Erfolg für bulgarische Sexarbeiterin:

Landessozialgericht bestätigt Hartz-IV-Anspruch nach Corona-Shutdown

In einer aktuellen Gerichtsentscheidung vom 5. August 2020 hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt einer selbständig tätigen bulgarischen Sexarbeiterin nach Einstellung ihrer Arbeit infolge des Corona-Shutdowns Ansprüche auf Leistung nach dem SGB II (Hartz IV) zugesprochen (Az. L 6 AS 362/20 B ER).

Die betroffene Sexarbeiterin hatte schon sehr lange im Bundesgebiet gelebt, allerdings ohne durchgehende Anmeldung oder andere Nachweise ihres Aufenthalts. Seit Juni 2018 besaß sie allerdings einen Ausweis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Sie arbeitete auf dem Frankfurter Straßenstrich, bevor sie Corona-bedingt ihre Arbeit einstellte. Als sie Hartz IV beantragte, schloss sie das zuständige Jobcenter jedoch von den Leistungen aus. Begründung: Sie sei den mit der Selbständigkeit verbunden steuerlichen Verpflichtungen über Jahren hinweg nicht nachgekommen, weshalb ihre Selbständigkeit – analog zu Schwarzarbeit – als illegal zu betrachten sei. Sie verfüge folglich über kein Aufenthaltsrecht, was allererst zum Leistungsbezug berechtigen würde.

Das Sozialgericht Darmstadt schloss sich der Position des Jobcenters an und argumentierte, eine nicht ordnungsgemäß versteuerte Selbständigkeit begründe kein Aufenthaltsrecht als niedergelassene Gewerbetreibende. Sie könne daher lediglich ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche geltend machen. Daher sei sie zu Recht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen worden.

Das Hessische Landessozialgericht nahm mit seinem Urteil vom 5.8.2020 nun eine 180-Grad-Kehrtwende vor. Dem Gericht zufolge kann sich die Sexarbeiterin infolge der Aufgabe ihrer Selbständigkeit im Zusammenhang mit Corona auf ein privilegiertes Aufenthaltsrecht berufen und sei berechtigt, Leistungen nach dem SGB II zu beziehen. Dass die Antragstellerin bisher keine Steuerklärung abgegeben habe, mache ihre Tätigkeit keineswegs illegal.

Maßgeblich für das Hessische Landessozialgericht war, dass die Sexarbeiterin Anforderungen des Prostituiertenschutzgesetzes (Inanspruchnahme der gesundheitlichen Beratungen, Besitz eines Ausweises, u. ä.) in der Vergangenheit erfüllt habe und die tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit durch Bestätigungen von Kolleginnen, Bordellbetreiber/innen, Beratungsstellen, polizeiliche Kontrollen oder andere geeignete Belege nachgewiesen werden konnte.

Als niedergelassene Sexarbeiterin habe sie demnach ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU erworben, welches durch die unfreiwillige Aufgabe der Tätigkeit während der Corona-Pandemie in ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU mündete und ihr einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II eröffnet. Das zuständige Jobcenter ist damit verpflichtet, Leistungen nach dem SGB II an die Betroffene auszuzahlen. Die Sexarbeiterin bekommt damit nicht nur die Leistungen vom Jobcenter, sondern verfügt damit, nach vielen Jahren, zum ersten Mal über eine Krankenversicherung.

Es handelt sich bei diesem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts um einen wichtigen Präzedenzfall, der auch für ähnlich gelagerte Fälle bedeutsam sein dürfte. Das Urteil bestätigt die schon seit Längerem von Doña Carmen e.V. vertretene Rechtsauffassung, wonach selbständige Sexarbeiter/innen sehr wohl Anspruch auf Hartz IV haben und nicht automatisch „durch ein Raster fallen“:

„Grundsätzlich haben alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger –sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen wie Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Erwerbsfähigkeit usw. erfüllen –einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.“ (Harald Thome, Leitfaden ALG II / Sozialhilfe, Ausgabe 2019/2020, S. 95)