Offener Brief von Doña Carmen e.V. an die Frankfurter Stadtverordneten
Sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
Doña Carmen e.V., der Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, hat eine kritische Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in Frankfurt am Main unter dem besonderen Aspekt des Umgangs mit erlaubnispflichtigen Prostitutionsgewerben vorgelegt.
Diese Bestandsaufnahme kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des ProstSchG im Juli 2017 die Zahl der im Stadtgebiet ansässigen Prostitutionsgewerbe von ursprünglich 168 auf nunmehr 35 Prostitutionsgewerbe, d. h. um 80 % zurückgegangen ist.
Wir halten die Tatsache, dass rund 80 % alle zuvor existierenden Prostitutionsstätten gleichsam wie vom Erdboden verschluckt und verschwunden sind, für einen handfesten Skandal.
Hätte es innerhalb dieser acht Jahre ein 80-%-Rückgang der Zahl der Betriebe in anderen Dienstleistungsbranchen gegeben, z. B. bei Gastronomiebetrieben, Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt, bei Arztpraxen oder Post- und Bankfilialen etc. – vom produzierenden Gewerbe ganz zu schweigen –, so hätte das zurecht einen Aufschrei des Entsetzens gegeben.
Nicht so, wenn es um Prostitution geht. Hier nimmt der Frankfurter Magistrat diese Entwicklung entweder gar nicht oder mit großer Gelassenheit zur Kenntnis. Man verkauft das Ganze nicht nur als eine gelungene „Regulierung“ des Prostitutionsgewerbes, sondern verhöhnt die davon Betroffenen obendrein noch dadurch, dass man die systematische Vernichtung von Sexarbeitsplätzen öffentlich als einen Beitrag zum „Schutz“ von Prostituierten verkauft.
Dass in den Jahren 2018/19 die Zahl der genehmigten Prostitutions-Etablissements in Frankfurt im mageren, einstelligen Bereich und in den Jahren 2024/25 lediglich im unteren zweistelligen Bereich lag, ist für eine bundesdeutsche Großstadt wie Frankfurt mit seinen mehr als 760.000 Einwohner*innen schlicht ein Treppenwitz
Doña Carmen e.V. bewertet die Entwicklung in Frankfurt als Angriff auf Sexarbeit in der Prostitution, als Versuch einer gezielten materiellen Existenzvernichtung und nicht zuletzt als Aushöhlung der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit aller in dieser Branche tätigen Menschen.
Die von Doña Carmen e.V. vorgelegte Bestandsaufnahme kommt zu dem Schluss:
Die flächendeckende Schließungspolitik auf Grundlage des ProstSchG und insbesondere der darin normierten Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe ist der Sache nach und zeitlich die eigentliche Ursache für die seit langem zu beobachtende Verlagerung der Prostitution weg von konzessionspflichtigen Prostitutionsbetrieben hin zu Privatwohnungen, Hotels, Ferienwohnungen und Hostels.
Die Illegalisierung von Sexarbeit durch ihre Verdrängung in rechtliche Grauzonen erweist sich als Kehrseite einer mit Nachdruck betriebenen, massiven Schließungspolitik gegenüber Prostitutionsgewerben. Die Stadt Frankfurt und die dort für die Genehmigung der Prostitutions-Etablissements zuständige Ordnungsbehörde müssen sich daher vorwerfen lassen, aktive Beihilfe zur Illegalisierung von Sexarbeit und zur Aushöhlung der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit von Sexarbeiter*innen geleistet zu haben.
Vor diesem Hintergrund fordert Doña Carmen e.V. von der Stadt Frankfurt ein Bekenntnis zur Mitverantwortung für diese skandalöse und schändliche Schließungspolitik gegenüber Prostitutionsgewerben. Darüber hinaus erwartet Doña Carmen e.V. ein klares Bekenntnis dazu, dass das Grundrecht auf freie Berufsausübung für Sexarbeit nach Art. 12 Grundgesetz auch in Frankfurt am Main weiterhin respektiert wird.
Wir erwarten eine kritische Aufarbeitung der Umsetzung des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt und einen Verzicht auf die Fortsetzung der unsäglichen Schließungspolitik gegenüber Prostitutionsstätten im Stadtgebiet. Das Wegschauen von den Folgen dieser Umsetzung des ProstSchG muss ein Ende haben.
Wir empfehlen allen Stadtverordneten, sich mit dem Inhalt der von Doña Carmen e.V. vorgelegten Bestandsaufnahme auseinanderzusetzen. Sie finden den Bericht auf der Website von Doña Carmen e.V. (www.donacarmen.de) oder aber unter nachfolgendem Link
https://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/FRANKFURT-Kahlschlag-im-Prostitutionsgewerbe.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Fraences Funk
(Vorstand Doña Carmen e.V.)