Offener Brief an Bundesfrauenministerin Prien
An
Bundesfrauenministerin Karin Prien
c/o Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Besetzung Expertenkommission zur Evaluation und Nachbesserung des Prostituiertenschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Ministerin Karin Prien,
mit diesem Schreiben erklärt Doña Carmen e.V. die Bereitschaft zur Teilnahme und Mitarbeit an der von Ihnen geplanten Einrichtung einer unabhängigen Experten-Kommission zur Evaluation und Nachbesserung des Prostituiertenschutzgesetzes.
● Als gemeinnützig anerkannter Verein, ansässig in Frankfurt/Main, engagiert sich Doña Carmen seit 1998 für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten. Wir haben die Einführung des Prostitutionsgesetzes und des Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland erlebt und aktiv begleitet und reichlich Erfahrung mit der Umsetzung dieser Gesetze.
● Im April 2014 hat Doña Carmen e.V. einen „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution“ erarbeitet und in die öffentliche Debatte eingebracht.
● Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung in der Beratungsarbeit mit Prostitutionsmigrantinnen haben wir in der Zeit der Covid-Krise 2020 bis 2022 viele Sexarbeiter*innen unterstützt. Rund 100 von ihnen haben wir in Kooperation mit den Frankfurter Jobcentern erfolgreich beim Bezug von ALG II begleiten und beraten können.
● Mit der Veröffentlichung des Beitrags von Ina Hunecke, Juanita Henning u. Gerhard Walentowitz unter dem Titel „Das Prostituiertenschutzgesetz im Lichte der Kriminalitätsstatistik – Vom Inkrafttreten des ProstSchG bis zur Covid-19-Krise“ in der renommierten „Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 4/2021 (Band 104), haben Mitglieder von Doña Carmen e.V. schon früh in die Debatte um die Bewertung der Stärken und Schwächen des ProstSchG interveniert.
● Die KFN-Evaluation zum Prostituiertenschutzgesetz haben wir aufmerksam verfolgt und seit November 2024 mit der Reihe „Evaluation & Prostitution“ auf unserer Webseite kritisch begleitet.
● Im September 2025 hat sich Doña Carmen mit der Veröffentlichung der „Gegen-Evaluation zur KFN-Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes“ kritisch mit den Ergebnissen des Abschlussberichts des KFN befasst.
Wir sind überzeugt, dass wir aufgrund unserer vielfältigen Beiträge zum rechtlichen Umgang mit Prostitution, den wir an dieser Stelle natürlich nur punktuell vorstellen können, aber auch aufgrund unserer Erfahrungen aus der jahrzehntelangen sozialen Beratungsarbeit einen produktiven Beitrag zur Arbeit der geplanten Expertenkommission leisten können.
Wir halten es für unerlässlich, die Sichtweise der von den rechtlichen Regelungen direkt Betroffenen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bieten wir unsere Mitarbeit in der von Ihnen geplanten Expertenkommission an und hoffen, dass Sie dieses Angebot berücksichtigen werden.
Mit freundlichen Grüßen
i. V.
Juanita Henning
(Doña Carmen e.V.)