderen Effekt als die Erfassung der Daten von Friseurkunden.

Ausgerechnet jene, die sonst keine Gelegenheit verstreichen lassen um zu behaupten, Prostitution sei „kein Beruf wie jeder andere“, leiden nun offenbar unter allgemeiner Amnesie und rufen zur Gleichmacherei auf dort, wo sie sachlich am wenigsten angebracht ist.

Ein Bordellbetrieb ist bekanntlich kein Friseursalon. Und auch ein Fitness-Studie ist mit einem Prostitutionsgewerbe nicht auf eine Stufe zu stellen, da Mitarbeiter/innen und Nutzer von Fitness-Studios nicht über Jahrhunderte hinweg stigmatisiert und gesellschaftlich ausgegrenzt wurden.

Deshalb ist eine bloß formale Gleichbehandlung unterschiedlicher Dienstleistungsbereiche hinsichtlich der Kontrolle von Kundenkontaktdaten de facto und in der Folge eine massive reale Ungleichbehandlung.

Die Forderung nach rechtlicher Gleichbehandlung von Prostitution mit anderen Berufen hat sich immer auf die gleiche Geltung der Grundrechte bezogen. Sie beinhaltet jedoch keineswegs den Anspruch einer schematischen Übertragung des Gleichbehandlungs-Grundsatzes auf jede x-beliebige Situation. Das würde der tatsächlichen bestehenden Unterschiedlichkeit beruflicher Betätigungen nicht gerecht und gereicht im Zweifel der Prostitution zum Nachteil.

Grund 5:
Formale Gleichbehandlung führt zur Zerschlagung prostitutiver Infrastruktur

Die Vorgabe der Kontaktpersonennachverfolgung hat absehbar zwei Entwicklungen zur Folge: Die Kunden werden entweder Falschangaben zu ihren persönlichen Daten machen oder aber auf den Kauf sexueller Dienstleistungen verzichten. Im ersten Falle riskieren Betreiber von Prostitutionsstätten, die glauben, sie könnten dieses Spiel unentdeckt mitmachen, erhebliche Ordnungswidrigkeits-Strafen bis hin zum Verlust ihrer Konzession.

Für den Fall, dass potenzielle Prostitutionskunden lieber auf einen Bordellbesuch verzichten, als ihre persönlichen Daten vor Ort zu hinterlassen, riskieren die Betreiber/innen der Etablissements ökonomische Einbußen, die sehr schnell ans Eingemachte gehen können.

Es ist ganz offensichtlich, dass man unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes Prostitutionskunden dazu missbraucht, den Betreiber/innen von Prostitutionsstätten das Leben schwer zu machen. Dabei würde der Corona-Ausnahmezustand fließend übergehen in den „normalen“ Ausnahmezustand des Prostitutiertenschutzgesetzes, wo die Konzession als Mittel des Gefügig-Machens wie ein Damoklesschwert über den Betreibenden hängt.

Grund 6:
Gefährliche Steilvorlage für Befürworter eines Sexkaufverbots

Verschiedene Verwaltungsgerichtsurteile zur Frage der Wiederzulassung von Prostitutionsstätten haben bislang unisono erklärt, dass nicht damit zu rechnen sei, von Prostitutionskunden die Angabe ihrer richtigen Kontaktdaten zu erwarten. Es dürfte jedem Menschen, der halbwegs bei Verstand ist, klar sein, dass dem so ist. Da muss man sich nichts in die Tasche lügen. Der Grund dafür ist nicht eine Unterschätzung der Gefahr, die vom Corona-Virus ausgeht, oder eine „Heimlichtuerei“ auf Seiten der Freier. Vielmehr ist ihr Verhalten eine geradezu logische Folge der jahrhundertelangen Diskriminierung, die Prostitution in der bürgerlichen Gesellschaft erfahren hat und bis heute erfährt.

