Offener Brief an die CDU Deutschland

An den
Vorstand der CDU Deutschland
c/o CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Dem Beispiel Spaniens folgen: Kein ‚Krieg gegen Prostitution‘!  Die Forderung nach einem ‚Sexkaufverbot‘ muss vom Tisch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat der Versuch, in Spanien ein so genanntes ‚Sexkaufverbot‘ nach schwedischem Vorbild einzuführen im dortigen Parlament keine Mehrheit erhalten. In einer Abstimmung ist das entsprechende Gesetz am 21. Mai 2024 im spanischen Parlament gescheitert.

Mit 122 Ja-Stimmen (mehrheitlich aus den Regierungsparteien), 184 Nein-Stimmen (mehrheitlich aus den konservativen Parteien) und 36 Enthaltungen hat das entsprechende Gesetz die notwendige Mehrheit verfehlt und gilt damit als politisch erledigt.

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, möchte die CDU/CSU vor diesem Hintergrund bitten, die Entwicklung in Spanien zum Anlass zu nehmen und ihre Position zu einem Sexkaufverbot in Deutschland zu überdenken.

Nach 25 Jahren sieht die Bilanz des „Nordischen Models“ ernüchternd aus. Die Zeit der kritiklosen Zustimmung zu einer Politik des Sexkaufverbots, die darin den Heilsbringer für sämtliche mit Prostitution verbundenen, bislang ungelösten Fragen sieht, hat längst ihren Zenit überschritten.

Das bestätigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Zahl der polizeilich identifizierten Opfer von Menschenhandel in die Prostitution laut dem vom Europarat herausgegebenen ‚Greta-Report‘ für Schweden dort pro Kopf der Bevölkerung um nahezu das Dreifache über dem entsprechenden Wert für Deutschland liegt. Bei 10,4 Mio. Einwohnern hatte Schweden im Schnitt der Jahre 2018 bis 2022 insgesamt 171 Opfer von Menschenhandel pro Jahr, in Deutschland waren es bei 83,8 Mio. Einwohnern im gleichen Zeitraum im Schnitt 493 Opfer pro Jahr. (vgl. 1680acf80b (coe.int), 19.10.2023)

Wir möchten die CDU/CSU daher auffordern, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und sich der Aufgabe einer Verbesserung der rechtlichen Lage und der Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zuzuwenden, anstatt in einem Anflug von Populismus Chimären hinterherzulaufen.

Gerne möchten wir Sie in diesem Zusammenhang an die Aussage von Frau von der Leyen erinnern, die am 25. Januar 2007 als Teil der damals CDU-geführten Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärte:

Kennzeichen eines freiheitlichen Rechtsstaates ist die Respektierung der autonomen Entscheidung der Einzelnen, so lange keine rechtlich geschützten Interessen anderer verletzt werden. Im weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes ist die freiwillige Ausübung der Prostitution daher solange als autonome Entscheidung vom Recht zu respektieren, als keine Rechte anderer verletzt werden. Die   eigenverantwortlich ausgeübte Prostitution verstößt nicht automatisch gegen die Menschenwürde der Prostituierten. Da die freie Selbstbestimmung Ausdruck der Menschenwürde ist, bestimmen der oder die Einzelne zuallererst selbst, was ihre Würde ausmacht.“

             Bericht der Bundesregierung, 25.1.2007, S. 8, Drs.16/4146)

Beherzigen Sie diese Aussagen und beenden Sie den Krieg gegen Prostitution, mit dem niemandem gedient ist.

Mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning

(Sprecherin Doña Carmen e.V.)