Wer den herrschenden Politikern den kleinen Finger reicht und sich zur Kontaktdatennachverfolgung bereiterklärt, könnte sich alsbald genötigt sehen, einem Prostitutionskunden-Register zuzustimmen, sollte die freiwillige Hergabe der Kontaktdaten nicht funktionieren. Welch eine Steilvorlage für die Befürworter eines Sexkaufverbots, sollten sie hierzulande eine politische Mehrheit erlangen. Für die von ihnen angestrebte Kriminalisierung der Prostitution wären alle Voraussetzungen gegeben.

Grund 7:
Durchweg negative Folgen einer Erfassung der Daten von Prostitutionskunden

Sowohl das Grundrecht auf freie berufliche Betätigung der Betreiber/innen als auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auf Seiten der Prostitutionskunden stünde im Falle einer Verpflichtung zu einer Kontaktdatennachverfolgung bei Prostitution zur Disposition.

Die Dummen aber wären am Schluss die Sexarbeiter/innen: Werden falsche Kontaktdaten akzeptiert und es kommt raus, wird es heißen, man habe es schon immer gewusst: Prostitution sei ein durch und durch kriminelles Gewerbe, man schrecke nicht davor zurück, Profite auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung zu machen.

Bleiben im anderen Fall die Kunden weg, bricht auch der Verdienst weg. Dann wird man sagen, insbesondere migrantische Sexarbeiter/innen hätten keinen „existenzsichernden Beruf“ und lebten nur „von der Hand in den Mund“ etc. Zusätzlich zum Verdienstverlust käme das Stigma noch frei Haus dazu.

Man kann es also drehen und wenden, wie man will: Das Prostitutionsgewerbe zieht den Kürzeren, wenn es sich auf die mit Corona legitimierte Kontaktdatenverfolgung einlässt und für eine Öffnung der Bordelle um jeden Preis plädiert.

Schlussbemerkung

Es gehört zum Elend der gegenwärtigen Situation, dass nicht nur Herrn Rettichs „UEGD“ („Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland“), sondern auch der „BesD“ („Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“) sich staatlichen Vorgaben mehr und mehr kritiklos unterwirft in der Hoffnung, dadurch möglicherweise gesellschaftliche Anerkennung zu erfahren. So enthalten deren Hygienekonzepte eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kontaktdatennachverfolgung bei Prostitutionskunden, da dies angeblich völlig unproblematisch sei und ja ohnehin nur der Eindämmung von Corona diene.

Was man damit Positives erreichen will, ist völlig schleierhaft. Wenn es um die maximale öffentliche Aufmerksamkeit für den jeweils eigenen Verband geht, mag das zielführend sein. Für die Interessen der Sexarbeiter/innen hingegen ist das Ganze kontraproduktiver Klamauk. So ist es kein Zufall, dass das Hygienekonzept des BesD mit dem darin verankerten Sex-Abstandsgebot von einer „Unterarmlänge“ in der Heute-Show zur bundesweiten Lachnummer wurde. Doch bei Licht betrachtet ist die aktuelle Situation alles andere als zum Lachen. Denn der zögerliche Beginn der Wiedereröffnung von Prostitutionsstätten zeigt, dass man seitens der Behörden und der Politik bemüht ist, den repressiven Umgang mit Prostitution aus der Corona-Zeit möglichst in die Nach-Corona-Zeit zu übertragen nach dem Motto: Corona geht, die Überwachung bleibt!

Dem aber sollte man sich widersetzen. Denn nicht auf Grundlage einer Missachtung von Grundrechten, sondern nur auf Grundlage des Respekts vor den Grundrechten der Menschen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten und in Anspruch nehmen, wird Prostitution die gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die sie verdient und die ihr gegenwärtig vorenthalten wird. Daher sollte ohne Wenn und Aber gelten:

„Ja“ zu einem effektiven Gesundheitsschutz im Prostitutionsgewerbe! –
Aber klares „Nein“ zur Kontaktdaten-Nachverfolgung bei Sexdienstleistungen!